Brandenburg bereitet nächtliches Alkoholverbot an Hotspots vor – Hunderte Soldaten könnten bei Kontakt-Recherche helfen

Die Landeregierung will am Dienstag Verschärfungen der Corona-Umgangsverordnung bekannt geben. Dabei sieht die Kabinettsvorlage nach Informationen aus Regierungskreisen striktere Obergrenzen für private Treffen sowie die Einführung von nächtlichen Alkoholverboten in Kreisen oder Städten vor, in denen binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner (50er-Inzidenz) gemeldet wurden. Ab diesem Wert sollen sich nach dem zu erwartenden Kabinettsentscheid nur noch bis zu zehn Menschen treffen können, ab 23.00 Uhr soll für Lokale und Geschäfte ein Alkoholverbot gelten. Die ursprünglich anvisierte Sperrstunde hat die Landesregierung mit Hinblick auf Gerichtsentscheide also abgeschwächt. Cottbus bleibt Hotspot: Hotspot bei der Zahl der Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner bleibt Cottbus. Nach aktuellen Angaben der Stadt liegt der Wert bei 89. Auch in den Landkreisen Oder-Spree (46,4) und Spree-Neiße (44,0) ist die Zahl der Ansteckungen in diesem Zeitraum hoch. Landesweit beträgt der Wert 32. Die Landesregierung plant bei den Verschärfungen der Beschränkungen unter anderem, dass ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zu Hause privat feiern dürfen. Dies würde bislang die Landkreise Elbe-Elster, Oder-Spree, Prignitz, Spree-Neiße sowie die Stadt Frankfurt (Oder) betreffen, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über den kritischen Wert von 35 gestiegen ist – seit Montag zählt auch Potsdam zu dieser Gruppe. Kein Beherbergungsverbot: Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten soll hingegen gestrichen werden. Dieses Verbot war vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gekippt worden. Inzwischen sind die Beherbergungsverbote zum Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Ein Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschrift wurde eingereicht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die gerichtliche Aufhebung als falsches Signal. Deutschland stehe am Beginn eines exponentiellen Wachstums, betonte Woidke am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt. Das Beherbergungsverbot sei nach einer Ministerpräsidentenkonferenz im Mai vorsorglich beschlossen worden – in einer Zeit der allgemeinen Lockerungen. Zur Nachverfolgung von Infektionswegen soll Brandenburg zusätzlich Unterstützung von der Bundeswehr erhalten. Wie das Landeskommando am Dienstag bestätigte, liegt ein Hilfeleistungs-Antrag des Landes beim Kommando „Territoriale Aufgaben“ in Berlin zur Prüfung. Das Land bittet darin um die Hilfe weiterer 55 Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung. Derzeit sind bereits 90 Soldaten in Brandenburger Kommunen tätig. Die Zahl der Soldaten könnte allerdings bald auf bis zu 450 steigen, deutete in der Video-Schalte am Montag ein Vertreter der Landesregierung an. Denn das Verteidigungsministerium habe eine höhere Gesamtzahl an uniformierten Helfern zugesagt – nach Königssteiner Verteilungsschlüssel würde sich die Zahl der Soldaten in der Mark also eventuell verdreifachen. Von Silke Nauschütz undUlrich Wangemann