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Brandenburg Brandenburg kämpft um EU-Geld für Landwirte
Brandenburg Brandenburg kämpft um EU-Geld für Landwirte
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17:56 08.05.2018
Brandenburgs Bauern droht die Kürzung von EU-Geldern.
Brandenburgs Bauern droht die Kürzung von EU-Geldern. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) will für den Erhalt der EU-Agrarhilfen kämpfen. Das erklärte er am Montag in Potsdam.

Vogelsänger sprach sich für höhere Beiträge Deutschlands in den EU-Haushalt aus, um die Förderung auf dem aktuellen finanziellen Niveau zu halten.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Landwirte in Brandenburg weiterhin Fördermittel in hohem Umfang erhalten. Quelle: dpa

Weniger Geld wegen Brexit und neuer Aufgaben

Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar, hatte das neue Sieben-Jahres-Budget der Europäischen Union vergangene Woche vorgestellt. Wegen des Brexit und zusätzlicher Aufgaben sind darin Kürzungen vorgesehen. Sie sollen die bisher größten Fördertöpfe für Landwirte und die ländlichen Regionen treffen.

Seit 2014 stehen für die Agrarförderung in Deutschland jährlich 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln bereit. Der neue, mehrjährige Finanzrahmen sieht an dieser Stelle rund fünf Prozent weniger vor.

Bauern im Land befürchten „massive Einkommenskürzungen“

Ein Teil der Förderung fließt derzeit in Form von Direktzahlungen an die Landwirte. Sie erhalten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche eine Basisprämie, die je nach Bundesland und Förderperiode variiert. In Brandenburg liegt die Prämiere aktuell bei etwa 160 Euro je Hektar.

Hinzu kommen weitere Förderungen, unter anderen für klima- und umweltschutzfördernde Leistungen sowie für Junglandwirte unter 40 Jahren. Auch eine Regelung über Prämien für kleine und mittlere Betriebe ist seit 2015 enthalten.

Henrick Wendorff: „Den größeren Betrieben mehr wegzunehmen, wäre für uns schmerzhaft“. Quelle: Hartmut F. Reck

Um das EU-Geld in Zukunft gezielter einzusetzen, soll die Förderrichtlinie überarbeitet werden. Geplant ist demnach, ab einer bestimmten Betriebsgröße die Prämien zu kappen. Das könnte kleine und mittlere Unternehmen fördern. Vor allem die Brandenburger Landwirte würden aber darunter leiden.

Förderung ist für Landwirte unersetzlich

„Den größeren Betrieben mehr wegzunehmen, wäre für uns schmerzhaft“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes in Brandenburg, Henrik Wendorff. Der geänderte Förder- und Finanzrahmen bedeute aus seiner Sicht schwere Zeiten für die Agrarlandschaft in der Mark. „Wir haben massive Einkommenskürzungen zu befürchten“, erklärte Wendorff.

Für Brandenburgs Bauern seien die Direktzahlungen der EU unersetzlich. Ein Grund dafür sei der fehlende Handlungsspielraum bei den Preisen gegenüber dem Handel. „Wir sind oft das schwächste Glied in der Wertschöpfungskette“, sagte der Landesbauernverbandschef.

Vogelsänger: „Mit einheitlicher Stimme in Brüssel auftreten“

Vogelsänger fordert deshalb Geschlossenheit unter den ostdeutschen Bundesländern. Nach der Stellungnahme von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in den kommenden Wochen werde in einer Sonderministerkonferenz über das Thema diskutiert. „Dann muss Deutschland mit einer einheitlichen Stimme in Brüssel auftreten“, erklärte Vogelsänger.

Von Victoria Barnack