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Brandenburg Maskenpflicht im Landtag: AfD scheitert vor Gericht mit Beschwerde
Brandenburg

Brandenburg: Maskenpflicht im Landtag rechtens – AfD scheitert vor Gericht

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22:49 29.10.2020
Die Maskenpflicht im Landtag von Brandenburg ist zulässig. Das hat jetzt das OVG geurteilt. Quelle: Roberto Pfeil/dpa
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Potsdam

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Beschwerde in Zusammenhang mit der Anordnung zur Maskenpflicht im Potsdamer Landtagsgebäude gescheitert.

Es handele sich um eine Regelung in Ausübung des Hausrechtes einer Behörde, begründete das Gericht am Donnerstagabend seine Entscheidung.

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Hintergrund der Maskenpflicht war eine Infektion bei der AfD

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag war in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung zur erweiterten Maskenpflicht im Parlament gescheitert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte als Hausherrin im September eine verschärfte Maskenpflicht angeordnet. Hintergrund war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.

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Nach der Verfügung sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen – also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen – kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird. Im Plenarsaal trennt Plexiglas die Plätze der Abgeordneten.

Von RND/dpa