Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Land schiebt Ausreisepflichtige künftig zentral ab und entlastet damit die Kommunen
Brandenburg Land schiebt Ausreisepflichtige künftig zentral ab und entlastet damit die Kommunen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:11 11.06.2019
Polizisten begleiten einen ausreisepflichtigen Asylbewerber zu seinem Abflug. Quelle: DPA
Potsdam

In Brandenburg wird der Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber zentral vom Land übernommen. Das beschloss am Dienstag die rot-rote Landesregierung. Damit sollen die Landkreise und kreisfreien Städte entlastet werden. Sie hatten immer wieder eine zentrale Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen gefordert. Diese werden künftig von der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) organisiert.

Bislang hatte sich im rot-roten Kabinett die Linke gegen zentrale Abschiebungen ausgesprochen. Sie gab jetzt ihren Widerstand auf. Die neue Regelung sieht jetzt vor, dass die Entscheidung über Abschiebungen nach wie vor bei den örtlichen Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte liegen. Die Umsetzung allerdings übernimmt künftig die Behörde in Eisenhüttenstadt, die bereits die Abschiebungen aus der Erstaufnahme durchführt.

Schröter: Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden

Das Kabinett billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung des Innenministeriums. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: „Es geht dabei vor allem um eine größere Effizienz und die dringend notwendige Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden“.

Mit der zentralen Wahrnehmung der Aufgabe auf Landesebene kehre das Land grundsätzlich zu einer Praxis zurück, wie sie bereits vor der Funktionalreform 1997 bestanden habe, betonte Schröter. Damals sei diese Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden. Seitdem habe sich die Lage wesentlich geändert. Die Zunahme „der globalen Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland“ hätte zu steigendem Aufwand und infolge neuer Rechtsprechung zu immer komplexeren Verfahren bei den kommunalen Ausländerbehörden geführt. „Hier bestand eindeutig Handlungsbedarf“, so Schröter.

Die Kommunen waren mit den aufwendigen Abschiebungen nach eigener Aussage überfordert. Nun managt die Zentrale Behörde in Eisenhüttenstadt die gesamte Abwicklung der Rückführung - von der Beschaffung von Ersatzpapieren und das Verhandeln mit einzelnen Botschaften über das Buchen von Flügen bis zum Begleiten zum Flughafen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden im vergangenen Jahr 273 Personen abgeschoben. In den Kreisen habe es zu Beginn des Jahres 5669 ausreisepflichtige Personen gegeben, von denen 4700 einen offiziellen Duldungsstatus hatten. Damit war die Abschiebung ausgesetzt.

Jeder zweite Abschiebeversuch scheitert

Jeder zweite Abschiebeversuch sei gescheitert, etwa weil die Betroffenen untergetaucht waren, ihre Papiere verloren hatten oder sich oder Familienmitglieder krank meldeten.

Keine Änderung gibt es bei der Aufnahme von Asylbewerber in Brandenburg. Diese müssen spätestens nach sechs Monaten die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt oder deren Außenstellen verlassen und werden dann landesweit untergebracht. Landkreise hatten gefordert, Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen zu verteilen. Das lehnt die Linke in der Koalition ab.

Von Igor Göldner

Damit Integration besser gelingen kann, werden auch in Brandenburg Schulung oder Beratung angeboten. Das Land zahlt Städten und Kreisen zusätzliche Mittel dafür. Auch Ämter und Gemeinden sollen davon profitieren.

11.06.2019

Damit die insolvente Bäckereikette „Lila Bäcker“ künftig wieder erfolgreich wirtschaften kann, wird in den nächsten Wochen das Sanierungskonzept umgesetzt. Die Plänen sehen auch vor, wie viele Filialen geöffnet bleiben.

14.06.2019

Die Taxifahrer befürchten das Aus für ihr Gewerbe, wenn eine von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplante Liberalisierung des Marktes Wirklichkeit wird. Die bundesweiten Proteste begannen am Dienstag in Potsdam.

14.06.2019