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Brandenburg Woidke: Vorschläge der Kohle-Kommission schnell umsetzen
Brandenburg Woidke: Vorschläge der Kohle-Kommission schnell umsetzen
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12:30 01.02.2019
„Wir müssen zügig vorankommen“: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
„Wir müssen zügig vorankommen“: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt bei der Realisierung der Vorschläge der Kohle-Kommission auf Tempo. Ende April solle der Entwurf eines Maßnahmengesetzes vorliegen, in dem zumindest wesentliche Kernaussagen erfasst werden, sagte er am Freitag am Anfrage. Am Donnerstagabend hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin getroffen und über das weitere Vorgehen beraten. Die Kommission hatte zuvor einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt.

„Wir müssen zügig vorankommen“

„Wir müssen zügig vorankommen. Die Projekte dürfen nicht zwischen Behörden und Aktendeckeln hängen bleiben“, sagte der Ministerpräsident. Es solle einen Staatsvertrag des Bundes mit den betroffenen vier Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen geben, der auch über Legislaturperioden Sicherheit gebe. Wichtig sei, die Summen festzulegen, die für den Kohleausstieg vorgeschlagen werden. „Und das muss beim Bund in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet werden“, betonte er. Zudem führe der Bund Gespräche mit der EU zu Erleichterung der finanziellen Förderung in betroffenen Regionen, sagte Woidke. Das solle sich positiv auf alle 41 Kohleregionen in der Europäischen Union auswirken.

Von RND/dpa