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Brandenburg „Weltoffen, aber nicht naiv“: Landtag beschließt Task Force zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer
Brandenburg

Brandenburg beschließt Task Force zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer

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21:11 26.08.2020
Die Abgeordneten verfolgen die Sitzung des Landtags. (Archiv) Quelle: Paul Zinken/dpa
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Potsdam

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch mehrheitlich einer Task Force zur Abschiebung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter zugestimmt. Sie ist beim Innenministerium angesiedelt und wird die kommunalen Ausländerbehörden unterstützen sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei einbeziehen.

Im Kern gehe es um Menschen, die in Brandenburg die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und von denen ein Gefährdungspotential ausgehe, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, zur Begründung. Die drei Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne hatten den Antrag gestellt.

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Lakenmacher: Kleine Gruppe mit großer Wirkung

Menschen, die sich nicht an Regeln hielten, gegen geltendes Recht verstießen und kein friedliches Miteinander wollten und somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien, müssten das Land wieder verlassen, betonte Lakenmacher. Diese Gruppe krimineller und straffälliger Ausländer sei zwar klein, beeinflusse aber die öffentliche Wahrnehmung negativ.

Brandenburg bleibt weiter weltoffen und solidarisch. Brandenburg ist aber nicht naiv“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn und wies damit Kritik an dem Antrag zurück. Familien würden nicht auseinandergerissen. Die Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige, kritisierte, dass der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet werde.

Erik Stohn, Fraktionsvorsitzender, spricht während der 19. Sitzung des Brandenburger Landtages. Quelle: dpa-Zentralbild

Innenminister Stübgen: Abschiebung nur letztes Mittel

Abschiebung sei nur das letzte geeignete Mittel, unterstrich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Wenn die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nicht angenommen werde, habe Rückführung oberste Priorität. Derzeit befänden sich 27 der derzeit 2285 ausreispflichtigen Ausländer in Straf- oder Untersuchungshaft. Stübgen kündigte an, dass im Haushalt für das kommende Jahr Mittel eingestellt werden, um die freiwillige Ausreise zu unterstützen.

Von RND/dpa