„Corona-Party“ bei AfD-Politikerin: Polizist angegriffen

Bei einer Geburtstagsfeier der Cottbuser AfD-Stadtverordneten Monique Buder hat nach Angaben der „Lausitzer Rundschau“ (LR) ein angetrunkener Gast (35) einen Polizisten (27) angegriffen und zu Boden gerissen. Der Angreifer habe sich auf den Polizisten gekniet und ihn gewürgt, wie es in einer Pressemitteilung der Polizei heißt. Der Beamte wollten in der Nacht zu Sonntag gegen 1.30 Uhr Personalien aufnehmen, weil sich Nachbarn über Lärm und das Abbrennen von Feuerwerk aus der Wohnung der Kommunalpolitikerin beschwert hatten. Die 33 Jahre alte AfD-Politikerin sei ebenfalls aggressiv gewesen und habe sich geweigert, ihre Personalien anzugeben, so die Zeitung mit Berufung auf die örtliche Pressestelle der Polizei. Pfefferspray und Gewahrsam: Nur mit Hilfe von Pfefferspray konnten die Beamten demnach den aggressiven Mann überwältigen. Er und die AfD-Stadtverordnete wurden abgeführt und in Gewahrsam genommen. Beide hatten laut der Lausitzer Rundschau 1,58 beziehungsweise 1,77 Promille Alkohol im Blut. In der Wohnung sollen neun Erwachsene im Alter von 18 bis 46 Jahre gewesen sein – solche Zusammenkünfte sind nach geltenden Corona-Bestimmungen verboten. Unter den Gästen war auch der stellvertretende Landes-Parteichef Daniel Freiherr von Lützow, wie er der MAZ bestätigte. Er gab allerdings an, er habe nur „kurz gratulieren“ wollen und habe im Eingangsbereich gestanden, als die Polizei seine Personalien aufgenommen habe. „Von einem Gerangel habe ich nichts mitbekommen“, so von Lützow zur MAZ. Er habe „keine Ahnung, warum das so aus dem Ruder gelaufen ist“. Monique Buder sagte dem RBB, sie habe die Polizisten nicht in die Wohnung lassen wollen, aber die Ausweise der Anwesenden an die Polizisten übergeben. Zur Eskalation könne sie nichts sagen. Nach eigenen Angaben ist Buder sechs Stunden bei der Polizei gewesen. Gewerkschaft der Polizei kritisiert Angriff scharf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die „Aggressivität gegen unsere Kollegen aufs Schärfste“, wie Gewerkschafts-Chef Andreas Schuster der MAZ sagte. „Es gibt klare Hygieneregeln“, so Schuster weiter. „Die haben alle einzuhalten, auch wenn sie nicht dafür sind.“ Politiker im Landtag verurteilen das Geschehen. Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher der Linken, sagte: „Es zeigt sich wieder einmal, dass die AfD weder Respekt vor der Arbeit der Polizeibeamten noch Anstand vor der geltenden Rechtslage hat“, so Büttner. Von Lützow, der Innenpolitikexperte der AfD-Landtagsfraktion ist, müsse sich die Frage stellen, „ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist“, so Büttner. Die Links-Fraktion werde den Vorfall auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung setzen. SPD: AfD handelt „staatszersetzend“: SPD-Fraktions-Chef Erik Stohn sagte: „Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Die AfD handele „gesundheitsgefährdend und staatszersetzend“. Nach Angaben der LR ermittelt die Kriminalpolizei nun wegen Widerstands gegen die Beamten und wegen des tätlichen Angriffs. Zudem sei das Gesundheitsamt über den Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung informiert worden. Als Obergrenze gelten derzeit Treffen von maximal fünf Personen im Alter von mehr als 14 Jahren – aus höchstens zwei Haushalten. In Cottbus fährt die AfD einen harten Kurs gegen Eindämmungsverordnungen, hat gegen Maskenpflicht demonstriert. Daniel von Lützow verglich auf einer Kundgebung in diesem Zusammenhang die Hygiene-Notmaßnahmen mit Hitlers Machtergreifung 1933. Die Inzidenz in der Stadt liegt bei 350 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche. Derzeit sind laut Stadtverwaltung 1339 Bürger an Covid-19 erkrankt, 70 befinden sich im örtlichen Klinikum, 79 Cottbuser sind seit Ausbruch der Krankheit an oder mit dem Virus gestorben. Von Ulrich Wangemann

Brandenburg: Polizist bei AfD-Corona-Party in Cottbus angegriffen - Landes-Vize von Lützow unter den Gästen