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Brandenburg Polizeireform in Brandenburg wackelt
Brandenburg Polizeireform in Brandenburg wackelt
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20:00 26.12.2013
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Potsdam

Die Polizeireform in Brandenburg ist ins Stocken geraten. Vor allem durch den zunehmenden Mangel an Streifenpolizisten sind Sicherheitslücken nicht mehr auszuschließen. Opposition und Gewerkschaften halten die Reform für gescheitert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat erstmals Änderungsbedarf eingeräumt. Es gebe Probleme in der operativen Basis der Polizei. Insbesondere der Streifendienst müsse gestärkt werden, um den Erfolg der Reform nicht in Frage zu stellen, so Holzschuher. Das Polizeipräsidium habe dazu einen klaren Auftrag bekommen. Details will der Minister im Januar vorstellen.

Dem Vernehmen nach will der Innenminister bis zu 200 Kriminalbeamte auf Streife schicken, um Engpässe auszugleichen. Riccardo Nemitz, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisierte die Pläne. Unter Rot-Rot drohe Brandenburg „zum Eldorado für Verbrecher zu werden“, sagte er. Die Personaldecke bei der Kripo sei schon jetzt zu dünn. Allein die Zahl der Zivilfahnder sei nahezu halbiert worden.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hält Holzschuhers Vorstoß für die „Schnapsidee des Jahres 2013“. Ausgerechnet der Innenminister hole zum „gezielten Schlag“ gegen die ohnehin schon geschröpfte Kripo aus, so der CDU-Politiker. Dabei beklage die Justiz schon jetzt, dass die Polizeireform zu Einbrüchen bei der gerichtsverwertbaren Strafverfolgung geführt habe. Auch der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz warnte davor, Kriminalisten als „Lückenbüßer für eingesparte Streifenpolizisten“ einzusetzen.

Für Andreas Schuster, Landes-chef der Gewerkschaft der Polizei, ist die „rote Linie“ beim Personalabbau überschritten. Einige Bereiche verfügten bereits jetzt über weniger Personal als für 2020 veranschlagt. „8000 plus x muss die neue Zielzahl lauten“, so Schuster.

Lutz Thierfelder, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, verweist darauf, dass der Krankenstand bei der Polizei auch wegen des enormen Arbeitsdrucks so hoch wie nie sei: „Im ganzen Land fehlen täglich etwa 700 Beamte.“

Thierfelder, der selbst Kriminalkommissar in Cottbus ist, erklärte, dass Vernehmungen am Fließband erfolgten und für Ermittlungen am Tatort kaum Zeit bleibe. Die Stimmung in der Polizei sei „extrem schlecht“. Allein in der Polizeidirektion Süd sind laut Thierfelder vier Streifenwagen wegen Personalmangels nicht besetzt. Obwohl vom Ministerium vor der Reform zugesichert worden war, dass die landesweit 160 Streifenwagen auch weiter im Einsatz bleiben, sind nach Gewerkschaftsangaben gegenwärtig nur noch etwa 110 Fahrzeuge unterwegs.

Den Ministerposten hatte Holzschuher vor vier Monaten vom jetzigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) übernommen. Die Hauptprobleme, vor denen Holzschuher steht, sind steigende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen, massiver Autoklau und die Grenzkriminalität. In der Grenzregion, wo fast täglich Autos, Traktoren sowie Bau- und Landmaschinen verschwinden, sinkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Um die Polizeipräsenz zu erhöhen, sind drei Hundertschaften Bereitschaftpolizisten unbefristet an Oder und Neiße im Einsatz.

Kommentar

Verschiebebahnhof  Polizei
Volkmar Krause über den Mangel an Streifenpolizisten in Brandenburg und die Polizeireform, die einst als zukunftsweisend galt.

Brandenburgs Polizeireform geht die Luft aus. Das Schlüsselprojekt der rot-roten Koalition sollte den Grundstein legen für eine moderne und schlagkräftige Polizei. Im Jahre 2020 soll es nur noch 7000 Beamte geben und nicht mehr 8900 wie zu Reformbeginn vor mehr als zwei Jahren. Das Vorhaben stand nie unter einem guten Stern. Vom damaligen Innenminister Rainer Speer gegen alle Widerstände durchgesetzt, musste bereits sein Nachfolger, der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke, nachsteuern. Nach massiven Protesten aus Kommunen korrigierte er die Zahl der Wachen wieder nach oben.

Jetzt, da Brandenburg mit steigenden Zahlen bei Einbrüchen, Autodiebstählen und der Grenzkriminalität konfrontiert wird, ist die Reform vollends zum Verschiebebahnhof fürs uniformierte Personal geworden. Um wenigstens optisch Flagge etwa gegen Autodiebe zu zeigen, sind drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auf unbestimmte Zeit in die Grenzregion abkommandiert worden. Der Marschbefehl stammt noch von Woidke.

Für seinen Nachfolger Ralf Holzschuher – jetzt vier Monate im Amt – haben sich die Probleme weiter zugespitzt. Es fehlen zunehmend Streifenpolizisten. Der Schutzmann, der allein durch seine Präsenz ein Gefühl von Sicherheit vermittelt, sollte Kernstück der Reform sein. Statt dessen schrumpft der Stamm von klassischen Ordnungshütern durch Einsparungen und krankheitsbedingte Ausfälle. Holzschuher hat das Problem erkannt, sein Lösungsmodell wird die Lage aber nicht entspannen. Er will Kriminalbeamte auf Streife schicken. Dabei ist die Kripo schon jetzt ausgedünnt, und die Justiz beklagt immer häufiger unzureichende Ermittlungen. Beamte hin und her zu schieben, ist noch kein Konzept. Brandenburgs Polizei appart muss auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung reagieren und nicht auf die von 2020.

Von Volkmar Krause

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Interview mit Ralf Holzschuher

Frage: Wo drückt der Schuh?
Antwort: Die Polizei leistet eine gute und erfolgreiche Arbeit. Auch die Reform war grundsätzlich richtig und notwendig. Aber es gibt ständig neue Entwicklungen in bestimmten Kriminalbereichen, auf die die Polizei reagieren muss. Dazu gehört die gestiegene Anzahl von Wohnungseinbrüchen. Auch Autodiebstähle und Grenzkriminalität machen uns weiterhin zu schaffen. Wir müssen also prüfen, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt ist. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im operativen Bereich - also insbesondere beim Streifendienst - Probleme gibt. Wir müssen eine bessere Verteilung der Beamten erreichen und da, wo es hakt, gegensteuern. Das werden wir auch tun.

Muss sich ein Teil der rund 8300 Beamten im Polizeidienst auf Versetzungen einstellen?
Antwort: Die Reform sollte Führung und Verwaltung deutlich verschlanken und die operative Basis der Polizei weitgehend stabil erhalten. Das war das Ziel der Reform und der erklärte Wille des Landtages. Ich werde alle Maßnahmen in Erwägung ziehen, die dazu dienen, dieses Ziel zu erreichen und die Sicherheit der Bürger wirksam zu gewährleisten. Der Streifendienst muss gestärkt werden. Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden, dazu äußere ich mich, wenn die Entscheidungen feststehen. Das wird sehr bald der Fall sein.

Frage: Anderes Thema: In den vergangenen Monaten gab es große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wie angespannt ist die Situation nun?
Antwort: Aktuell haben wir deutlich weniger Probleme, alle angemessen unterzubringen. Den Landkreisen ist es zwischenzeitlich gelungen, ausreichend Unterkünfte zu schaffen. Sie waren ebenso wie das Land Anfangs überfordert, weil sich die Lage kurzfristig zuspitzte. Nachdem die Zahl der Asylbewerber bis 2008 über Jahre hinweg gesunken war, wurden verständlicherweise Plätze abgebaut. Jetzt ist die Tendenz anders. Der Bund geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge nächstes Jahr weiter deutlich steigt. Bereits in diesem Jahr hatten wir fast eine Verdoppelung. Dieser Trend wird sich so schnell voraussichtlich auch nicht deutlich ändern. Darum sind wir gut beraten, vorausschauend darauf zu reagieren. Trotz des aktuellen Anstiegs sind wir aber immer noch weit von der Lage der 1990er Jahre entfernt. Insofern sind die Probleme aus meiner Sicht lösbar.

Brandenburgs Polizei stellt mehr Mitarbeiter ein

Bei der Polizei in Brandenburg sollen im nächsten Jahr mehr Anwärter für den gehobenen und mittleren Dienst eingestellt werden als in den Vorjahren. Geplant sind insgesamt 278 Einstellungen, wie aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht. Seit 2009 bewegte sich die Zahl zwischen etwa 100 und 210. Wie viele Polizisten ab 2015 ihren Dienst antreten, lasse sich noch nicht sagen, sagte Holzschuher. Ab 2015 gehen deutlich mehr Beamte aus dem gehobenen und mittleren Dienst in Pension als bisher. (MAZ vom 16.12.2013)

Ist das deutsche Asylrecht angesichts der dramatischen Bilder aus dem Mittelmeerraum noch zeitgemäß?
Antwort: Italien hat sicher extreme Belastungen durch seine Lage. Ansonsten betreibt das Land aber keine Asylpolitik, bei der Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen werden. Deutschland nimmt in Europa am meisten Flüchtlinge auf und muss sich in keiner Weise verstecken. Ich denke aber, es ist richtig, die Regelungen des Dublin-II-Abkommens weiterzuentwickeln, ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen. Flüchtlinge sollten dort aufgenommen werden, wo sie einreisen. Dann müssen die finanziellen Lasten europaintern gerecht verteilt werden.

Die Mark erwartet mehr Asylbewerber

Brandenburg erwartet für das nächste Jahr noch mehr Asylbewerber. 2013 werden voraussichtlich knapp 3400 neue Asylbewerber kommen. 2014 soll die Zahl nach Schätzungen weiter steigen, geht aus einem „Bericht zur Lage der Asylsuchenden in Brandenburg“ hervor, mit dem sich das Kabinett gestern in Potsdam befasste. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) betonte, dass das Land auf den Anstieg der Zahlen nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Als Sofortmaßnahme habe der Landtag im Nachtragshaushalt 2013/2014 zusätzlich fünf Millionen Euro beschlossen. (MAZ vom 18.12.2013)

Es ist zu beobachten, dass Rechtsextremisten und die NPD die angespannte Situation nutzen, um gegen Asylbewerber zu hetzen. Wie bewerten Sie die Gefahr?
Antwort: Es ist leider so, dass rechtsextremistische Gruppen diese Themen besetzen und versuchen, damit in bürgerliche Kreise einzudringen. Das ist in Brandenburg aber bislang gescheitert. Ich hoffe, dass sich die Menschen, die im Einzelfall nachvollziehbare Sorgen haben, auch zukünftig nicht instrumentalisieren lassen. Vorhandenen Bedenken muss man mit Information und Transparenz begegnen. Aus meiner Sicht haben wir eine starke Zivilgesellschaft in Brandenburg. Es gibt gute Beispiele dafür. So funktioniert das Zusammenleben in Eisenhüttenstadt, wo die Zentrale Erstaufnahmestelle ist, sehr gut - obwohl die Stadt große soziale Probleme hat. Zu Weihnachten haben Einwohner sogar für Flüchtlingskinder Geschenke gesammelt. Eine tolle Geste!

ZUR PERSON

Ralf Holzschuher (50) ist seit vergangenem August Innenminister. Zuvor war der Jurist Fraktionschef der SPD im Landtag. Er ist Vater zweier Kinder und bezeichnet sich selbst als ausgesprochenen Familienmenschen.

dpa

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