Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Weniger rechte Gewalt in Brandenburg
Brandenburg Weniger rechte Gewalt in Brandenburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:26 26.03.2014
Quelle: dpa
Brandenburg

Am Mittwoch hat Brandenburgs Innenminister Ralf Holschuher (SPD) die offizielle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Demnach zählte das Ministerium im Jahr 2013 insgesamt 62 politisch motivierte Gewaltstraftaten. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es 88 Delikte.Dabei handele es sich um den zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre, wie das Ministerium mitteilte.

Holzschuher: „Rechte Gewalt befindet sich in Brandenburg auf dem Rückzug.“

Mit 45 erfassten Fällen liege der Schwerpunkt nach wie vor eindeutig auf der politisch rechts motivierten Gewalt. Allerdings ist auch in diesem Bereich ein Rückgang zu verzeichnen, nachdem noch im Jahr 2012 ein Anstieg festzustellen war. Im Jahr 2012 gab es 58 Fälle. Innenminister Ralf Holzschuher, der am Mittwoch in Potsdam gemeinsam mit Polizeipräsident Arne Feuring die Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten im Land Brandenburg vorstellte, nannte diesen Rückgang „einen wichtigen und positiven Befund“: „Rechte Gewalt befindet sich in Brandenburg auf dem Rückzug.“ 

Holzschuher führte den Rückgang auch auf den Druck der Ermittlungsbehörden und wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen rechtsextremistische Umtriebe zurück. "Gleichwohl wird die Polizei bei ihren Anstrengungen zur Zurückdrängung von politisch motiviertem Hass und extremistischer Gewalt nicht nachlassen“, sagte Holzschuher.

Verein Opferperspektive zweifelt Statistik des Landes an

Der Verein Opferperspektive zählt für 2013 auch einen Rückgang an Gewalttaten, hat aber 85 rechtsextreme Übergriffe registriert, für 2012 werden 95 Angriffe angegeben. Einen Grund für Entwarnung sieht man bei dem Verein trotz des leichten Rückgangs bei den Übergriffen nicht. Laut Ursula Nonnemacher, Innenexpertin der Grünen, seien Zweifel angebracht, ob aus den offiziellen Zahlen ein Abflauen rechtsextremer Gewalt abzulesen ist. Die Einstufung von Gewaltstraftaten hänge viel vom Problembewusstsein des jeweils mit dem Fall befassten Polizeibeamten zusammen, erklärte sie.

Auch der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher stellte angesichts der jüngsten Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit der Polizeistatistik die Glaubwürdigkeit der Zählung in Zweifel. „Der Vorwurf einer geschönten Kriminalstatistik konnte bislang weder durch Innenminister Holzschuher noch durch den Polizeipräsidenten Arne Feuring glaubhaft ausgeräumt werden“, sagte er.

„Wir benennen die Fälle und beschwichtigen nichts“, sagte Holzschuher, räumte aber ein, dass es eine Dunkelziffer gebe. Bei der Opferperspektive würden sich auch Menschen melden, die ihre Erlebnisse nicht bei der Polizei anzeigen. Die Polizei sei jedoch mit dem Verein im Gespräch.

Polizei zählt insgesamt mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr

Insgesamt registrierte die Polizei mehr politische Straftaten als im Vorjahr. Meist handelte es sich um Schmierereien oder Beschädigungen an Wahlplakaten. Von den 1786 Fällen rechnen die Behörden 211 Taten der linken Szene zu. Mit Blick auf Kommunal-, Europa- und Landtagswahl rechnen die Behörden 2014 mit einer ähnlich hohen Zahl.

Politisch motivierte Straftaten in Brandenburg

  • 1786 Fälle politisch motivierte Straftaten wurden 2013 insgesamt erfasst – 159 Fälle mehr als 2012. Darunter fallen auch Beleidigung, Vandalismus und Schmierereien. Bei mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich um Propagandadelikte.
  • 62 Gewaltstraftaten zählte die Polizei. 45 Fälle ordnet die Statistik rechtsextremen Tätern zu, 15 wurden von der linken Szene verübt.
  • 1379 Straftaten und damit der Großteil aller politischer Delikte wurden von Rechtsextremisten begangen. 2012 waren es 1354 Fälle.
  • 211 Taten ordnet die Polizei dem linksextremen Spektrum zu (2012: 166). Darunter fallen die 15 Gewaltdelikte. Bei mehr als der Hälfte der Fälle linker Straftaten handelte es sich um Sachbeschädigungen (130 Fälle).

Landeskriminaldirektor Roger Höppner kündigte Pflichtschulungen für alle Polizisten zum Thema Rechtsextremismus an. Das sei eine Lehre aus den lange unentdeckten Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Außerdem rollen Wissenschaftler des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums 33 Tötungsdelikte mit Blick auf einen möglichen Neonazi-Hintergrund wieder auf.

Die Täter werden Höppner zufolge immer älter: „Wir beobachten ein Kippen der Altersgruppen.“ Bis 2004 habe der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden bei über 40 Prozent gelegen, inzwischen seien 31 Prozent der Täter über 30 Jahre alt.

Rechtsextreme Angriffe im Jahr 2013 im Land Brandenburg

  • Die rechts motivierten Gewaltdelikte hatten in 26 Fällen einen fremdenfeindlichen und in zwei Fällen einen antisemitischen Tathintergrund. In 13 Fällen richteten sie sich gegen den linken politischen Gegner. Ganz überwiegend handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (39 Fälle) sowie um drei Brandstiftungen, zwei Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und einen Landfriedensbruch. 
  • Die größte Häufung politisch rechts motivierter Gewaltstraftaten ist in Brandenburg in den Städten Spremberg (sieben Fälle) und Potsdam (sechs Fälle) zu registrieren. Rund die Hälfte dieser Gewaltstraftaten wurde aus einer Gruppe heraus begangen. Bei den Motiven spielen Hass auf den politischen Gegner, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus eine Rolle.

Der Schwerpunkt der rechten Szene bleibt Südbrandenburg. Mitglieder der dort vor fast zwei Jahren verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ („Spreelichter“) sind nach Einschätzung der örtlichen Polizei und von Opferverbänden weiter aktiv. „Wir beobachten intensiv, ob es Nachfolgeorganisationen gibt“, sagte Holzschuher. „Wenn ja, werden wir nicht zögern, sie zu verbieten.“

Von Igor Göldner/MAZonline

Brandenburg Verkehrsminister: Mehr Rücksicht auf Umweltbelange - Bund plant neue Auflagen für Flugrouten

Dieser Schritt wird für viele Anwohner des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) zu spät kommen: Die Bundesregierung plant neue Regeln, wonach Umweltbalange bei der Flugroutenplanung in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Doch welche Folgen hätte das aktuell für die Flughafen-Kläger?

25.03.2014
Brandenburg Brandbrief gegen rotes Wappentier im Landtag - Architekt Kulka droht mit Klage

Landtagspräsident Fritsch will den modern gestalteten weißen Adler im Plenarsaal durch das traditionell rote Landeswappen Brandenburgs ersetzen. Kurz vor der Abstimmung im Landtagspräsidium läuft Architekt Peter Kulka Sturm gegen die Pläne. Falls der weiße Adler aus dem Plenarsaal entfernt wird, werde er Klage einreichen.

25.03.2014
Brandenburg Ronald Pienkny soll nichts verschwiegen haben - Justizminister Markov verteidigt Staatssekretär

In der Affäre um den Rücktritt des Brandenburger Justizministers Volkmar Schöneburg bekommt Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny Unterstützung von ganz oben: Schöneburgs Nachfolger, Helmuth Markov (Linke), weist Vorwürfe zurück, Pienkny habe in der sogenannten Liebeszellen-Affäre gelogen.

25.03.2014