Brandenburg hat mit Jörg Müller neuen Chef des Verfassungsschutzes

In Brandenburg will der neue Verfassungsschutzchef Jörg Müller extremistische Bestrebungen im Internet stärker ins Visier nehmen. Es gebe veränderte Bedrohungen, auf die sich der Verfassungsschutz einstellen müsse, sagte Müller am Montag bei seiner Vorstellung durch Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Verabredungen zu extremistischen Bestrebungen würden heute nicht mehr in Dorfkneipen, sondern in Chatrooms, Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet stattfinden. Dieser Entwicklung könne nicht durch Beobachtung mit einer alten Videokamera begegnet werden. „Wenn man so will: Die Digitalisierung des Extremismus ist vorangeschritten. Der Verfassungsschutz und die Verwaltung müssen das nachholen“, betonte Müller. Behörde wird um 37 Mitarbeiter auf 130 erhöht: Nach seinen Worten muss der Verfassungsschutz in Brandenburg neu ausgerichtet werden. Die Behörde wird um 37 auf 130 Mitarbeiter aufgestockt, allerdings seien noch nicht alle Stellen neu besetzt. Dies sei angesichts fehlender Fachkräfte auch nicht so einfach. Es gebe einen Zuwachs in allen Bereichen des Extremismus im Land, betonte Müller. In Brandenburg werden aktuell 1675 Personen dem Rechtsextremismus-Lager zugeordnet – das sei ein Höchstwert in der Geschichte des Landes und eine „alarmierende Zahl“, so Müller. Müller will an V-Leuten festhalten: Der 46-jährige Müller war zuvor Leiter des Büros von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Stübgens Vorgänger. Der bisherige Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Stübgen hatte diesen Schritt mit mangelndem Vertrauen begründet. Müller will am bisherigen Umgang mit „V-Leuten“ festhalten, die verdeckt beispielsweise in der rechten Szene unterwegs sind. Sie seien „ein unverzichtbares Mittel“, um qualitativ hochwertige Informationen zu bekommen. Er betonte, dass ein „gesunder Umgang“ damit aber selbstverständlich sei. „Eine maßlose Ausnutzung darf es nicht geben.“ Er sei froh, dass im neuen, in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Gesetz es beispielsweise keine V-Leute mehr geben dürfe, die Straftaten begangen haben. Der brandenburgische Verfassungsschutz war wegen mehrerer V-Mann-Pannen in die Schlagzeilen geraten. Zu seinem Selbstverständnis als neuer Verfassungsschutzchef sagte Müller: „Für mich ist der informierte Bürger noch immer die beste Basis für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie.“ Der Verfassungsschutz müsse seine Rolle als wirksames Frühwarnsystem gerecht werden. „Wir erheben Daten nicht für uns, sondern um zu informieren und aufzuklären.“ Von Igor Göldner

Veränderte Bedrohungen - Verfassungsschutzchef Müller: Digitalisierung des Extremismus weit vorangeschritten