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Brandenburg Brandenburg lässt nicht locker
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21:18 10.04.2014
Quelle: dpa
Berlin

Trotz des Gegenwinds durch die Mitgesellschafter Berlin und Bund wird Brandenburg am Freitag im Flughafen-Aufsichtsrat seine Anträge auf ein strengeres Nachtflugverbot stellen. Das aus 15 Personen bestehende Gremium wird zunächst über den Antrag auf ein achtstündiges Flugverbot (von 22 bis 6 Uhr) abstimmen. Scheitert dieser, womit zu rechnen ist, wird Brandenburg seinen Kompromiss unterbreiten.

Das bestehende Nachtflugverbot zwischen Mitternacht und 5 Uhr soll um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert werden.

Allerdings verkündeten bereits Vertreter von Berlin und dem Bund, auch diesem Antrag nicht zuzustimmen. „Wir lassen aber nicht locker“, kündigte am Donnerstag Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) an, der auch dem Aufsichtsrat angehört. „Ich möchte, dass wir im Aufsichtsrat die Mehrheit für mehr Nachtruhe erringen.“ Eines stehe für ihn fest: Ohne ausreichende Nachtruhe und breite Akzeptanz am Boden werde der Flughafen immer Gegenstand von Auseinandersetzungen bleiben, sagte Görke der MAZ. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb gestern erneut für seinen Kompromissvorschlag. Dieser sei „wirtschaftlich vertretbar, rechtlich machbar und politisch sinnvoll“. Er setze auf die Vernunft von Berlin und dem Bund, sagte Woidke der MAZ.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) lehnt ein längeres Nachtflugverbot aber strikt ab. „Wer die Flugzeiten weiter einschränken will, der sorgt dafür, dass dieser Flughafen nicht wirtschaftlich arbeiten wird“, sagte er der FAZ. Eine Ausweitung des Flugverbots über die Zeit zwischen 0 und 5 Uhr hinaus sei für den Bund nicht akzeptabel. Dazu sagte Görke, er halte nicht viel von solchen „Totschlagargumenten“, die durch nichts belegt seien. In Tegel gelte ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr gilt. Dort würden die Passagierzahlen aktuell ein Plus von 3,1 Prozent ausweisen. „Damit hat der Flughafen einen Gewinn von 80 Millionen Euro erzielt, also kein Defizit.“

Im Aufsichtsrat haben Brandenburg und Berlin je vier Mitglieder; der Bund zwei. Hinzu kommen fünf Arbeitnehmervertreter. Mit je 37 Prozent sind Berlin und Brandenburg Mehrheitseigentümer der Flughafengesellschaft. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt.
Ein weiteres Thema der Sitzung sind die BER-Mehrkosten. Flug hafenchef Hartmut Mehdorn hat nach einem Vorabbericht des „Handelsblatts” auch im Bundestag für eine neue Finanzspritze für das Projekt geworben. Im Gespräch mit Berichterstattern des Haushaltsausschusses habe er gesagt, bis zur Eröffnung des Flughafens seien weitere 1,1 Milliarden Euro notwendig.

Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag die Erwartung zerstreut, dass am Freitag ein Fertigstellungstermin für den Airport genannt wird.

Von Igor Göldner

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