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Brandenburg Liebeszellen-Häftlinge drohen Schöneburg
Brandenburg Liebeszellen-Häftlinge drohen Schöneburg
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13:33 14.12.2013
Aufklärung von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gefordert. Quelle: Ralf Hirschberger

Wegen des Vorwurfs der Häftlingsbegünstigung macht jetzt auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Druck auf seinen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). Nach einem Gespräch mit Schöneburg gehe er davon aus, dass der Justizminister die Vorwürfe aufklären und entkräften könne, sagte Woidke am Freitag der MAZ. Ihm sei es allerdings nie passiert, dass ihn Schwerverbrecher angerufen hätten, so der Ex-Innenminister. „Aber ich war auch kein Anwalt.“

Die CDU forderte am Freitag den Rücktritt Schöneburgs. Die Vorwürfe gegen den Minister seien schwerwiegend, so CDU-Landeschef Michael Schierack. „Der Justiz wurde erheblicher Schaden zugefügt.“ Woidke dürfe zu diesem unglaublichen Vorgang nicht länger schweigen, sagte Schierack. Die FDP hatte bereits am Donnerstag den Rücktritt Schöneburgs gefordert.

» Umfrage: Sollte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg zurücktreten?

Der frühere Rechtsanwalt Schöneburg hatte am Donnerstag eingeräumt, die geplante Verlegung des Sexualstraftäters, Häftlings und früheren Mandanten Detlef W. aus der Haftanstalt Brandenburg/Havel ins Gefängnis Cottbus persönlich gestoppt zu haben. Schöneburg musste aufgrund von MAZ-Recherchen auch zugeben, von dem Häftling über Jahre auf seinem Mobiltelefon angerufen worden zu sein. Als Anwalt hatte Schöneburg W. und dessen langjährigen Zellen- und Lebenspartner René N. vertreten. Beide hatten eine 13-Jährige vergewaltigt. Die Verlegung W.s sei unverhältnismäßig, begründete der Minister sein Eingreifen. Der Häftling ist auf Anordnung der Gefängnisleitung inzwischen nach Cottbus verlegt worden.

Am Donnerstag soll Schöneburg im Rechtsausschuss des Landtags zu den Vorwürfen Stellung nehmen. „Er muss den Eindruck einer Begünstigung früherer Klienten dann restlos ausräumen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Nach MAZ-Informationen versuchen die beiden Ex-Mandanten, Schöneburg nun massiv unter Druck zu setzen. Ein Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), in dem aufgelistet sein soll, was sie gegen den Justizminister in der Hand haben, wurde am Donnerstagabend aus der Haftanstalt abgeschickt.

Von Marion Kaufmann und Volkmar Krause

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