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Brandenburg Verfassungsschutz wird künftig stärker kontrolliert
Brandenburg Verfassungsschutz wird künftig stärker kontrolliert
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01:15 16.06.2019
Sein Verfassungsschutz erhält 37 neue Mitarbeiter: Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtag Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Potsdam

In Brandenburg wird der Verfassungsschutz künftiger stärker parlamentarisch kontrolliert und erhält neue Befugnisse. Der Landtag in Potsdam beschloss am Donnerstag das Gesetz, das seit Monaten in der Regierungskoalition aus SPD und Linke heftig umstritten war und bis zuletzt Korrekturen unterzogen wurde. 44 Abgeordnete stimmten dafür, 35 dagegen, zwei enthielten sich.

Die eigentlich nötige Regierungsmehrheit von 45 der 88 Stimmen im Landtag verfehlte die Koalition. Da aber etliche Abgeordnete der Opposition nicht anwesend waren, fiel das am Ende nicht ins Gewicht. Gegen das Gesetz stimmten zwei Abgeordnete der Linken, die das bereits im Vorfeld angekündigt hatten: Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg und Isabelle Vandre. Zwei weitere Abgeordnete der Linken enthielten sich: die frühere Umweltministerin Anita Tack und Carsten Preuß. Unterstützung gab es überraschend von der fraktionslosen Abgeordneten Iris Schültzke (früher Freie Wähler), die für den Gesetzentwurf stimmte. Die Koalition stellt 47 der 88 Abgeordneten.

Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert werden. Außerdem wird die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erweitern. Parallel dazu wird die Behörde um 37 auf 130 Mitarbeiter aufgestockt.

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, es handele sich um einen Kompromiss. Die neuen Befugnisse würden weit unter dem liegen, was die CDU fordere. Die Linke sehe den Verfassungsschutz kritisch und habe „als Fernziel“ die Abschaffung dieser Einrichtung. „Der beste Verfassungsschutz sind mündige Bürger und nicht ein Geheimdienst“, betonte er.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher nannte das Gesetz ein „stumpfes Schwert“ und die Änderungen unzureichend. Er kritisierte den Verzicht auf die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die im Fall einer Terrorgefahr die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder SMS ermöglicht. Sein Fazit: Rot-Rot wolle keinen zeitgemäßen modernen Verfassungsschutz.

Grünen geht die Regelung zu weit

Den Grünen hingegen gegen die Regelungen zu weit. Sie lehnen den Einsatz von V-Leuten generell ab, die „mehr schaden als nützen“, wie die Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte. Scharfe Kritik übte sie auch an der Aufstockung des Personals beim Geheimdienst um 37 Stellen. Das stelle sich die Frage, ob der Verfassungsschutz bislang nicht arbeitsfähig gewesen oder ob Rot-Rot das Maß verloren gegangen sei.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nannte das Gesetz einen „vernünftigen und vertretbaren Kompromiss“. Das neue Gesetz ermögliche es, dass der Verfassungsschutz auf Terroristen und Extremisten, auf neue Medien und eine zunehmend fragmentierte Gesellschaft frühzeitig reagieren könne. Es gebe zukünftig Befugnisse zur Standortermittlung von Mobilfunkgeräten. Auch die Kommunikation im Internet unter einer Legende werde möglich sein. Er verteidigte auch den kritisierten Einsatz von V-Leuten. „Ohne den Einsatz szeneangehöriger Informanten Personen geht es leider nicht.“

 

Von Igor Göldner

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