Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen für Unternehmen in Vorleistung zu gehen. Der Brandenburger Handel und die Gastronomie klagten über schleppende und unzureichende Finanzhilfen, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Sonntag. „Seit Anfang November sind schnelle und unbürokratische Soforthilfen versprochen.“ Seitdem seien mehr als zwei Monate verstrichen, in denen Miete, Gehälter und andere Verbindlichkeiten gezahlt werden müssten. „Aus den Soforthilfen sind längst Zu-Spät-Hilfen geworden“, kritisierte Walter.
Die Landesregierung müsse endlich verstehen, dass sie die Verantwortung nicht an den Bund abschieben könne und angesichts des andauernden Corona-Lockdowns die November- sowie Dezemberhilfen für die betroffenen Unternehmen vorstrecken. „Organisatorisch ist das kein Problem, da die Abwicklung so oder so über die landeseigene Investitionsbank läuft“, sagte Walter. „Auch die Auszahlungen von circa 100 Millionen Euro sind kurzfristig leistbar.“
Von dpa/ RND
