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Brandenburg Brandenburgs Parteien zittern vor der AfD
Brandenburg Brandenburgs Parteien zittern vor der AfD
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08:32 27.05.2014
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke bei der Wahlparty der Alternativ für Deutschland zur Europawahl in Berlin. Quelle: dpa
Potsdam

Bei den Europawahlen erhielt die AfD in Brandenburg 8,5 Prozent der Stimmen und lag damit noch vor den Grünen. Das höchste Ergebnis erzielte die Partei in Frankfurt (Oder) mit 12,8 Prozent. Nur im baden-württembergischen Pforzheim war die AfD mit 14,5 Prozent noch stärker.

Ergebnisse zur Kommunalwahl

Alle Ergebnisse zur Kommunalwahl in Brandenburg finden Sie unter:

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kommunalwahl-2014

Die Hochburgen der Parteien:

24,6 Prozent erhielt die FDP bei der Kommunalwahl im Amt Oder-Welse (Uckermark)

- Die SPD überzeugte am meisten in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz), wo sie auf 51,5 Prozent kam.Strausberg (Märkisch-Oderland) ist Linken-Hochburg: 42 Prozent.

56,2 Prozent erzielte die CDU im Amt Schradenland (Elbe-Elster).

- Die Grünen waren am stärksten in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark): 20 Prozent.

- Die NPD kam in Steinhöfel (Oder-Spree) auf 8,1 Prozent.

Bei den Brandenburger Kommunalwahlen schaffte die AfD in einigen Regionen zweistellige Ergebnisse. Landesweit kam sie auf 3,9 Prozent. „In allen Kreisen, in denen die AfD zur Kommunalwahl angetreten ist, war sie erfolgreich und ist in den Kreistagen nun mit Abgeordneten vertreten“, sagte Landeschef Alexander Gauland. Er bekräftigte das Ziel, mit der Partei am 14. September in den Landtag einziehen zu wollen.
Aus Sicht des Potsdamer Politologen Jochen Franzke kommt an der AfD inzwischen niemand mehr vorbei. „Sie ist in Brandenburg erstmal zu einer festen Größe geworden”, sagte er. Für die etablierten Parteien ist die Konkurrenz jedoch noch eine große Unbekannte: „Die AfD ist als Partei derzeit nicht kalkulierbar“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich. „Über Inhalte können wir im Moment nicht reden. Es liegt ja nichts vor.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Heinrich nicht explizit aus.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz warnte dagegen vor der neuen Partei, die vielfach als rechtspopulistisch kritisiert wird, und forderte die Christdemokratem auf, sich strikt von der AfD abzugrenzen.
Der Erfolg der Politneulinge ging zulasten der Liberalen, wie FDP-Landeschef Gregor Beyer einräumte. „Die FDP hat Stimmen vor allem an SPD und AfD verloren“, sagte er. Er übte scharfe Kritk an der CDU, die eine Flanke auf der rechten Seite des politischen Spektrums aufgemacht habe. In diese Lücke sei die AfD gestoßen.

Frankfurts Oberbürgermeister Wilke will die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Partei ausloten. Es müssten Mehrheiten gefunden werden, um anstehende Probleme zu lösen, sagte er. Bei den Gesprächen soll es auch um die langjährige Kooperation der Grenzstadt mit Polen gehen.

Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im Herbst. Die CDU, die knapp als stärkste Kraft hervorging, bekräftigte ihren Anspruch, die rot-rote Landesregierung ablösen zu wollen.

Von Torsten Gellner

DIE HOCHBURGEN DER PARTEIEN

  • 24,6 Prozent erhielt die FDP bei der Kommunalwahl im Amt Oder-Welse (Uckermark).
  • Die SPD überzeugte am meisten in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz), wo sie auf 51,5 Prozent kam.
  • Strausberg (Märkisch-Oderland) ist Linken-Hochburg: 42 Prozent.
  • 56,2 Prozent erzielte die CDU im Amt Schradenland (Elbe-Elster).
  • Die Grünen waren am stärksten in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark): 20 Prozent.
  • Die NPD kam in Steinhöfel (Oder-Spree) auf 8,1 Prozent.

 

Interview: ,Wir sind keine Eintagsfliege'

AfD-Landeschef Alexander Gauland über Protestwähler, Diebstähle an der deutsch-polnischen Grenze und seine Chancen auf den Einzug in den Landtag

Alexander Gauland (73) ist Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), die zur Kommunalwahl 3,9 Prozent und bei der Europawahl in der Mark 8,5 Prozent erzielte. Quelle: Quelle: Detlev Scheerbarth

MAZ: Herr Gauland, sehen Sie sich schon als Alterspräsident im Potsdamer Landtag sitzen?

Alexander Gauland: Daran habe ich noch gar nicht gedacht. Ich weiß nicht, ob es noch ältere Landtagskandidaten gibt als mich. Aber eine tolle Vorlage für die Landtagswahl im Herbst ist das Ergebnis vom Sonntag schon. Bei der Europawahl haben wir in Brandenburg das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer erzielt. Und bei der Kommunalwahl ziehen wir überall dort, wo wir angetreten sind, auch in die Parlamente ein.
Mit welchen Themen haben Sie wohl am meisten überzeugt?

Gauland: Ich glaube nicht, dass es an Einzelthemen lag. Die Leute hatten bei uns das Gefühl, das sie bei den etablierten Parteien vermissen: Wir werden ernst genommen – egal ob es nun um Energiewende oder Europa geht. Und es finden Meinungen Gehör, die im Medienkanon sonst untergehen.
Bundesparteichef Bernd Lucke fordert den Euro-Ausschluss der Südländer. Teilen Sie das?

Gauland: Ja, diese Position vertreten wir schon länger. Dabei bleibt es. Zunächst muss aber juristisch geprüft werden, ob ein Ausstieg aus dem Euro möglich ist.
Also haben sich viele Protestwähler für die AfD entschieden?

Gauland: Es waren sicher auch Protestwähler dabei. Zudem konnten wir Erstwähler gewinnen sowie Leute, die aus Politverdrossenheit zuvor nicht mehr gewählt haben.
Welchen Parteien hat die AfD die meisten Stimmen abgerungen?

Gauland: Wir haben Wähler von der CDU gewonnen, vor allem aber von der FDP. Wir haben vom Zusammenbruch der Liberalen profitiert. Aber selbst die Linken mussten Stimmen abgeben.
Frankfurt (Oder) ist AfD-Hochburg: Hier holte Ihre Partei das bundesweit zweitbeste Europawahlergebnis mit 12,8 Prozent und war bei der Kommunalwahl am stärksten. Fällt eine eurokritische Haltung in der Nähe zu Polen auf besonders fruchtbaren Boden?
Gauland: Ja, aber das liegt nicht an den Polen, wir wollen keine Ressentiments schüren. Die Leute in Grenznähe stellen aber fest: Ihre Baumaschine wurde gestohlen – egal von wem. Und die Polizei ist nicht sofort vor Ort. Da entsteht ein Unsicherheitsgefühl.
Die AfD hat im Vorfeld der Wahlen Schlagzeilen gemacht. Wahlplakate wurden zerstört. Dann hat die AfD-Jugend bei Facebook mit dem Slogan „Selbstjustiz ist die neue Polizei“ provoziert– worauf Justizminister Helmuth Markov (Linke) die Staatsanwaltschaft einschaltete. Die Aufmerksamkeit scheint Ihnen genutzt zu haben.

Gauland: Was das Zerstören der Plakate angeht: Die Leute finden es nicht toll, wenn Parteien mit solchen Aktionen aus dem demokratischen Spektrum ausgegrenzt werden sollen. Und die Facebook-Geschichte hat uns weder geschadet noch genutzt. Die AfD-Jugend ist ja gar keine offizielle Partei-Organisation .
Bei der Kommunalwahl gab es noch Kandidaten-Lücken. Wird die AfD bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten?

Gauland: Das kann ich noch nicht sicher sagen. Aber es ist unser Ziel, flächendeckend anzutreten.
Und welches Wahlergebnis streben Sie an?

Gauland: Ich mache keine Zielvorgaben. Klar ist: Wir wollen und müssen in den Landtag.
Fürchten Sie nicht einen ähnlichen Effekt wie bei den Piraten? Nach einem kurzen Höhenflug hat die neue Partei ihren Zenit schon wieder überschritten.

Gauland: Es ist immer schwer, sich als neue Partei zu halten, aber ich denke, wir haben diese Krise durch das Absinken nach der Bundestagswahl schon hinter uns. Wir haben am Sonntag gezeigt: Die AfD ist ständiger Teil der deutschen Parteienlandschaft – und keine Eintagsfliege.

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