Brandenburg: Windkraft-Ausbau in Gefahr, Verbände fordern Strategie von Landesregierung

Der Windenergie in Brandenburg droht binnen fünf Jahren die Hälfte ihrer Anlagen verloren zu gehen, wenn die Politik nicht neue Regeln zum Ersatz alter Rotortürme festlegt. Davor warnt der Bundesverband Windkraft. Mit Auslaufen der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz seien ab 2021 viele Türme nicht mehr wirtschaftlich und dürften nach derzeitiger Rechtslage nicht durch größere, leistungsstärkere ersetzt werden, sagt Jan Hinrich Glahr, Landesgeschäftsführer des Verbands in Brandenburg. Neue Anlagen müssten komplett neu genehmigt werden, was wegen veränderter Genehmigungsgrundlagen problematisch sei. „Wir stellen jetzt fest: Ein Großteil der aktuell genutzten Flächen ist dann nicht mehr nutzbar“, sagt Glahr. Die Hälfte aller Windräder fällt bald aus der EEG-Förderung: Von den 3500 installierten Windkraftanlagen würden bis zum Jahr 2025 rund 1700 ihre Förderung verlieren, warnt der Verband. „Die niedrigen Strompreise, wie sie derzeit an der Strombörse gezahlt werden, drücken diese Anlagen dann aus dem Markt“, sagt Glahr und fordert: „Eine Repowering-Strategie des Landes ist dringend erforderlich, denn wir befinden uns im Blindflug derzeit“ – mit Repowering ist die Nutzung bewährter Standorte für neue, moderne Türme gemeint. Zwei der derzeit 7,3 Gigawatt installierter Leistung drohen verloren zu gehen, hat der Verband errechnet. Dabei liegt das offizielle Ausbauziel der Landesregierung für Brandenburg bei 10,5 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Glahr warnt: „Wenn es ganz schlecht läuft, laufen wir auf eine Versorgungslücke zu, wenn Kohle und Kernkraft abgeschaltet werden.“ Das Land will 2030 rund zwei Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Koalitionsvertrag schränkt Windkraft-Gebiete ein: Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen nach zähem Ringen 2019 vereinbarten 1000 Meter Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen zu Wohnbebauung (und 1500 Metern in besonders belasteten Gegenden) hätten der Branche „ganz schön Fesseln angelegt“ und wirkten als Hindernis beim Ausbau der Windkraft, sagt Glahr. „Im Einvernehmen mit den Kommunen sollten Standorte, an denen es 20 Jahre lang gut geklappt hat, für neue Anlagen zur Verfügungs stehen“, fordert der Windenergieverband. Allein die Kabel der Netzbetreiber im Boden seien auf 40 Jahre Nutzung und Abschreibung ausgelegt – nicht auf 20. Solche Standorte demnächst aufzugeben, sei wirtschaftlich widersinnig. Zwar hat sich der Ausbau der Windenergie im laufenden Jahr nach dem absoluten Tiefpunkt im Jahr 2019 wieder ein bisschen erholt, er bleibt aber deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Von Januar bis September wurden in Brandenburg laut der „Fachagentur Wind an Land“ 41 neue Anlagen in Betrieb genommen, 27 alte Anlagen wurden stillgelegt. 2017 waren noch Anlagen mit 383 Megawatt ans Netz gegangen, 2020 kamen bisher 133 Megawatt hinzu. Im Jahr 2019 waren es ganze 62 Megawatt gewesen. Warum Repowering so wichtig ist, zeigt ein Blick auf die technischen Daten von Windturbinen: Während eine 20 Jahre alte Windkraftanlage im Schnitt etwa ein Megawatt Strom pro Jahr produziert, liefern die modernsten Türme das Dreifache. Nach Berechnung des Verbandes wäre das staatliche Ausbauziel für Windkraft praktisch schon dadurch zu erreichen, dass alte, wenig effiziente Anlagen durch neue ersetzt werden. In diesem Fall müssten kaum neue Standorte erschlossen werden. Energie-Verband: „Wir verschenken große Potenziale“: Dringenden Handlungsbedarf sieht auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Während andernorts schlechte Windbedingungen oder Anwohnerproteste den Bau neuer Anlagen verhindern, haben wir mit den bestehenden Standorte solche, die nach wie vor gute Windverhältnisse haben und von den Anwohnern akzeptiert sind“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung . „Wir verschenken große Potenziale, wenn wir diese Standorte nicht weiter nutzen.“ Der Verband schlägt daher gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vor. Im Naturschutzrecht soll Repowering dann möglich gemacht werden, wenn sie die Situation für betroffene Tierarten nicht verschlechtert. Im Immissionsschutzrecht müssten moderne Anlagen zugelassen werden, wenn sie weniger Störungen verursachten als die derzeit betriebenen. Das Planungsrecht müsse dem Repowering mehr Gewicht bei der Raumplanung einräumen. In Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe man erste Fortschritte gemacht, hieß es vom BDEW. Die Brandenburger Kenia-Koalition hatte in ihrem Regierungsprogramm eine Überarbeitung des Regionalplanungskonzepts für Windeignungsgebiete möglichst innerhalb des ersten Halbjahrs 2020“ angekündigt. Das war allerdings vor Corona, das Konzept steht noch aus. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) betont regelmäßig die wichtige Rolle der erneuerbaren Energien in Brandenburg für Industrieansiedlungen – so sei etwas Tesla-Chef Elon Musk der grüne Strom „vor der Haustür“ sehr wichtig gewesen. Auf MAZ-Anfrage teilte das Infrastrukturministerium mit, die Landesregierung arbeite „intensiv an der Fertigstellung des im Rahmen des Koalitionsvertrags vereinbarten Regionalplanungskonzepts.“ Wichtige bundesrechtlichen Vorgaben zu Mindestabständen zwischen Wohngebäuden und Windenergieanlagen würden darin berücksichtigt – diese lägen erst „seit Kurzem“ vor. Von Ulrich Wangemann