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Brandenburg Jüdische Einrichtungen werden um die Uhr bewacht
Brandenburg Jüdische Einrichtungen werden um die Uhr bewacht
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17:48 25.10.2019
Demonstration in Berlin nach dem rechtsextremen Terroranschlag mit zwei Toten in Halle Quelle: foto: epd
Potsdam

Die
Polizei Brandenburgs verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Das gab Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Freitag bekannt. Mörke hatte sich mit 14 Vertretern der jüdischen Gemeinden des Landes getroffen und mit ihnen geeignete Maßnahmen erörtert. Die schärfste aktuelle Maßnahme ist die Überwachung bestimmter Einrichtungen rund um die Uhr durch Polizeikräfte.

Die Sicherheitslage hat sich verschärft

Die Maßnahmen laufen laut Mörke seit dem antisemitischen Anschlag von Halle am 9. Oktober mit zwei Toten und zwei Verletzten. Dabei hatte der Täter Stephan B. sein eigentliches Ziel, möglichst viele Besucher der Synagoge im Paulusviertel am jüdischen Feiertag Jom Kippur zu töten, nur durch einen Zufall noch verfehlt.

Die Polizei sei zusammen mit den Vertretern jüdischer Gemeinden zur Einschätzung gelangt, „dass sich die Sicherheitslage der jüdischen Einrichtungen verschärft hat“, sagte Mörke. „Halle hat deutlich gemacht, wie weit Rechtsextremisten bereit sind zu gehen.“ Mörke verwies aber auch auf die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten, Walter Lübcke, um die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus’ deutlich zu machen. Im Internet würden solche Taten von Rechtsextremen bejubelt. Diese nähmen sich die Täter als Vorbild für weitere Taten. Deshalb seien seit dem Anschlag von Halle auch in Brandenburg die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

Drei Stufen von Schutzmaßnahmen

„Wir haben drei Kategorien festgelegt“, so Mörke. Die höchste Kategorie seien durchgehende Standposten der Polizei an „herausragenden Objekten“, bei denen eine Gefahr von Leib und Leben bestehen könnte. Die Zahl dieser Objekte im Land nannte Mörke nicht, sie läge im oberen einstelligen Bereich. Die zweite Kategorie sieht verstärkte Streifentätigkeit mit fast durchgängiger Beobachtung der entsprechenden Objekte vor. Die dritte Kategorie betrifft zum Beispiel Mahnmale oder Friedhöfe. Auf sie sollen Streifenpolizisten und Revierpolizisten ein stärkeres Augenmerk haben als bisher. Die Zahl aller Objekte, die jetzt besonders gesichert oder beobachtet werden müssten, läge im dreistelligen Bereich.

Jüdisches Leben wächst in Brandenburg

In Brandenburggibt es laut dem Kulturministeriums derzeit insgesamt zehn Jüdische Gemeinden. Eine der größten ist die Jüdische Gemeinde in Potsdam mit derzeit 430 Mitgliedern. Die Zahl der jüdischen Bürger im Land ist nicht bekannt.

In Potsdam soll ab 2020 mit dem Bau einer Synagoge in der Innenstadt begonnen werden. Bis 2023 soll der Bau fertiggestellt sein. In Cottbus wurde die frühere Schlosskirche Ende 2015 der dortigen jüdischen Gemeinde als Synagoge übergeben.

Antisemitische Straftaten sind laut Polizeistatistik in Deutschland seit 2011 wieder tendenziell angestiegen. 2018 wurden 1799 antisemitische Vergehen gemeldet. 37 Fälle davon waren Gewalttaten. Ein Fanal war am 9. Oktober 2019 der Anschlag in Halle.

„All diese Maßnahmen werden noch bis zum Ende dieses Jahres fortgeführt“, sagte Mörke. Außerdem sollen die Gespräche mit den jüdischen Vertretern am Freitag den Auftakt zur Bildung eines Sicherheitsnetzes mit künftig zwei Treffen pro Jahr zur Neueinschätzung der Lage bilden. Konkrete Anschlagspläne seien derzeit nicht bekannt. Darüber hinaus will die Polizei vor Ort für die jüdischen Gemeinden Empfehlungen zur technischen Aufrüstung bestimmter Objekte etwa mit Videoüberwachung oder schusssicheren Fenstern geben.

In Gemeinden wächst das Bedrohungsgefühl

Dies wird von Gemeindevertreter kritisiert. Versammlungsräume würden von ihnen meist angemietet und könnten deshalb von ihnen gar nicht entsprechend ausgerüstet werden. Dennoch dankten sie der Polizei für die jetzigen Maßnahmen. Der Landesrabbiner Nachum Presman, der seit 23 Jahren in Brandenburg lebt, sagte: „Ich fühlte mich sehr, sehr sicher hier.“ Halle habe aber nun gezeigt: „Kein Platz ist sicher.“ Trotzdem glaube er an Deutschland. „Ich hoffe sehr, dass es nun besser wird.“ Vor allem durch Bildung müsse man gegen Antisemitismus vorgehen. Dem schloss sich der Vorsitzende der Synagogengemeinde Potsdam, Ud Joffe, an. Er wolle mit seinen Kindern nicht ein Leben hinter Mauern und unter Wachschutzmaßnahmen führen müssen, sagte er. Der Geschäftsführer der Gesetzestreuen jüdischen Landesgemeinde forderte indes vom Land die Erlaubnis und die Mittel für jüdische Gemeinden, ihre eigenen Wachschutzdienste einzurichten.

Über das Wachsen des Antisemitismus auch im Land Brandenburg selbst waren sich die Vertreter uneins. Die Antisemitismusbeauftragte Diana Sandler, zugleich Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde des Landkreises Barnim, sprach von 671 als antisemitisch zu wertenden Vorfällen in diesem Jahr. 70 Prozent davon seien Muslimen anzulasten. Während der Geschäftsführer der Gesetzestreuen jüdischen Gemeinde Nebrat sagte, er rate seinen Mitgliedern, ihre jüdische Identität etwa durch Tragen eines gewöhnlichen Herrenhutes zu verstecken, sagt der Landesrabbiner Nachum Presman: „Bei mir gab es keinen Anstieg.“ Presman trägt die Kippa und sei auch als Landesrabbiner bekannt. Persönlich sei er noch nicht angegangen worden.

 

Von Rüdiger Braun

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