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Brandenburg 500 Millionen Euro neue Schulden: Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Brandenburg

Brandenburg: Landtag beschließt Nachtragshaushalt

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16:37 17.06.2021
Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, sitzen im Landtag. (Archivbild)
Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, sitzen im Landtag. (Archivbild) Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Potsdam

Der Brandenburger Landtag hat mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 515 Millionen Euro beschlossen. Das geliehene Geld soll zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzt werden. Die Opposition stimmte in der abschließenden Lesung des Gesetzes am Donnerstag geschlossen dagegen. Es gab zuvor keine neue Debatte.

Umgeht die Regierung die Schuldenbremse?

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte die neuen Schulden am Vortag in der Plenarsitzung damit begründet, dass die Risikovorsorge für dieses Jahr bis auf einen Rest von 1,3 Millionen Euro aufgebraucht sei. Dabei seien bis zum Ende des Jahres noch hohe Kosten zu erwarten, etwa für die Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs und für das Aufholen von Lernrückständen bei den Schülern. Mit der neuerlichen Kreditaufnahme steigt allein die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro.

Die Opposition hatte der Koalition eine Umgehung der Schuldenbremse vorgeworfen und gefordert, bei neuen Finanzierungslücken in die Rücklage des Landes zu greifen, statt neue Schulden zu machen. Dies hatte auch der Landesrechnungshof gefordert.

Von RND/dpa