Brandenburg verschärft die Corona-Regeln: Diese Ausgangsbeschränkungen gelten

In der neuen Brandenburger Eindämmungsverordnung, die am 18. April in Kraft tritt und bis zum 3. Mai gilt, werden die Corona-Regeln nochmal verschärft. Noch bevor die bundeseinheitliche Notbremse nächste Woche von Bundesrat und Bundesrat beschlossen wird. Beschlossen hat das Kabinett am Samstag unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots. Ab kommendem Montag ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 nur mit einem „triftigen Grund“ gestattet, zwischen 22 und 5 Uhr das eigene Grundstück zu verlassen. Die Ausgangsbeschränkung greift für mindestens 14 Tage , sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen über 100 liegt. Derzeit trifft das auf 15 der 18 Brandenburger Kreise und Städte zu, ausgenommen sind nur Potsdam, Brandenburg/Havel und Barnim. Diese triftigen Gründe hat das Kabinett definiert: den Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen. die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung von Tieren (zum Beispiel Gassi gehen mit dem Hund oder Pferde füttern.) die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten. die Teilnahme an Demonstrationen, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen. die Teilnahme an nicht untersagten Veranstaltungen, mit Ausnahme privater Feiern und sonstigen Zusammenkünften. Man muss aber von einem Verwandtenbesuch so rechtzeitig aufbrechen, dass man bis 22 Uhr das eigene Zuhause erreicht. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung. Lesen Sie auch: Brandenburgs Corona-Regeln im Überblick Bei Bundes-Notbremse Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr: Die Bundesregierung einigte sich bereits am 13. April auf eine bundesweite Notbremsen-Regel, die dann in Kraft tritt, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Von MAZonline