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Brandenburg Brandenburgs AfD sucht Nähe zu Pegida
Brandenburg Brandenburgs AfD sucht Nähe zu Pegida
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15:56 16.12.2014
Tausende Teilnehmer der Kundgebung der Pegida in Dresden.
Tausende Teilnehmer der Kundgebung der Pegida in Dresden. Quelle: Arno Burgi
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Potsdam

Während sich die etablierten Parteien in erster Line darum streiten, ob man mit "Pegida" und ihren Mitläufern überhaupt reden sollte, läuft die NPD längst bei den Demos mit. Ex-Landtagsabgeordnete und Stadträte posieren vor der Menschenmasse, in der sie den Beweis sehen, "dass ein nachhaltiger politischer Klimawandel in der Luft liegt".

Nach anfänglicher Zurückhaltung macht sich auch die AfD zunehmend zum Anwalt der nach ihrer Ansicht zu Unrecht gescholtenen Demonstranten. Als bislang prominentestes Parteimitglied nahm Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland an einer Demo teil.

Experten sehen die Gefahr, dass rassistische und chauvinistische Ideen Akzeptanz finden.

Schröter rechnet nicht mit Massendemo zu Flüchtlingen in Brandenburg
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geht in Brandenburg nicht von Massendemonstrationen zur Flüchtlingspolitik aus. Derzeit gebe es keine vergleichbare Bewegung wie das "Pegida"-Bündnis (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden.

Der frühere Landrat von Oberhavel führt das auch auf das Engagement seiner früheren Kollegen in den Kommunen zurück, die als "Werber und Erklärer unterwegs" seien. "Informationen und Meinungsaustausch sind die Grundlage dafür, den Menschen Ängste zu nehmen", sagte Schröter.

Jedoch gerade in seiner alten politischen Heimat, in Oranienburg (Oberhavel) hat sich für Mittwoch eine "Abendspaziergang besorgter Bürger" angekündigt.

Schröter suchte das Gespräch mit Bürgern etwa am Montag zur Eröffnung einer neuen Unterkunft für Asylsuchende in Ferch (Potsdam-Mittelmark). Den Anwohnern sicherte er erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu, um mögliche Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen frühzeitig abzuwehren.

Was ist "Pegida" und wer steckt dahinter?
Erstmals ging "Pegida" am 20. Oktober in Dresden auf die Straße. Dem vor allem über Facebook transportierten Aufruf folgten rund 350 Menschen. Seither kamen jedes Mal mehr. Kopf des Organisationsteams ist Lutz Bachmann (41). Auch nachdem publik wurde, dass er mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geriet, blieb der Geschäftsmann an der Spitze der Bewegung.

Welche Ziele verfolgt "Pegida"?
Die Inhalte sind krude und nur schwer zu fassen. Die Organisatoren, die der sogenannten «Lügenpresse» Interviews verweigern, haben ein Positionspapier mit 19 Punkten veröffentlicht. Die Palette reicht von einer "Zuwanderung nach Schweizer Vorbild"» über "sexuelle Selbstbestimmung" bis hin zur Ablehnung eines "wahnwitzigen Gender Mainstreaming". Die meisten Punkte betreffen das Thema Asyl. Hier will "Pegida" unter anderem eine "Pflicht zur Integration" und eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten"».

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