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Brandenburg Brandenburg: Kaufvertrag mit Tesla steht
Brandenburg Brandenburg: Kaufvertrag mit Tesla steht
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18:51 20.12.2019
Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. Links ist die Autobahn 10 (Berliner Ring) zu sehen. In dem riesigen Waldgebiet rechts der Autobahn plant Tesla den Bau einer Gigafactory. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Potsdam

Brandenburg und der US-Elektroautohersteller Tesla haben sich nach Angaben des Landes über den Verkauf des Grundstücks für die geplante Fabrik für Elektroautos bei Grünheide geeinigt. Der Kaufvertrag stehe, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Potsdam mit.

Ein Weihnachtsgeschenk der anderen Art

Die geplante Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla rückt einen Schritt näher: Tesla hat sich mit Brandenburg nach Angaben des Landes über den Kauf des Grundstücks geeinigt. Der Kaufvertrag stehe, teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Freitag in Potsdam mit. Außerdem seien die Antragsunterlagen von Tesla für die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Landesamt für Umwelt eingetroffen. Der Vertrag stehe aber noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Vorstand von Tesla. Beide Seiten hätten auch Gelegenheit, den erarbeiteten Vertragsentwurf redaktionell durchzusehen.

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„Es ist sehr gut, dass jetzt die zwei ersten wichtigen Schritte getan sind“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Das macht mich für den weiteren Weg zuversichtlich. Aber es gibt noch eine Menge zu tun.“ Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte: „Der Kaufvertrag steht.“ Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von zwei Meilensteinen, die vor Weihnachten erreicht seien.

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Die Entscheidung fiel schneller als gedacht

Noch bis kurz davor war unklar, ob der Kaufvertrag vor Weihnachten abgeschlossen werden kann. Denn bei den Gesprächen zwischen Brandenburg und Tesla über die Flächen gab es laut Woidke teils Differenzen um Details. „Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt“, sagte Woidke der „Augsburger Allgemeinen“.

Tesla will in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y herstellen. Der Baubeginn für die Fabrik soll im ersten Halbjahr 2020 sein.

Prüfung durch Landesamt für Umwelt nötig

Dafür ist eine Prüfung des geplanten Werks durch das Landesamt für Umwelt nötig. So muss untersucht werden, ob die Pläne dem geltenden Immissionsschutz, Naturschutz, Wasserrecht und Baurecht des Landes entsprechen. Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte, die Prüfung der Unterlagen habe am Freitag begonnen.

Danach werde es wie üblich eine Bekanntmachung im Amtsblatt und eine Auslegung der Unterlagen für die Öffentlichkeit geben. „Das ist ein ambitionierter und ehrgeiziger Plan. Wir setzen alle Kraft daran, das Verfahren zügig unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben voranzubringen“, sagte Vogel.

Unterlagen auch für Planung des Landkreises wichtig

Die eingereichten Unterlagen sind auch für den Landkreis Oder-Spree und die umliegenden Kommunen wichtig. Landrat Rolf Lindemann (SPD) sagte, das ganze Umfeld müsse „neu gedacht werden“. Wegen der geplanten 4000 Tesla-Mitarbeiter, die Tesla in Grünheide beschäftigen will, müssten Straßen, Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und die übrige Infrastruktur angepasst werden.

Dafür rief der Landrat zusammen mit den beteiligten Gemeinden eigens eine regionale Steuerungsgruppe ein. Aktuell sei die Datengrundlage aber dünn, sagte Lindemann. Mit dem Eingang der Unterlagen des Konzerns können nun auch die Gemeinden und der Landkreis ihre Planungen vorantreiben.

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Von RND/dpa

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