Brandenburg geht Lockerungsschritte und ändert die Corona-Verordnung

In Brandenburg werden die seit drei Monaten geltenden verschärften Corona-Beschränkungen gelockert. Geschäfte des Einzelhandels dürfen wieder öffnen, allerdings unter strengen Auflagen. Das betrifft auch die Baumärkte und Museen, die bisher geschlossen waren. Das sieht die neue Eindämmungsverordnung vor, die das rot-schwarz-grüne Kabinett am Freitag beschloss. Der scharfe Lockdown wird zunächst bis zum 28. März verlängert. Brandenburg setzt mit der neuen Verordnung die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch weitgehend um. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von leichten Lockerungen. „Es wäre falsch, jetzt alles komplett aufzumachen und damit in eine große dritte Welle zu provozieren“, sagte er. Für Geschäfte des Einzelhandels gilt, dass sich auf einer Fläche von 40 Quadratmetern zeitgleich nur ein Kunde aufhalten darf. Vor dem Betreten des Geschäfts muss vorab online ein Termin vereinbart werden. Der Besuch muss dokumentiert werden, um eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Bei einem Wert unter 50 gilt nur die Begrenzung der Kundenzahl pro Fläche ohne Termin. Keine Beschränkung mehr für Blumenläden: Für Gartenmärkte und Blumenläden entfällt die bisherige Regelung, dass die Hälfte der Verkaufsfläche unter freiem Himmel sein muss. Unter Auflagen und mit vorheriger Terminvergabe können auch wieder Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien und öffentliche Bibliotheken öffnen. Sport ohne Kontakte ist unter freiem Himmel wieder möglich – mit bis zu zehn Personen. Bei Kindern und Jugendlichen bis 14 gilt die Grenze bis zu 20 Personen, zuzüglich Aufsichtspersonal. Eine Schlüsselrolle zur Eindämmung des Corona-Virus soll das Schnelltesten bekommen. Unternehmen sowie Schulen und Kitas sollen sicherstellen, dass alle Beschäftigten mindestens einmal in der Woche einen Corona-Schnelltest bekommen. Auch Kita-Kinder sowie Schülerinnen und Schüler sollen danach mindestens an einem Tag pro Woche getestet werden. Bei privaten Zusammenkünften fünf Personen aus zwei Haushalten gleichzeitig anwesend sein. Kinder bis 14 Jahre bleiben dabei unberücksichtigt. Bislang durften sich Angehörige eines Haushalts nur mit einer haushaltsfremden Person treffen. „Notbremse“ ab Inzidenz 100: Eine „Notbremse“ wird gezogen, wenn die Zahl der Neuinfektionen für mindestens drei Tage im ganzen Land über 100 pro 100.000 Einwohner erreicht. Dann gelten wieder die scharfen Beschränkungen. Für die Landkreise und kreisfreien Städte liegt dieser Grenzwert bei 200. Der Wert dieser 7-Tage-Inzidenz lag für ganz Brandenburg gestern bei knapp 63. Es dürfen wieder „körpernahe Dienstleistungen“ angeboten werden, wie Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios. Sollte die Behandlung das Tragen einer medizinischen Maske unmöglich machen, müssten Kunden ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen oder vor Ort einen Selbsttest machen. Weiterführende Schulen öffnen am 15. März: Nach den Grundschulen sollen in Brandenburg vom 15. März an auch die übrigen Schüler wieder in die Klassenzimmer zurückkehren können. Brandenburg wird ab 15. März in den weiterführenden Schulen in den Wechselunterricht gehen. Das betrifft auch die Oberstufenzentren und die Schulen des Zweiten Bildungswegs sowie die Förderschulen „Lernen“, „Körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“ und „Hören“. In den Innen- und Außenbereichen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin getragen werden. Sport- und Schwimmunterricht bleibt weiter untersagt. Gaststätten bleiben weiter geschlossen. Tourismus und Beherbergungen sind weiter untersagt. In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt wie bislang eine Tragepflicht von medizinischen Masken. Der Sportbetrieb in Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen sowie auf Bolzplätzen und Skateranlagen bleibt nach der Verordnung weiter untersagt. Die vom Bund geplanten Schnelltests sieht der Landkreistag als eine riesige logistische Herausforderung. „Irgendwie geht alles, aber von heute auf morgen jedem Menschen in Brandenburg einen Schnelltest anzubieten einmal die Woche – das ist nicht zu administrieren“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Potsdam-Mittelmark-Landrat Wolfgang Blasig. „Aber mit Unterstützung der Apotheken, der Arztpraxen et cetera und schon vorhandener kleiner Zentren wird es möglich sein, zumindest den sich am Anfang ergebenen Bedarf zu befrieden.“ Hilfen für die Kultur in Höhe von fünf Millionen Euro: Brandenburg verlängert derweil seine Corona-Hilfen für die Kultureinrichtungen im Land. Bis Ende Juni stünden dafür insgesamt rund fünf Millionen Euro zur Verfügung, sagte Kulturministerin Manja Schüle (SPD) gestern in Potsdam. Coronabedingte Einnahmeausfälle könnten damit weiter bis zu 100 Prozent ersetzt werden. Im vergangenen Jahr seien rund 250 der etwa 500 Kultureinrichtungen in Brandenburg mit rund vier Millionen Euro aus der Corona-Kulturhilfe des Landes unterstützt worden. Die Corona-Krise treffe die Kultur hart, betonte Schüle. Auch erste zaghafte Lockerungen könnten daran nicht viel ändern. Die Corona-Kulturhilfe in Brandenburg wurde im April 2020 gestartet. Die Grundidee davon sei, als Land einzuspringen, wenn Theater, Orchester oder andere Kultureinrichtungen in Existenznot geraten, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen, betonte Schüle. Von Igor Göldner