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Brandenburg Brandenburg lehnt Zentral-Geheimdienst ab
Brandenburg Brandenburg lehnt Zentral-Geheimdienst ab
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21:49 03.01.2017
Mehr Einfluss für die Zentrale? Quelle: dpa
Potsdam

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag vorgeschlagene Zentralisierung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene stößt beim Brandenburgischen Innenministerium auf Kritik. Er sehe eine solche Überführung der Landesverfassungsschützer in Bundeshoheit kritisch, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). „Die Verfassungsschützer in den Ländern kennen ihre Regionen und ihr Milieu naturgemäß besser als es eine Bundesbehörde je könnte“, sagte der Innenminister gestern. Die Länder könnten somit „wesentlich flexibler agieren“. Extremismus sei „immer auch lokal verankert“, so der Minister. Nur entsprechend aufgestellte Sicherheitsbehörden können Extremismus wirksam aufklären und bekämpfen.

Gleichwohl sieht Schröter Änderungsbedarf in der Geheimdienststruktur. Die gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienstarbeit müssten vereinheitlicht werden. „Bislang gibt es in den Ländern unterschiedliche Voraussetzungen. Das muss sich ändern“, äußerte Schröter. Allerdings hätten in Sachen Geheimdienstarbeit die Länder schon nach bekanntwerden der NSU-Terrorserie „Stärken und Schwächen analysiert und ihre Lehren daraus gezogen“. Der Informationsaustausch sei verstärkt worden.

De Maizière hatte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung außerdem eine Stärkung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt gefordert. Abgelehnte Asylbewerber sollten in „Bundesausreisezentren“ festgehalten und konsequent abgeschoben werden. Gesichtserkennung und Schleierfahndung will de Maizière ausdehnen.

Seine märkischen Parteifreunde stimmen dem Bundesinnenminister zu. „Er hat unsere volle Unterstützung“, sagt Innenexperte Björn Lakenmacher. „Politische Ränkespiele“ erschwerten in Brandenburg die Arbeit des Verfassungsschutzes. Damit nimmt Lakenmacher Bezug auf die schwierigen Verhandlungen innerhalb der rot-roten Landeskoalition um die Stellenausstattung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes. Die Linkspartei, die den Geheimdienst laut Satzung ganz abschaffen will, hatte zähneknirschend einer personellen Stabilisierung zugestimmt. „Solche Streitereien können wir uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten“, so Lakenmacher. Es spreche auch Bände, dass Verfassungsschutzchef Carlo Weber in einem Interview offen ein Drittel mehr Beamte gefordert hatte – 125 statt 90. Abschiebezentren habe die CDU schon lange gefordert, so Lakenmacher. Man dürfe die bislang zuständigen Kommunen damit nicht allein lassen.

Für die AfD sagte deren Landesvorsitzender Alexander Gauland, in den Landesregierungen säßen zunehmend politische Kräfte, die den Rechtsstaat nicht mehr durchsetzen wollten. Deshalb sei die Stärkung der Bundesebene erforderlich.

Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg sieht in den Vorschlägen „Vorläufer für den Bundestagswahlkampf“. Die bessere personelle Ausstattung der jahrelang klein gehaltenen Bundespolizei sei wirksamer als blinde Zentralisierung. Die politische Kontrolle über Geheimdienste sei innerhalb eines Bundeslandes jedenfalls besser zu gewährleisten als auf Bundesebene. Auch Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher sagte, man dürfe „nicht bei jedem Vorkommnis alles infrage stellen“. Innere Sicherheit sei eine Kernaufgabe der Länder. Wer dies ändern wolle, stoße „nebenbei eine große Föderalismusreform an“, so die Landtagsabgeordnete. Dafür gebe es keinen Grund.

Von Ulrich Wangemann

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