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Brandenburg Brandenburg stopft seine Finanzlöcher
Brandenburg Brandenburg stopft seine Finanzlöcher
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22:25 25.09.2013
Helmuth Markov (Linke) am Mittwoch im Landtag. Quelle: dpa
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Potsdam

Für die Opposition ein Offenbarungseid, für die rot-rote Regierung eine „gute Botschaft“ – so weit gingen die Meinungen zum Nachtragshaushalt 2013/14 auseinander, der am Mittwoch im Parlament beraten wurde. Ein solcher Haushalt ist die Korrektur des bestehenden Haushaltsplans, wenn es außerplanmäßige Ausgaben oder niedrigere Einnahmen gibt als geplant. So werden wegen der weiteren Verzögerung beim Bau des Pannen-Flughafens BER 165 Millionen Euro wahrscheinlich 2014 fällig, die ursprünglich in diesem Jahr ausgegeben werden sollten.

Finanzminister Helmut Markov (Linke) verteidigte die absehbaren Mehrausgaben, von denen aber auch Schulen und Jugendhilfe profitieren sollen. Es bleibe dabei, so Markov, dass das Land 2014 keine neuen Kredite in Anspruch nehmen wird. Zum Markovschen Nachtrag gehören:

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  • zusätzliche Ausgaben gegen Unterrichtsausfall an Schulen (Pool von kurzfristigen 100 Vertretungskäften für 10 Mio. Euro);
  • das Land muss den Kommunen mehr Ausgaben der Sozialhilfe erstatten als gedacht (rund 23 Mio. Euro);
  • Mittel für die Unterbringung von Asylbewerbern wegen steigender Flüchtlingszahlen (24 Mio. Euro);
  • Mehrausgaben bei der sogenannten Sonder- und Zusatzversorgung und der Rentenanpassung (28 Mio. Euro);
  • Vorsorge für Hochwasserschäden, die aber vom Bund zurückerstattet werden.

Während Redner von SPD und Linke erwartungsgemäß das Paket lobten, zweifelte die Opposition grundsätzlich am Nachtragsetat. Beim gesamten Kosten- und Finanzierungstableau für den Flughafen würden alle nur „im Nebel stochern“, sagte Grünen-Fraktions chef Axel Vogel. Deshalb hätte Markov warten müssen, bis alle Fakten zum BER auf dem Tisch liegen. Es gebe weder einen Eröffnungstermin noch einen Zeitplan für die Umsetzung des Lärmschutzes. Die anderen Haushaltstitel hätten sich im Übrigen laut Haushaltsgesetz mit dem bestehenden Doppelhaushalt 2013/14 umsetzen lassen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkhardt, hielt Markov ein „Flughafen-Finanzierungsrodeo“ vor, dieses sei „abseits jeglicher solider Finanzplanung“. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach mit Blick auf den Nachtragsetat von einer „Beruhigungspille“. Beim Flughafen handele es sich nur um „einen Tropfen auf den heißen Stein“.

Von Igor Göldner

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