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Brandenburg Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker Gnauck wegen Wahlzettel-Foto
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Brandenburg: Kein Strafverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck nach Twitter-Wahlschein-Foto

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13:15 24.11.2021
Hannes Gnauck (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht in einer Pause während der konstituierenden Sitzung der künftigen Bundestagsfraktion der AfD.
Hannes Gnauck (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht in einer Pause während der konstituierenden Sitzung der künftigen Bundestagsfraktion der AfD. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Potsdam

Dem Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck drohen wegen eines Fotos von einem Wahlschein keine juristischen Konsequenzen. „Wir haben kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt keinen Anfangsverdacht wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses“, sagte Cyrill Klement, Leiter der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Mittwoch der dpa.

Gnauck hatte am Wahlsonntag am 26. September einen Tweet mit einem Foto eines Wahlscheins veröffentlicht. Das Foto zeigte den Wahlschein mit zwei Kreuzen für Gnauck selbst und seine Partei. Unklar blieb, ob es sein eigener Wahlschein war oder der eines anderen. Der zuständige Wahlleiter hatte Anzeige erstattet. Der Twitter-Eintrag ist inzwischen gelöscht.

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Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare Handlung

In beiden Fällen sei dies nicht strafbar, so Klement. Die Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung falle nicht unter die entsprechende Norm im Strafgesetzbuch. Sollte es der Wahlschein eines anderen gewesen sein, der auf dem Foto zu sehen war, sei liege darin ebenfalls keine Verletzung des Wahlgeheimnisses. Indem der Wähler das Bild an Gnauck schickte, habe er damit seine Wahlentscheidung selbst bekannt gegeben. Die Staatsanwaltschaft leitet nur bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat ein Ermittlungsverfahren ein, das in einer Anklageerhebung oder einer Verfahrenseinstellung endet.

Gnauck war im Wahlkreis 57 (Uckermark - Barnim I) als Direktkandidat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke unterlegen. Er zog über die Landesliste ins Parlament.

Von RND/dpa