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Brandenburg Land droht Niederlage gegen Haasenburg
Brandenburg Land droht Niederlage gegen Haasenburg
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16:03 17.03.2014
Quelle: dpa
Potsdam

Nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Jugendheime in Brandenburg droht dem Land nun einem Zeitungsbericht zufolge eine Niederlage vor Gericht. Hintergrund sei, dass die von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) eingesetzte Expertenkommission zwar Missstände benannt, aber keine akute Kindswohlgefährdung festgestellt und auch keine Schließung der Heime empfohlen habe, berichten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Prozessunterlagen.

Münch hatte den Entzug der Betriebserlaubnis im Dezember unter anderem mit einer latenten Kindswohlgefährdung in den drei Einrichtungen bei Lübben und Beeskow begründet und sich dabei auf den Bericht der Kommission berufen. Die Anwälte der Haasenburg GmbH argumentierten nun, der Bescheid sei „willkürlich, aus politischen Motiven erlassen“ worden, heißt es weiter. Die Anwälte argumentierten weiter, dass aus einer Akte des Ministeriums hervorgehe, dass vor dem Entzug der Betriebserlaubnis intern davor gewarnt worden sei, dass der Bescheid rechtswidrig und schadenersatzbegründend sei.

In den Haasenburg-Jugendheimen waren unter anderem Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Bundesländern untergebracht, die als Gefahr für sich oder andere galten und für die Familiengerichte deshalb freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt hatten. Die Einrichtungen galten als Möglichkeit zur Unterbringung, wenn andere Maßnahmen der Jugendhilfe erfolglos geblieben waren. Damit sollten auch Einweisungen in die Jugendpsychiatrie oder den Strafvollzug vermieden werden.

Die Berliner „tageszeitung“ hatte Mitte Juni 2013 mit der Veröffentlichung von Misshandlungsvorwürfen gegen die Haasenburg begonnen. Ministerin Münch setzte daraufhin eine unabhängige Expertenkommission ein, die die Vorwürfe prüfen sollte und nach mehreren Monaten einen umfangreichen Bericht vorgelegt hat. Darin sind vielfältige Missstände dokumentiert, auch bei der Kontrolle der Einrichtungen durch die Heimaufsicht.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will sich am Dienstag in einem nicht-öffentlichen Erörterungstermin mit der Klage der Haasenburg GmbH gegen die Schließung befassen.

epd

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