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Brandenburg Mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen
Brandenburg Mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen
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00:17 15.03.2014
Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD, l)  bei einer Besprechung im deutsch-polnischen Lagezentrum im polnischen Swiecko nahe Frankfurt (Oder) im September 2013. Quelle: dpa
Potsdam

Nachdem die Grenzkriminalität trotz Einsatz-Hundertschaften und deutsch-polnischer Polizeistreifen weiter angestiegen ist, will Brandenburg die deutsch-polnische Grenze stärker überwachen. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) kündigte gestern in Potsdam strikte Polizeikontrollen an allen elf Grenzübergängen nach Polen an. „Wir werden an die Grenze dessen gehen, was möglich ist“, sagte Holzschuher mit Blick auf das Schengener Abkommen, das die Reisefreiheit in Europa garantiert. Als Leitlinie gelte „eine extensive Auslegung der europäischen Regelungen“, sagte er.

Der Schritt ist politisch brisant, weswegen Holzschuher mehrfach betonte, dass es sich nicht um eine Wiedereinführung der Ende 2007 weggefallenen Kontrollen entlang von Oder und Neiße handele. Das Schengen-Abkommen sei eine große europäische Errungenschaft, betonte er, räumte aber ein: „Ich bin mir bewusst, dass das falsch verstanden werden kann. Deswegen suche ich das Gespräch mit dem polnischen Botschafter“, sagte er. Wann das Treffen stattfindet, ist noch unklar.

Hintergrund ist der deutliche Zuwachs an Straftaten in der Grenzregion im vergangen Jahr um 9,5 Prozent. Die Polizei registrierte 2013 insgesamt 22184 Delikte in den Grenzgemeinden, das sind 1933 Fälle mehr als 2012. Hauptbetroffene der Entwicklung sind 24 Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze. In ihnen spielte sich vergangenes Jahr mehr als jede zehnte brandenburgische Straftat ab. Zum Teil handelt es sich um Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, das Hauptproblem sind jedoch weiterhin die Diebstähle.

Die meist organisierten Täter haben es neben Autos auf Fahrräder, Trecker oder Landmaschinen abgesehen. Beispiel Forst: Hier kletterte die Zahl gestohlener Räder von 286 auf 656. Holzschuher betonte, dass sich die Aufklärungsquote leicht verbessert habe. Sie lag bei 57,3 Prozent (2012: 53,4). Für Polizeipräsident Arne Feuring zeigt dies, dass die Anstrengungen im Kampf gegen die Diebesbanden durchaus erfolgreich sind.

Brandenburg und Polen haben in den vergangenen Monaten ihre Zusammenarbeit in Polizei und Justiz verstärkt. So wurde unter anderem die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erweitert, um besser gegen grenzüberschreitenden Autodiebstahl vorgehen zu können. Sie ist seit Mitte Februar die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Polizeipräsident Feuring kündigte außerdem einen Umbau der Soko Grenze an. Die 42 Fahnder sollen direkt den vier Polizeidirektionen unterstellt, die 54 Ermittler ans Landeskriminalamt angegliedert werden. Feuring verspricht sich davon eine effektivere Arbeit.

Doch bei der Polizeigewerkschaft GdP stoßen die Pläne auf Widerstand. „Die operativen Kräfte gehen in ihre bisherigen Bereiche zurück. Das ist überwiegend der Wach- und Wechseldienst”, befürchtete der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warf Holzschuher und Feuring vor, statt ein durchdachtes Konzept eine „reine Personalverschiebungsmaßnahme“ präsentiert zu haben. FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz sagte, der Innenminister werde von den Personaleinsparungen eingeholt, die er als einstiger SPD-Fraktionschef maßgeblich zu verantworten habe. Ursula Nonnemacher (Grüne) hält die verschärften Grenzkontrollen für sinnvoll, „solange damit nicht der Gedanke eines freien Europas unter die Räder kommt“.

MAZ-KOMMENTAR

An der Grenze
Autos, Fahrräder, Trecker und Baumaschinen: Die Beutezüge meist organisierter Banden entlang der brandenburgisch-polnischen Grenze nimmt überhand. Um fast zehn Prozent stieg die Zahl der Delikte im vergangenen Jahr. Und das trotz Hundertschaften, trotz Soko Grenze, trotz  Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Die Ankündigung von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), alle elf Übergänge strikt zu kontrollieren, ist ein politisch äußerst heißes Eisen. 

Man darf gespannt sein, wie die EU-Kommission und die polnische Regierung auf diese Nachricht reagieren.

Die Maßnahme zeigt vor allem eines: Brandenburg ist mit seinen Kräften an der Grenze der Überforderung.

Angesichts zunehmend international agierender Banden muss das Thema auch internationalisiert werden: Es muss eine europäische Diskussion darüber geführt werden, wie in Zeiten offener Grenzen der schwunghafte Handel mit Diebesgut bekämpft werden kann.

Von Torsten Gellner

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