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Brandenburg Verfassungsschutz-Chef Nürnberger muss gehen
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19:50 19.12.2019
Frank Nürnberger im September 2018. Quelle: Detlev Scheerbarth
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Potsdam

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger (48) muss nach knapp zwei Jahren gehen. Das Innenministerium teilte am Donnerstag in Potsdam mit, Minister Michael Stübgen (CDU) habe Nürnberger „mit sofortiger Wirkung“ von der weiteren Dienstausübung entbunden. Als Grund wurde „ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“ angegeben. Das Kabinett werde in Kürze gebeten, Nürnberger in einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest.

Der Jurist Nürnberger – gebürtiger Thüringer – war am 9. Januar 2018 vom Kabinett einstimmig zum neuen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes bestellt worden. Davor war er Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). „Frank Nürnberger ist einer unserer besten Leute“, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) damals erklärt. Das neue Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag „zu einem starken Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der wehrhaften Demokratie“ bekannt.

Umstrukturierung im Geheimdienst

Frank Nürnberger ist SPD-Mitglied und hatte seit einem Kabinettsbeschluss zur personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes die Aufgabe, 37 neue Stellen in der Behörde zu besetzen und die Organisation neu auszurichten. Nürnberger hatte mehrfach betont, der Verfassungsschutz könne ohne personellen Aufwuchs die gestiegenen Erwartungen nicht erfüllen – als da wären die Bekämpfung des Islamismus und des politischen Radikalismus, insbesondere von rechts.

Die Umstrukturierungen in dem Haus hatten für Unruhe gesorgt, heißt es aus dem Umfeld der Behörde. Mit SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter geriet Nürnberger nach Schilderung von Regierungsmitarbeitern zunehmend in Konflikt. Dem Vernehmen nach hätte Schröter den Verfassungsschutzchef schon gern vor den Landtagswahlen ausgetauscht, habe dies aber bleiben lassen.

Spitzen-Jobs an der Polizeispitze und im Ministerium

Im Innenministerium gibt es ohnehin mächtig Unruhe derzeit, denn der neue Innenminister hat etliche Top-Positionen zu besetzen. So ist Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Mittwoch in den Ruhestand gegangen. Wer Nachfolger wird, ist noch unklar. Zwei der vier Regionaldirektionen der Polizei müssen in Kürze neu besetzt werden – im Westen und Osten des Landes.

Hinzu kommt, dass die Stelle des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium ausgeschrieben ist. Diese Stelle kontrolliert die Landespolizei. Der bisherige Leiter Herbert Trimbach hatte den Posten räumen müssen, weil er mit SPD-Innenminister Schröter wegen der millionenfachen Erfassung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen über Kreuz gelegen hatte. Auch Trimbach hat das SPD-Parteibuch. Insider erwarten, dass die CDU-Führung wichtige Posten in dem Haus mit Parteigängern besetzen will. Als ausgewiesenen Experten für Polizeiangelegenheiten hat der neue Minister Stübgen – bislang ein Fachfremder in der Sicherheitspolitik – den ehemaligen Brandenburger und Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt ins Innenministerium geholt. Er gilt als CDU-Mann.

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Von Ulrich Wangemann und Oliver von Riegen

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