Brandenburg reduziert geplante Ausgaben für "Pakt für Pflege" durch Corona-Krise

In Brandenburg nimmt der „Pakt für Pflege“ Konturen an, der die Situation von Pflegebedürftigen vor allem im ländlichen Raum verbessern soll. Er wird mit 22 Millionen Euro im kommenden Jahr allerdings geringer ausgestattet als von der rot-schwarz-grüne Koalition ursprünglich geplant. Als Grund gaben die Sozialpolitiker von SPD, CDU und Grünen am Dienstag die Corona-Krise und die damit verbundenen geringeren Einnahmen im Haushalt an. Eigentlich sollten pro Jahr 30 Millionen Euro für die Verbesserung der Pflege zur Verfügung stehen. Der SPD-Abgeordnete und frühere Sozialminister Günter Baaske räumte ein: „Wir hätten uns ein bisschen mehr gewünscht, es ist aber keine Säule des Pakts weggefallen.“ Zuvor hatte sich die Koalition auf die Summe von 22 Millionen Euro für den Pflegepakt im Haushaltsentwurf 2021 geeinigt, der derzeit im Landtag beraten wird. Über die Ausgestaltung des Pflegepakts war in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr hart gerungen worden. Besonders der Grünen hatten sich für den Pakt stark gemacht, der aus vier Säulen besteht und das Ziel hat, dass Pflegebedürftige solange wie möglich zu Hause gut leben können. Großteil fließt in Förderprogramm für Kommunen: Der Großteil der Mittel, insgesamt 12,6 Millionen Euro, fließt in ein Förderprogramm für Kommunen zur Stärkung der Pflege vor Ort. Damit sollen auch „niedrigschwellige, alltagsunterstützende Angebote“ für Pflegebedürftige entstehen. Im Koalitionsvertrag waren noch 18,5 Millionen Euro dafür vorgesehen. Weitere fünf Millionen Euro sind für ein Investitionsprogramm zur Kurzzeit- und Tagespflege geplant. Damit soll die häusliche Pflege entlastet werden. Für den Ausbau der Pflegestützpunkte im Land sind zwei Millionen Euro vorgesehen. Weitere 1,3 Millionen Euro sollen für die Pflegeausbildung zur Verfügung stehen. Eine Stärkung soll der Pflegestudiengang an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg erhalten, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalition, der am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung steht. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Roswitha Schier, sagte, das Land stehe in den kommenden Jahren vor einer großen Herausforderung, die ambulante und stationäre Pflege abzusichern. Derzeit gebe es 42.000 Pflegekräfte im Land, in zehn Jahren würden 50.000 gebraucht. Ein besonderes Augenmerk sollte deshalb auf den Einsatz ausländischer Pflegekräften geworfen werden. Damit verbunden sei eine schnelle Anerkennung von Berufsabschlüssen. 82 Prozent der Bedürftigen werden zu Hause gepflegt: In Brandenburg werden von den rund 132 500 Pflegebedürftigen knapp 82 Prozent zuhause von Angehörigen allein oder mit Hilfe ambulanter Pflegedienste versorgt. Das sei im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert, sagte der SPD-Abgeordnete Baaske. Die Grünen-Sozialpolitikerin Carla Kniestedt erinnerte daran, dass nicht nur Ältere von Pflege betroffen seien. Es gebe auchJüngere, die aus verschiedenen Gründen auf Pflege angewiesen seien. Kritik an den Plänen der Koalition äußerte die oppositionelle Linke. Es fehlten konkrete Maßnahmen und eine Koordination, gerade in einem Flächenland wie Brandenburg, erklärte der Abgeordnete Ronny Kretschmer. Die Pflegevermeidung müsse klar in den Vordergrund rücken, um dem schon heute spürbaren Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Von Igor Göldner