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Brandenburg Keine Ende der Justizaffäre um Schöneburg
Brandenburg Keine Ende der Justizaffäre um Schöneburg
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20:13 20.02.2014
Ronald Pienkny
Ronald Pienkny Quelle: Ministerium
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Potsdam

Justizstaatssekretär Ronald Pienkny schickt, so scheint es, seinen neuen Chef vor. Und der bestätigt, notgedrungen, was seit einem MAZ-Bericht vom 28. Januar im Raum stand: Pienkny hat dem Gremium vor vier Wochen ein paar Wahrheiten vorenthalten.

Am 16. Januar hatte der gelernte Elektromonteur, seit Herbst 2012 Staatssekretär, dem Ausschuss seine Sicht auf die Justizaffäre geschildert: Es sei gar keine. Der Ex-Mandant, der Grund für Schöneburgs Rücktritt war, sei vielmehr ein harmloser Häftling mit grünem Daumen. Bei Zellendurchsuchungen seien über Jahre keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden, nur zu viele Zimmerpflanzen und ein Radio. Kein Wort von den Funden des 13. Dezember, dem Tag vor Schöneburgs Amtsniederlegung: Schuldscheine anderer Häftlinge, ein Imbusschlüssel, 200 Schachteln Zigaretten, Monatsrationen Kaffee.

„Ja, es stimmt, diese Dinge wurden gefunden“, bestätigte der neue Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag. Seine Einschätzung von Schöneburgs Ex-Mandanten und dessen Partner: „Nein, das sind keine leichten Jungs, das sind Schwerkriminelle.“ Auch einen weiteren Sachverhalt hatte Pienkny auf seine Art interpretiert: Schöneburg habe keine Ex-Mandanten privilegiert. Markov bestätigte nun am Donnerstag auch den MAZ-Bericht, wonach es Ende Oktober 2013 ein Treffen in Schöneburgs Büro gab. Geladen waren die Anwälte der beiden Häftlinge, deren Trennung durch eine Verlegung des einen in die Sicherungsverwahrung bevorstand. Auch die JVA-Leitung war einbestellt – obwohl sie sonst eigenständig Verlegungen regelt. Ob Pienk ny über das Treffen informiert war, wisse er nicht, so Markov. Seiner Kenntnis nach sei es aber nicht um großzügige Besuchszeiten für Schöneburgs Ex-Mandanten gegangen, sondern nur darum, eine Eskalation zu vermeiden. Merkwürdig: Markovs Sprecherin hatte am 27. Januar auf MAZ-Anfrage erklärt, nichts zum Gesprächsinhalt sagen zu können, da es kein Protokoll gebe.

Für die Opposition aus CDU, FDP und Grünen ist die Affäre noch nicht aufgeklärt. Pienkny müsse alle Fragen beantworten, forderte Barbara Richstein (CDU). Die Union hat zudem Akteneinsicht beantragt.

Rot-Rot vermisste den Staatssekretär nicht: „Wenn der Minister kommt, ist das nicht zu toppen“, sagte Alwin Ziel (SPD). Dieter Groß (Linke) monierte, dass der Rechts- zu einem Untersuchungsausschuss werde: „Das kann man nicht hinnehmen.“

DIe Liebeszellen-Affäre

  • Am 26. November berichtet die MAZ über den Fall in der JVA Brandenburg an der Havel: Die Vergewaltiger Detlef W. und René N. teilen sich eine „Liebeszelle“. Minister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte sie den beiden noch als Anwalt gesichert. N. muss nun laut Urteil in die Sicherungsverwahrung verlegt und von W. getrennt werden.
  • Am 12. Dezember wird bekannt, dass Schöneburg eine Verlegung W.s nach Cottbus persönlich gestoppt hat. Zudem wird publik, dass W. über Jahre auf dem Ministerhandy angerufen hat.
  • Am 14. Dezember tritt Justizminister Volkmar Schöneburg zurück.
  • Gegen die Häftlinge ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen hinter Gittern Mithäftlinge erpresst haben.

Von Marion Kaufmann

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