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Brandenburg Brandenburg lässt anderthalb Milliarden Euro liegen
Brandenburg Brandenburg lässt anderthalb Milliarden Euro liegen
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00:22 26.04.2019
Bisher hat sich Brandenburg kaum an den EU-Fördertöpfen bedient, die für die Zeit von 2014 bis 2020 bereitstehen. Die Gelder können zwar noch bis 2023 ausgegeben werden, aber müssen bereits bis Ende 2020 bewilligt sein. Quelle: Symbolbild/Pixabay
Potsdam

Das Land Brandenburg schöpft die EU-Fördertöpfe bisher nicht aus: In der siebenjährigen Förderperiode, die Endes des kommenden Jahres endet, wurde bislang nur gut ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben. Das geht nach Informationen der MAZ aus aktuellen Zahlen der zuständigen EU-Förder-Ressorts der Landesregierung hervor.

Danach wurden bis Ende März in Brandenburg EU-Mittel in Höhe von 707,3 Millionen Euro ausgezahlt. Die Mittel verteilen sich auf die drei großen Struktur- und Investitionsfonds der Europäischen Union, die ein Volumen von 2,26 Milliarden Euro haben. Insgesamt erhält Brandenburg in der Periode 2014 bis 2020 rund 2,7 Milliarden Euro Fördermittel aus Brüssel.

Während beim Europäischen Sozialfonds ESF immerhin schon rund 48 Prozent ausgezahlt wurden, waren es beim Fonds für Regionale Entwicklung EFRE nur 19,4 Prozent.

Nicht nur Brandenburg hat Probleme mit Ausgabe der Fördermittel

Beim Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER wurden 32 Prozent der Mittel ausgezahlt. Im Durchschnitt sind knapp 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel aus Brüssel bewilligt.

Auch andere Länder haben Probleme, die Mittel auszugeben. In Sachsen-Anhalt beispielsweise ist bisher nur ein Viertel der rund 2,9 Millionen Euro ausgegeben worden.

Ungenutzte Mittel können noch bis 2023 ausgeben werden

Trotz des bisher geringen Mittelabflusses sehen sich die zuständigen Ministerien im Plan und verweisen darauf, dass die Förderperiode erst Ende 2020 endet.

Das für den ELER-Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Agrar- und Umweltministerium verweist darauf, dass Brandenburg in die Förderperiode erst verspätet Mitte 2015 starten konnte.

Der Grund war das späten Vorliegen von Rechtsgrundlagen der EU. Dieses eine Jahr fehle jetzt, hieß es. Dafür habe die EU-Kommission die „n+3-Regelung“ ermöglicht.

Das bedeutet: Die Mittel können noch bis Ende 2023 ausgezahlt werden. Allerdings müssen sie bis zum Ende der Förderperiode am 31. Dezember 2020 bewilligt worden sein.

Insgesamt laufe die EU-Förderung planmäßig und sei durch die EU-Generaldirektion Landwirtschaft bestätigt worden, sagte Sprecher Jens-Uwe Schade.

Opposition übt Kritik

Die Opposition im Landtag übt wegen der bisher ungenutzten Mittel scharfe Kritik. Die CDU hält der rot-roten Landesregierung vor, nur unzureichend Ideen und Konzepte entwickelt zu haben, damit die Fördermittel auch abgerufen werden können.

„Diese Arbeit ist nicht geleistet worden und hat zur Folge, dass EU-Mittel womöglich verfallen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz. „Mir kann keiner erzählen, dass es keine guten Sozialprojekte gibt, die mit EU-Mitteln unterstützt werden können.“

Vogel (Grüne): Programm des Landes nicht attraktiv genug

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, sieht den Grund für die ungenutzten EU-Mittel darin, dass die angebotenen Programmes des Landes nicht attraktiv genug sind. „Sonst wäre die Nachfrage besser“, sagte Vogel der MAZ. Beispielsweise gebe es ein Programm in der Tierhaltung, mit dem Stallumbaumaßnahmen gefördert werden können.

„Da war bisher null Nachfrage.“ Hinzu komme, dass sich aufgrund der Niedrigzinsphase Investoren eher an eine Bank wenden statt sich für EU-Programme zu bewerben, die stets mit hohen Auflagen verbunden seien.

Unklar ist, wie die Förderung von 2021 bis 2027 aussieht. Die Planungen würden durch die Unklarheiten über die Brexit-Folgen erschwert, so die Landesregierung.

Von Igor Göldner

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