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Brandenburg Gegen Wegzug und Überalterung: Bund will abgehängte Regionen unterstützen
Brandenburg Gegen Wegzug und Überalterung: Bund will abgehängte Regionen unterstützen
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17:35 10.07.2019
Julia Klöckner (CDU, l-r), Bundeslandwirtschaftsministerin, Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, präsentieren die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Berlin. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Potsdam

Der Bund will die Hilfen für abgehängte Regionen künftig in einem gesamtdeutschen Fördersystem neu bündeln. Die geografische Lage soll dabei ausdrücklich keine Rolle mehr spielen. Das bedeutet: Die Sonderprogramme für die ostdeutschen Länder werden für strukturschwache Regionen im Westen geöffnet, die ebenfalls unter Ärztemangel, löchrigen Handynetzen und selten fahrenden Bussen leiden. Das ist das Ergebnis der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die am Mittwoch ihren Bericht präsentierte.

Wenn unterschiedliche Lebensverhältnisse zum Nachteil für die Menschen würden, müsse sich die Politik kümmern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, müssten starke Regionen aber auch zurückstecken, mahnte Familienministerin Franziska Giffey (SPD): „Das wird nur funktionieren, wenn die, die stärker sind, bereit sind, sich um die Schwächeren zu kümmern.“

In Brandenburg wurde auf die Pläne unterschiedlich reagiert – selbst in der rot-roten Landesregierung. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Vorschläge des Bundes für einen „Schritt in die richtige Richtung“ hält, nannte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) das Ergebnis der Kommission „ernüchternd“.

Statt strukturschwachen Regionen tatsächlich nachhaltig zu helfen, würden nur die „gleichen, altbekannten, teilweise verstaubten Stellschrauben bedient“. Konkrete Schritte würden bei einzelnen Korrekturen an Förderprogrammen verharren. Völlig offen bleibe, wo das Geld herkommen solle, so die Linken-Politikerin.

Sie warnte vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Angesichts der notwendigen Investitionen in den strukturschwachen Regionen sei diese Diskussion „völlig absurd“. „Dafür brauchen wir weiterhin den Soli, dafür brauchen wir eine Regelung über den Bundesfinanzausgleich“, meinte die Staatssekretärin.

Woidke: Ich hätte mehr neue Akzente erwartet

Woidke sagte, er hätte mehr neue Akzente und finanzielle Schwerpunkte vom Bund erwartet. „Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte er. Der Bund habe aber erkannt, dass das Auseinanderdriften von Regionen den Zusammenhalt in Deutschland gefährde. Es müsse vor allem beim Ausbau der Schieneninfrastruktur mehr getan werden.

Die kommunalen Spitzenverbände in Brandenburg fordern finanzielle Zusagen des Bundes. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Oliver Hermann (parteilos) sagte, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe fließen. Auch das Land müsse seine Förderpolitik ändern, damit das Geld auch bei den Gemeinden ankomme. Der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), sagte, Bund und Länder müssten bereit sein, deutlich mehr zu investieren. Ausreichend Schienenverbindungen fehlten in Elbe-Elster, Barnim und in der Uckermark.

Bund will Ansiedlung von Instituten abseits „überhitzter Metropolregionen“

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam forderte einen Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Dort herrschten Standortnachteile wie eine alternde Bevölkerung, fehlende Fachkräfte und weit entfernte Märkte und Forschungseinrichtungen, sagte Präsident Peter Heydenbluth.

Die Bundesregierung plant, Unternehmen in Regionen locken, aus denen junge Menschen abwandern. Auch Bundeseinrichtungen und Forschungsinstitute sollen gezielt abseits der „überhitzten Metropolregionen“ angesiedelt werden. Es soll Fördermittel für die Sanierung von Ortskernen geben. Wo sich die Installation von schnellem Internet für die Telekommunikationsfirmen nicht lohnt, solle der Staat einspringen.

Die Finanzierung dieser Fördervorhaben bleibt allerdings zunächst vage. Bewusst sei kein Milliardenbetrag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse veranschlagt worden, sagte Seehofer. Diese Aufgabe müsse von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden - das zwinge auch zum Setzen von Prioritäten. Über eine Dekade würden sicher zweistellige Milliardenbeträge investiert, sagte Seehofer. Die Maßnahmen sind außerdem bisher nur Schlussfolgerungen des Bundes - mit Ländern und Kommunen muss ab September noch verhandelt werden.

Von Igor Göldner

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