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Brandenburg Brandenburg soll Zahl der Landkreise halbieren
Brandenburg Brandenburg soll Zahl der Landkreise halbieren
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23:43 16.08.2013
Wie wird künftig der Landkreis heißen, in dem zum Beispiel die Stadt Falkensee liegt?
Wie wird künftig der Landkreis heißen, in dem zum Beispiel die Stadt Falkensee liegt? Quelle: Konrad Radon
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Potsdam

Die Prignitz und das Havelland sollen fusionieren, Ostprig nitz-Ruppin verschmilzt mit Oberhavel, und im Süden des Landes entsteht ein neuer Großkreis, der sich Cottbus einverleibt: Das sieht der Entwurf der Abschlussempfehlung der Enquetekommission des Landtags zur Zukunft der Kommunal- und Verwaltungsstruktur vor, der gestern präsentiert wurde. Das Papier des Rechtswissenschaftlers Ihno Gebhardt von der Polizeifachhochschule des Landes geht damit weiter, als es das Landtagsgremium bislang diskutiert hat.

Die Mark soll künftig statt in 14 Landkreise in sieben bis höchstens zehn Kreise unterteilt werden. Die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen ihre Eigenständigkeit verlieren. Lediglich die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Die Kosten für den Neuzuschnitt beziffert das Gebhardt- Gutachten auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Der Jurist Gebhardt denkt in seinem Gutachten buchstäblich in neuen Grenzen: Statt eine ein fache Fusion von Kreisen rät er zu teils völlig neuen Gesamt gebilden: So soll sich der neue Nordwestkreis aus Prignitz und Havelland Teile von Ostprignitz-Ruppin einverleiben: die Zentren Kyritz-Wusterhausen/Dosse sowie Heiligengrabe-Wittstock/Dosse.
Im Süden stellt er drei Alternativen zur Debatte: Ein neuer Lausitzkreis soll Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und den Süden des Kreises Dahme-Spreewald umfassen. Dieser Sprengel soll in etwa dem Altkreis Lübben entsprechen (siehe Karte). Eine weitere Variante wäre die Fusion von Elbe-Elster mit Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald ohne den Altkreis Lübben. Die kleine Lösung schließlich sieht die Einkreisung von Cottbus in den Kreis Spree-Neiße sowie den Zusammenschluss von Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz vor.

Da der Neustart mit erheblichen Kosten verbunden ist, schlägt das Gebhardt-Gutachten eine Teilentschuldung durch das Land vor, um die „dauerhafte Handlungsfähigkeit der Landkreise zu ermöglichen“. 475 Millionen Euro würde die Neugliederung demnach kosten, für die Zinstilgung würden weitere 80 Millionen Euro anfallen. Einigkeit herrscht in dem Gremium darüber, dass die Brandenburger Gemeinden künftig mindestens 10000 Einwohner haben müssen. Derzeit liegt die Untergrenze bei 5000. Dazu sollen sich die Kommunen zu sogenannten Amtsgemeinden zusammenschließen, an deren Spitze ein direkt gewählter Amtsbürgermeister steht. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) betonte, dass durch das Ämtermodell die Gemeinden „in ihrem Bestand unangetastet bleiben“ sollen. Gutachter Gebhardt machte deutlich, dass an größeren Verwaltungseinheiten kein Weg vorbeiführe. „In einem Land mit zehn Prozent Bevölkerungsschwund besteht akuter Handlungsbedarf“, sagte er.

Eine Variante

Die Landkreise Prignitz und Havelland fusionieren und erhalten Teile von Ostprignitz-Ruppin. Der "Rest" von OPR geht mit Oberhavel zusammen.

Im Süden Brandenburgs entsteht aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße ein neuer Lausitz-Kreis.

Die übrigen Landkreise bleiben erhalten, die kreisfreien Städte - bis auf Potsdam - werden eingekreist.

Doch seine Kreis-Szenarien stießen gestern auf ein geteiltes Echo. Paul-Peter Humpert, Chef des Landkreistages, wandte sich gegen konkrete Fusionsvorschläge. Die Enquetekommission habe sich auf einen Korridor aus sieben bis zehn Kreisen geeinigt, wie diese konkret zusammengelegt werden sollen, sei Aufgabe der Landesregierung. Auch Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, zeigte sich skeptisch und sprach von einer „Fleißarbeit“. Bevor über neue Kreis- und Gemeindegrenzen diskutiert wird, müsse zunächst Einigkeit über die künftigen Aufgaben der Verwaltung herrschen, sagte er. Die oppositionelle CDU sprach sich gegen eine drastische Reduzierung der Kreise aus. „Die Debatte auf die Anzahl der Landkreise zu fokussieren, ist nicht zielführend“, sagte der Abgeordnete und Vize-Ausschusschef Sven Petke.

Was von den Vorschlägen umgesetzt wird, ist allerdings noch längst nicht entschieden. Die Kommission des Brandenburger Landtages will sich für den Abschlussbericht noch bis Herbst Zeit lassen. Die Reform wird ohnehin frühestens in der kommenden Legislaturperiode angepackt. 20 Jahre nach der letzten großen Kreisgebietsreform.

Von Torsten Gellner

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