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Brandenburg Landesplanung ist so gut wie "tot"
Brandenburg Landesplanung ist so gut wie "tot"
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19:55 17.06.2014
Frankfurt (Oder) ist eines der Oberzentren. Quelle: dpa
Potsdam

Meyenburg hatte es besonders hart getroffen, als die Landesregierung vor fünf Jahren entschied, etwa 100 Brandenburger Städten und Gemeinden den Status eines Grundzentrums zu entziehen. Der Verlust von jährlich 214000 Euro Förderung vom Land ließ die Stadt in der Prignitz endgültig in die roten Zahlen abrutschen. Bürgermeister Falko Krassowski sagt, er würde den Stadthaushalt sanieren, wenn Potsdam die Förderung wieder auflegt.

Landesregierung legt Beschwerde ein

Aber soweit ist es noch nicht. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) kündigte am Dienstag eine Beschwerde der Landesregierung beim Bundesverwaltungsgericht an. Damit reagierte Vogelsänger auf das spektakuläre Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom Montag. Das Gericht hatte den 2009 von der damaligen SPD/CDU-Regierung beschlossenen Landesentwicklungsplan für nichtig erklärt. Per Verordnung hatte das Land seinerzeit die Anzahl zentraler Orte drastisch reduziert und nur noch 54 Ober- und Mittelzentren auf der Landkarte übrig gelassen.

Einstige Grundzentren verlieren ihr Geld

  • Zentrale Orte gab es in Brandenburg. Mit dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wurde die Zahl 2009 auf 54 reduziert. Neben den vier Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) gibt es nur noch Mittelzentren (Einzugsgebiet 30000 Bewohner, Erreichbarkeit in 45 Minuten), die das Land mit jährlich 800 000 Euro fördert. Grundzentren verloren nicht nur ihren Status, sondern auch zwischen 200 000 und 400 000 Euro Fördermittel pro Jahr.
  • Idee der Planer: Gemäß des märkischen Förderkonzepts „Stärken stärken“ sollen die Mittelzentren die Daseinsvorsorge (Schulen, Kitas, Kultur, Einzelhandel, Gesundheit) für die anderen mit übernehmen. Statt Randgebiete zu unterstützen, sollen Wachstumskerne gestärkt werden.
  • In der Realität funktioniert dieses Prinzip aber nicht, denn die meisten der früheren Grundzentren erbringen weiterhin Umlandfunktionen, verfügen über Schulen, Kitas sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Bei der Förderung gehen sie aber leer aus.
  • Beispiel Dahme/Mark (Teltow-Fläming): Die Stadt ist kein Grundzentrum mehr. Zuständiges Mittelzentrum ist Jüterbog. Dort klafft aber ein Loch in der Kasse. Für Dahme können die Jüterboger kaum etwas tun.
  • Einschneidend für die einstigen Grundzentren ist auch, dass sie bei Bauplanungen massiv eingeschränkt sind. Siedlungserweiterungen sind nur im Berliner Umland erlaubt. Einzelhandelsgeschäfte mit mehr als 800 Quadratmetetern dürfen nur in Ober- und Mittelzentren errichtet werden.
  • 2500 Quadratmeter für einen Supermarkt sind nur möglich, wenn eine Gemeinde trickst. Es muss um ein „zentrenrelevantes Angebot“ gehen. Möbel oder Ähnliches sind ausgenommen. V.Kr.

Musterverfahren gegen Landesplanung

Gegen die aus ihrer Sicht massive Benachteiligung hatten 17 Städte und Gemeinden – früher Grundzentren – geklagt. Das OVG hatte Dahme/Mark (Teltow-Fläming) und Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland) für ein Musterverfahren ausgewählt und die Verordnung wegen eines Formfehlers nun kassiert. Betrüblich für die Planer: Sie hatten nicht ausdrücklich auf die Rechtsgrundlage ihrer Richtlinie hingewiesen.

Rechtsanwalt Matthias Dombert – er vertrat unter anderem Dahme vor Gericht – erstaunt, dass die Regierung offenbar den Rechtsweg beschreiten will. Besser wäre es, mit den Kommunen in die Debatte über eine neue Landesplanung einzutreten und die alte Planung ad acta zu legen. „Das Ding ist tot“, sagt Dombert. Da der Bund den Kommunen in seinem geänderten Raumordnungsgesetz weitreichende Planungsmöglichkeiten einräume, müsse das Land ohnehin nachsitzen. Frühere Grundzentren seit Jahren von der Förderung abzuschneiden und ihnen überdies das Planungsrecht etwa für Wohngebiete wegzunehmen, sei zum Nachteil der Bürger.

„Es reicht nicht, wenn das Deckblatt der Verordnung geändert wird“, sagt auch Reni Maltschew. Die Berliner Anwältin vertritt Fredersdorf-Vogelsdorf und verweist wie Dombert auf Richtlinien der Landesplaner, die sich längst überholt haben oder an Unfug grenzen. So verfügt Fredersdorf-Vogelsdorf über ein Einkaufzentrum mit Baumarkt und Lebensmittelladen. Eine Ergänzung um Bekleidung und Elektrotechnik ist aber nicht erlaubt. Im benachbarten Neuenhagen wären die Geschäfte gestattet, dort fehlt aber der Platz. „Vielerorts wird deshalb gemauschelt und getrickst“, so Maltschew. Gemeinden mit Zuzug benötigten – egal, ob sie Mittelzentrum seien – Ladenflächen.

Bernd-Christian Schneck (SPD), Bürgermeister von Löwenberger Land (Oberhavel), setzt auf Einsicht bei der rot-roten Landesregierung. Die Politik könne es nicht ignorieren, wenn die Landesplanung für nichtig erklärt werde. Ute Behnicke  (parteilos), Bürgermeisterin der ebenfalls klagenden Gemeinde Fehrbellin (Ostprignitz-Ruppin), sagt: „Eine zentralörtliche Gliederung kann nicht bei den Mittelzentren beginnen. Das geht nicht.“ Reth Kalsow (CDU), Bürgermeister von Groß Kreutz (Potsdam-Mittelmark), kann nicht verstehen, warum seiner Gemeinde der Status Grundzentrum aberkannt wurde: „Wir erfüllen diese Funktion weiter und stellen für unser Umland Kitas, Schulen und medizinische Versorgung bereit.“ Sabine Pönisch, Vize-Ortschefin von Ketzin (Havelland), hofft, dass nun die vom Land vorgeschriebene Wohnbauflächenbegrenzung wegfällt.

Geteilte Meinungen im Landtag

Im Landtag blieben die Meinungen am Dienstag geteilt. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sieht keinen Grund, die Landesplanung generell aufzuheben : „Politisch bleiben wir bei unserer Position: Stärken stärken. Das halten wir weiter für richtig.“ Das Urteil sei nur ein formaljuristisches und keine Entscheidung in der Sache. Er erwarte nicht, dass Gemeinden daraus rückwirkend Ansprüche gegenüber der Landesregierung ableiten können, so Ness.

Die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, ist vorsichtiger: „Wir müssen prüfen, welche Konsequenzen das Urteil hat, für einzelne Kommunen, aber auch für den Landeshaushalt.“ Die Linke hatte 2009 in der Opposition die Landesplanung massiv kritisiert.

Für FDP-Fraktionschef Andreas Büttner ist die Landesplanung mit dem OVG-Urteil Makulatur: „Das ist ein gravierender Fehler, den kann man nicht heilen.“ Durch den 2009 beschlossenen Verzicht auf Mittelzentren seien die ländlichen Regionen ihrer Entwicklung beraubt worden. „Das Netz für eine funktionierende Infrastruktur in Brandenburg ist viel zu weitmaschig.“ Die FDP hat für nächsten Freitag, die CDU für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen beantragt.

Die CDU hatte seinerzeit in Koaltion mit der SPD die Landesplanung mitbeschlossen. Das Konzept „Stärken stärken“ sei weiter richtig, so CDU-Landeschef Michael Schierack. „Die ländlichen Regionen müssen aber für die Menschen attraktiv bleiben.“

Von Volkmar Krause

Kommentar von Volkmar Krause

Ein neuer Plan muss her
Die Landesregierung wird erkennen müssen, dass der Landesentwicklungsplan von 2009 keinen Bestand haben kann. Dazu hätte es nicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gebraucht. Eine Planung, die 2004 begann und fünf Jahre später beschlossen wurde, ist jetzt – wieder fünf Jahre später – ein reichlich vergilbtes Papier. Der Bund hat inzwischen das Raumordnungsgesetz geändert und Brandenburg hat sich, sowohl im Berliner Speckgürtel als auch in der Peripherie, weiterentwickelt. Dem muss die Potsdamer Regierung mit einer überarbeiteten Planung Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass Bauflächen für Wohnungen nur in Ober- und Mittelzentren geplant werden können. Was, wenn ein früheres Grundzentrum Zuzug hat und obendrein Läden und Dienstleistungen benötigt? Warten die Leute da bis zum Sanktnimmerleinstag? Brandenburg ist ein Land der weiten Räume bei sinkender Bevölkerungszahl. Überregulierungen sind Gift für den Erhalt von Infrastruktur und urbanem Leben. Freilich muss Wildwuchs verhindert werden, nur dürfen Eingriffe ins Planungsrecht der Gemeinden nicht so massiv sein wie derzeit. Das Gericht hat mit seinem Urteil eine Brücke für eine neue Debatte gebaut. Die Regierung sollte sie nutzen und nicht trotzig am alten Plan festhalten.

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