Sicherheit - Neues Polizeigesetz für Brandenburg im September

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will sein umstrittenes Polizeigesetz im September ins Kabinett einbringen. Das kündigte er am Mittwoch im Landtag an. Anschließend soll das Parlament darüber beraten.

Wie die MAZ Anfang Juni berichtete, plant Schröter drastische Verschärfungen: So soll die Polizei künftig ohne konkreten Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen („Schleierfahndung“).

Der Polizeigewahrsam soll demzufolge auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen möglich sein und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Innenministerium hatte den Bericht bestätigt.

Die mit der SPD regierende Linke lehnt Schröters Entwurf indes vehement ab. „Brandenburg braucht keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“, hatte die Landesvorsitzende und Sozialministerin Diana Golze unterstrichen.

Von MAZonline