Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Mehr ÖPNV, mehr Radwege: Kenia-Koalition einigt sich auf Verkehrswende
Brandenburg

Brandenburg: Koalition schließt Verkehrswende-Kompromiss mit Volksinitiative

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:59 27.04.2021
Radverkehr soll in Brandenburg gestärkt werden.
Radverkehr soll in Brandenburg gestärkt werden. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Anzeige
Potsdam

Mehr Züge, mehr Plusbusse, mehr Radwege und mehr Sicherheit für Fußgänger: Die Verkehrspolitik in Brandenburg soll sich in den kommenden Jahren nicht mehr so stark auf den Autoverkehr konzentrieren, sondern auf umweltfreundliche Alternativen.

Die Kenia-Fraktionen aus SPD, CDU und Grüne im Brandenburger Landtag haben sich mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ in quasi letzter Minute doch noch auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Forderungen der Volksinitiative, die einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und Regionalverkehrs fordert, sollen in einem Mobilitätsgesetz verankert werden. Das soll in einem Dialogprozess in den kommenden Monaten erarbeitet werden. Das Dialogverfahren soll bis Ende 2022 abgeschlossen und die Ergebnisse dann in ein entsprechendes, verbindliches Gesetz überführt werden.

Umweltverbund auf 60 Prozent erhöhen

Ziel ist es, dass künftig bei der Verkehrsplanung auf kommunaler und Landesebene „die Sicherheit und Attraktivität des Fuß-, Rad- und des öffentlichen Nahverkehrs gefördert werden, um den Anteil des Umweltverbundes bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen, wie es heißt. Unter Umweltverbund versteht man die Gruppe der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, also Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel und Car-Sharing-Angebote. Unter anderem sollen Bus-Querverbindungen zwischen den Städten geschaffen werden, damit sich der Verkehr nicht nur vornehmlich sternförmig entlang der Hauptverkehrsachsen Richtung Berlin bewegt.

Bis 2050 soll der Verkehrssektor klimaneutral werden. Erstmals soll es einen Radwegeplan geben, in dem ähnlich wie beim Straßenbau, die wichtigsten Vorhaben identifiziert und priorisiert werden.

Volksbegehren abgewendet

Im Gegenzug verzichtet die Volksinitiative darauf, ihre Forderungen im Rahmen eines Volksbegehren weiter zu verfolgen. Es sei vor allem die Zeitfrage gewesen, weshalb man darauf verzichtet habe, sagte Franziska Sperfeld vom BUND Brandenburg „Die Klimakrise wartet nicht.“

Wir haben uns entschieden, dass wir nicht die nächsten sechs Monate damit verbringen wollen, eine volle Kampagne zu fahren, sondern dass wir unsere Energie lieber in den Fachaustausch stecken wollen“, sagte sie.

Grüne sprechen von Perspektivwechsel

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach von einem Perspektivwechsel in der Verkehrspolitik: Künftig sollen die unterschiedlichen Verkehrsträger besser aufeinander abgestimmt werden. So habe man sich auf einen landesweiten Radwegeplan geeinigt, wie man ihn vom Straßenbau kennt: Darin sollen die wichtigsten Vorhaben identifiziert und priorisiert werden.

Finanzielle Vorbehalte

Vor allem von Seiten der SPD hatte es finanzielle Vorbehalte angesichts des Forderungskatalogs der Initiative gegeben. Die Idee, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, ist vom Tisch. Das hätte laut SPD-Fraktionschef nämlich Milliardenkosten für das Land nach sich gezogen. „Unser gemeinsames Ziel ist, die Mobilitätsgesetzgebung im Land zu modernisieren, ohne das Land finanziell zu überfordern“, sagte Stohn.

Man wolle im Verkehrssektor einen großen Schritt vorankommen, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Er verwies auf steigende Bundesmittel für den ÖPNV und andere klimafreundliche Angebote. So würden die Regionalisierungsmittel für die Schiene aufgestockt. Anders als unter der Vorgängerregierung sollen sie künftig nicht mehr zweckentfremdet werden, versprach er.

Aus formalen Gründen abgelehnt

Vergangene Woche hatte der Verkehrsausschuss im Landtag die Volksinitiative noch abgelehnt – aus formalen Gründen, wie SPD, CDU und Grüne erklärt hatten. Da man die Forderungen der Initiative nicht zu 100 Prozent übernehmen könne, habe man das Anliegen ablehnen müssen, hatte es geheißen. Inhaltlich sei man aber in vielen Dingen auf einer Linie mit den Initiatoren.

In der vergangenen Woche und am Montag liefen hinter den Kulissen noch Gespräche mit der Volksinitiative, die am Montag dann auf den Kompromiss hinausliefen. Die Ergebnisse der Verständigung wollen die Fraktionen am Mittag vorstellen.

Anja Hänel, eine der Vertreterinnen der Initiative, hatte im MAZ-Interview darum geworben, das Anliegen ernst zu nehmen. Die Weichen für eine Mobilitätswende müssten jetzt gestellt werden, hatte sie gesagt.

Von Torsten Gellner