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Brandenburg Brandenburg dreht Neonazis die Musik ab
Brandenburg Brandenburg dreht Neonazis die Musik ab
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14:22 03.01.2017
Quelle: Dpa (Archiv)
Potsdam

Anfang Dezember berichtete das brandenburgische Innenministerium, dass es 26 rechtsextremistische Rockbands im Land gebe. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus Potsdam und dem Landkreis Oder-Spree, heiß es in einer Antwort einer Anfrage der Linksfraktion. Darüber hinaus, so das Innenministerium, seien 13 Liedermacher aus der rechtsgerichteten märkischen Szene bekannt.

Schon Dietmar Woidke hatte als Brandenburgs Innenminister deutlich gemacht, dass das Brandenburg konsequent „gegen die Verbreitung von skrupelloser Hetze und Gewaltverherrlichung“ vorgehen wird. Sein Nachfolger, Innenminister Karl-Heinz Schröter, bleibt klar auf dieser Linie. „Hassmusikern müssen wir den Stecker ziehen“, so sein Motto.

58 Tonträger auf dem Index

Am Dienstagmorgen veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht über die im vergangenen Jahr indizierten rechtsextremistischen Tonträger.

Laut Innenministerium wurden bis Mitte Dezember vom Landeskriminalamt (LKA) 59 Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vorgelegt.

Allein 58 Indizierungsanregungen betrafen dabei rechtsextremistische Musik. 27 rechtsextremistische Tonträger wurden im Laufe dieses Jahres bereits indiziert, 28 Verfahren laufen noch.

Bei drei CDs mit rechtsextremistischem Inhalt folgte die Bundesprüfstelle den Indizierungsanregungen nicht, teilte das Innenministerium mit.

Zahlreiche Tonträger auf den Index

Seit 2004 mehr als 700 Anregungen

Die Zahl der vom LKA angeregten Indizierungen von linksextremistischer Musik sank im Vergleich der Jahre 2015 und 2016 von zwei auf eins. Der Antrag dieses Jahres war erfolgreich, der Tonträger kam auf den Index.

Brandenburgs Polizei kann aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes seit 2004 eigenständige Indizierungsanträge an die BPjM richten.

Seitdem hat das LKA weit mehr als 700 Tonträger zur Indizierung angemeldet. Das ist mit Abstand der bundesweite Spitzenwert.

Aufteilung in A und B

Von den insgesamt 28 indizierten Tonträgern wurden 15 in den Listenteil A und 13 in den Listenteil B aufgenommen.

Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung.

Im Teil B werden alle Medien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. „Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot“, so das Ministerium.

Übersicht: Indizierte Tonträger

Tonträger

Liste

Die Lunikoff Verschwörung: „Ebola im Jobcenter

A

Sampler: „One family Part III“

A

Untergrundband: „Same“

A

Brainwash: „Hate is our justice“

A

Xenophobe: „Lords of Chaos“

B

Split CD: 7 Ans De Réflexion / Vengance Humaine“

A

Xenocide: „Vinland Kriegshetzer“

B

Brigade Totenkopf: „1939 Alea Jacta Est“

A

English Rose: „... a Tribute Ian Stuart

A

Split CD: „Strength Thru Blood“

A

Preußen Standarte: „Der Untergrund marschiert – 4. Streich“

B

Varjag: „Judenjagd“

B

Astral Legions: „Völkisch Weltanschauung Radicalism“

B

Projekt Chaos: „Musik Heil!“

A

Sampler: „Horst Wessel

A

Split CD: „Steel Murderers/ Endless War“

A

Angry Aryans: „Old school hate (RE-Edition)“

B

Split CD: „Verachtung“

B

DJ Reichskanzler: „Wahlkampfreden“

B

DJ Reichskanzler: „Ihr habt doch gesiegt“

B

DJ Reichskanzler: „Proklamation“

B

DJ Reichskanzler: „Ultimatum“

B

Split CD: „Kansojen hävittäja/ Crushing the Maccabees“

B

Final War: „Glory Ending“

A

Blood in the Face: „Strength thru hate (RE-Edition)“

A

Aggressive Force: „Aggressive Force (RE-Edition“)

B

Blutslinie: „Demo 126 J.d.F.“

A

Textbeispiele von den indizierten Tonträger

„… Als Soldaten Adolf Hitlers ziehen wir zum Kampfe aus. Gegen Ost lasst uns fahren, niemand bleibt zu Haus, zu Haus. Lebe wohl mein Kind, denn im Osten pfeift der Wind. Leb’ wohl Mütterlein, heute muss geschieden sein. Deutsche Frauen und Kameraden streitet alle tapfer mit. Nieder mit den Bolschewisten. Mit dem Juden und dem Britt´ …”

(Gruppe: Blutslinie – Titel: „Im Osten pfeift der Wind“)

„… Schweinefleisch stopf´ ich dir ins Maul hinein. Kotzt du es aus, schlag´ ich dir die Zähne aus. Batteriesäure kipp´ ich in dein Gesicht. Weil du (…) mein Land vernichtest. Deine Tora übergieß ich mit Benzin. Jetzt weißt du Jude, was ich von dir halte (…) Hier kommt der Vollstreckungsschlag, verdammtes Parasitenpack. Hier kommt der Vollstreckungsschlag, die Glieder trenn´ ich euch ab. Hier kommt der Vollstreckungsschlag für euch Untermenschenpack. Hier kommt der Vollstreckungsschlag für den Zentralrat der Juden wird es hart …“

(Gruppe: Preußen Standarte – Titel: „Vollstreckungsschlag knallhart“)

„… Niggers and Jews, are everywhere you go. Punks and Reds are the only thing you see. Muslims and Gays on every place you be. They bring the death to your fatherland. Ethnic cleansing – the only solution. Ethnic cleansing – white revolution. Ethnic cleansing – kill those scum. Ethnic cleansing – pure white hate …”

(Gruppe: N.A.Z.I. – Titel: „Ethnic Cleansing“)

Islamistisches Video auf der Liste C

Erstmals wurde im vergangenen Jahr ein Musikvideo aus dem extremistischen Islamismus zur Indizierung vorgelegt. Dabei handelte es sich um den Titel „Charlie Hebdo“ von „SadiQ“. Der Sänger äußert darin, dass er auf „die Zeichner der Karikatur ziele“ und „die Blätter der Charlie Cartoons“ verbrennen werde. Außerdem werde er „die Bullen am Pariser Turm durchlöchern“. Das Video kam auf den Index.

Die Bundesprüfstelle führt es im Listenteil C, der für indizierte Telemedien ohne strafrechtlich relevanten Inhalt steht.

Von MAZonline

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