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Brandenburg Brandenburg pocht auf Staatsvertrag zum Kohleausstieg
Brandenburg Brandenburg pocht auf Staatsvertrag zum Kohleausstieg
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00:24 24.05.2019
Der Braunkohletagebau Jänschwalde. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Potsdam

Brandenburg drängt beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf einen Staatsvertrag, der die Rahmenbedingungen klar festlegt. „Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit. Und deswegen brauchen wir mit dem Bund auch den Staatsvertrag“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im RBB-Inforadio.

In einem Staatsvertrag könnten Regelungen festgelegt werden, so dass die Verabredungen auch für künftige Regierungen bindend wären.

„Wir brauchen Planungssicherheit“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. Der Umgang mit dem Thema dürfe nicht von Landtags- und Bundestagswahlen beeinflusst werden. Ein „Hin und Her“ wie beim Ausstieg aus dem Atomstrom dürfe es nicht geben.

Ähnlich äußerte sich Thomas Domres (Linke). Er sprach sich außerdem dafür aus, dass der kommende Landtag eine Sonderausschuss zum Strukturwandel in der Lausitz auf den Weg bringt.

40 Milliarden Euro für die Regionen

Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Eckpunkte für das Strukturwandelgesetz für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 beraten. In dem Papier geht es um Hilfen für die betroffenen Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. In der Lausitz soll eine Modellregion für das neue 5G-Mobilfunknetz entstehen.

Von Torsten Gellner

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