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Brandenburg Land will verdienten Feuerwehrleuten Prämien zahlen
Brandenburg Land will verdienten Feuerwehrleuten Prämien zahlen
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00:21 26.08.2018
Einsatzkleidung in einer Feuerwehrwache. Quelle: Christamaria Ruch
Potsdam

Freiwillige Feuerwehrleute erhalten künftig zusätzliche Vergütungen für ihr Ehrenamt. Verdiente Kameraden, die regelmäßig an Einsätzen teilgenommen haben, sollen nach Auskunft von Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) in Zehn-Jahres-Schritten Prämien von bis zu 1500 Euro erhalten. Die erste Zahlung würde demnach nach zehn Jahren fällig. 500 Euro pro sind dafür eingeplant, für jedes Jahrzehnt Mitgliedschaft sollen 250 Euro obendrauf kommen.

Werner-Siegwart Schippel, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. Quelle: Björn Wagener

Feuerwehrverbands-Chef Werner-Siegwart Schippel kritisierte die Höhe der geplanten Zuwendung. Sein Verband fordert einen Tausend-Euro-Zuschlag pro Jahrzehnt. In Thüringen erhielten Feuerwehrleute nach 50 Jahren eine Zusatzrente in Höhe von umgerechnet 7200 Euro, so Schippel. Auf einen ähnlichen Wert müssten seiner Auffassung nach auch die märkischen Kameraden kommen. 4,5 Millionen Euro jährlich sollen für das Prämienprogramm laut Innenministerium zur Verfügung stehen. Andere Hilfsorganisationen sollen ebenfalls Prämien erhalten – allerdings sind die vorgesehenen Beträge halb so hoch wie für die Feuerwehr.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, das Thüringer Rentenmodell sei nicht optimal, weil man „18-Jährige nicht mit der Aufsicht auf ein paar zusätzliche Euro Rente“ locken könne. Deshalb will Woidke die Auszahlung alle zehn Jahre vornehmen lassen.

Am 9. Juli 2018 brennt der Wald bei Lieberose – Wald- und Heideflächen stehen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Südbrandenburg in Flammen. Viele freiwillige Feuerwehren halfen, den Großbrand einzudämmen. Quelle: Pleul/dpa

Mit einem Bündel weiterer Maßnahmen will die Landesregierung gegen den Mitgliederschwund bei den Freiwilligenwehren ankämpfen. Dies sei man dem „Herz und Rückgrat“ des Brandschutzes in Brandenburg, den Freiwilligen Feuerwehren, schuldig.

So soll die maximale Altersgrenze für Ehrenamtler, die in heiße Einsätze gehen, von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Dies war eine Forderung vieler Feuerwehren gewesen.

Neue Ausbildungsstätte geplant

Den Ausbildungsengpässen an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) will die Landesregierung mit dem Aufbau einer Niederlassung der Schule an zentraler Stelle im Land begegnen. Laut Staatssekretärin Lange suche man „im Raum Potsdam-Mittelmark) nach einer Liegenschaft. In Beelitz-Heilstätten ist bereits ein Feuerwehrtechnisches Zentrum angesiedelt.

Wehrleute klagen regelmäßig, nicht genug Lehrgänge etwa an kompliziertem Gerät oder zur Qualifizierung für Führungsjobs absolvieren zu können. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, die Schulungseinrichtung in Eisenhüttenstadt sei für Wehrleute etwa aus dem Westen des Landes sehr weit entfernt. Auch deshalb brauche es einen weiteren Standort. Eine halbe Million Euro soll für die Ausbildungsoffensive zur Verfügung stehen.

Juli 2018 in der Nähe von Byhleguhre: Ein Löschfahrzeug einer Freiwilligenwehr im Einsatz in der Lieberoser Heide. Quelle: Patrick Pleul/dpa

Die Jugendarbeit soll ebenfalls gestärkt werden. Neben den Jugendfeuerwehren sollen Kinderabteilungen gegründet werden, in denen schon Sechsjährige sich mit Feuerwehrtätigkeiten befassen können.

Das Land will künftig ein neues Berufsbild einführen und die Ausbildung dazu anbieten: „Kommunalbediensteter mit Feuerwehraufgaben“. Das heißt: Mitarbeiter von kommunalen Verwaltungen könnten die Zusatzausbildung absolvieren und im Fall von Bränden und anderen Katastrophen mit ihren Spezialkenntnissen den Freiwilligenwehren zur Seite springen können – gut geeignet sind zum Beispiel Mitarbeiter gemeindeeigener Bauhöfe, die sich mit Schneepflügen und Lastwagen ohnehin auskennen. Einsatzbereitschaft im Brandschutz könnte so bei Neueinstellungen zur Voraussetzung gemacht werden.

Bedingte Einsatzbereitschaft

„Die Feuerwehr muss im Arbeitsvertrag verankert sein“, sagte Feuerwehrverbands-Chef Schippel. Die Vereinigung drängt auf eine solche Personalreserve, weil „in weiten Teilen des Landes die Tageseinsatzbereitschaft unter 50 Prozent liegt“, so Schippel. Das heißt: Viele Orte können aus eigener Kraft keine Staffel mehr besetzen, wenn es brennt. Tatsächlich ist die Zahl der Kameraden in Freiwilligen Wehren in den vergangenen acht Jahren von 45000 auf 38000 landesweit gesunken.

Einsatzbesprechung der Feuerwehr in der Lieberoser Heide im Juli 2018. Quelle: Patrick Pleul/dpa

Die ursprüngliche Idee der Landesregierung, in den Kreisen hauptamtliche Kreisbrandmeister einzusetzen, um die Freiwilligenwehren vor allem von Verwaltungs- und Organisationstätigkeiten zu entlasten, scheint vom Tisch. „Wir haben sehr selbstbewusste Kommunen“, so Staatssekretärin Lange. Die Entscheidung zwischen haupt- und ehrenamtlichen Modellen solle auf dieser Ebene bleiben. Hintergrund ist eine allergische Reaktion einiger Landkreise auf die Einsetzung von Hauptamtlern in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dies wird teilweise als Missachtung der kommunalen Selbstbestimmung gesehen. Wehrleute freuen sich nicht über die Aussicht, eine Riege hochrangiger Hauptamtler vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Systemwechsel in Potsdam-Mittelmark

Tatsächlich gibt es bereits eine Riege hauptamtlicher Brandmeister in etwa der Hälfte der 14 Landkreise. Zuletzt hat Potsdam-Mittelmark den Posten von einem Ehrenamts- in eine hauptamtliche Stelle umgewandelt.

Die genannten Schritte will die Landesregierung 2019 und 2020 umsetzen, der Doppelhaushalt für die beiden Jahre schaffe die Basis dafür. Die große Novelle des Gesetzes zum Brand- und Katastrophenschutz steht aber weiter aus. Dazu laufen vielfältige Debatten im Hintergrund. Kernkonflikt ist das Verhältnis zwischen Haupt- und Ehrenamt. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Brandbekämpfung in weiten Landesteilen Freiwilligenverbänden überlässt. Berufswehren gibt es vor allem in den Städten oder rund um Industrieanlagen.

Von Ulrich Wangemann

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