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Brandenburg Brandenburg verzichtet auf Abschiebungen in der Nacht
Brandenburg Brandenburg verzichtet auf Abschiebungen in der Nacht
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17:39 23.06.2019
Ein Protest-Transparent „Abschiebung – Deutschland“ , das bei der Tagung der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel an einem Fenster hing. Quelle: Christian Charisius/dpa
Potsdam

Brandenburg wird seine Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber neu regeln. Darauf verständigte sich die rot-rote Koalition, die damit neun Wochen vor der Landtagswahl ihren monatelangen Streit beilegte. Die neue sogenannte Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld soll danach im Juli eröffnet werden. Zugleich sollen besondere Härten für ausreisepflichtige Personen möglichst vermeiden, worauf die Linke gedrängt hatte. Es soll keine Abschiebungen während der Nacht, aus Krankenhäusern sowie während der Schule oder Ausbildung erfolgen.

„Wir wollen die Rückführungen durch einheitliche Standards effektiver machen“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) der MAZ. „Sie werden dadurch für alle Beteiligten weniger belastend und damit auch humaner.“

In der neuen Einrichtung in Schönefeld sollen bis zu 20 Personen Platz haben und die Zeit bis zu ihrer zumeist unfreiwilligen Ausreise verbringen. Davon ausgenommen sind sogenannte Gefährder oder Straftäter. Sie werden von der Bundespolizei in andere Bundesländer in Abschiebehaft-Anstalten gebracht. Brandenburg hatte bis vor zwei Jahren eine solche Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt eingerichtet, die aber wegen Brandschutzmängeln geschlossen wurde. Die Linke lehnt eine solche Einrichtung grundsätzlich ab.

Sammelstelle ist eingezäunt, aber gitterfrei

Mit der Eröffnung der Ausreisesammelstelle sollen vor allem Rückführungen während der Nacht vermieden werden. „Wir müssen nun nicht mehr nachts um eins Uhr klingeln, wenn wir die Befürchtung haben, dass sich jemand der Rückführung entzieht“, erläutert Staatssekretärin Lange. Bislang wurden ausreisepflichtige Personen oft zwischen ein und vier Uhr aus dem Bett geholt und dann zum Flughafen gebracht, wo Flüge meist zwischen 6 und 8 Uhr starten. Der Grund: Die Länder, in die abgeschoben wird, bestehen auf eine Anreise bis 14 Uhr.

Künftig sollen die Betroffenen in der eingezäunten, aber gitterfreien Sammelstelle die letzte Nacht vor der Ausreise verbringen. Der Aufenthalt dort soll nicht länger als zwei Tage dauern. Vor Ort sind ein Arzt und ein Sozialarbeiter. Der Zugang von Seelsorgern soll ebenso möglich sein wie der von Besuchern.

Die Abschiebungen in Brandenburg werden insgesamt zentralisiert. Der Vollzug wird vom Land übernommen, wie kürzlich das Kabinett entschied. Bislang waren dafür die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig, die nun vom Land entlastet werden. Allerdings liegt bei ihnen weiterhin die Letzt-Entscheidung, wer abgeschoben werden soll und wann.

Operative Teams werden gebildet

Neu ist, dass der Vollzug der Abschiebungen künftig von drei operativen Teams umgesetzt werden soll, die ihren Sitz in den Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain haben. Sie sollen dafür extra geschult werden. Sie koordinieren auch, wann die Betroffenen in die Sammelstelle nach Schönefeld gebracht werden. Die Oberaufsicht hat die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) in Eisenhüttenstadt.

Innenstaatssekretärin Lange sagte: „Wir haben festgestellt, dass Rückführungen immer schwieriger werden.“ Immer öfter sei es nötig, dass Polizeikräfte dabei mitwirken müssten. „Wer kein Recht hat, hier zu bleiben und nicht freiwillig ausreist, muss konsequent in sein Herkunftsland zurückgebracht werden“, betonte sie. „Die Bürger erwarten, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird.“

Die Linke sieht die Einigung als einen „Kompromiss“ an. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige sagte der MAZ: „Wenn es schon Abschiebungen geben muss, dann sollten diese human erfolgen.“ Ihr sei wichtig, dass künftig aus Schulen, Kitas oder Krankenhäusern nicht abgeschoben werden dürfe, sagte. „Und dass Abschiebungen nur durch geschultes Personal erfolgen dürfe.“

In Brandenburg haben in den ersten vier Monaten des Jahres 329 ausreisepflichtige Flüchtlinge das Land verlassen, davon 211 freiwillig. Im vorigen Jahr waren es gut 1300 Personen, davon reiste deutlich mehr als die Hälfte freiwillig aus.

Laut Innenministerium gibt es derzeit 6777 Personen, die ausreisepflichtig im Land leben. Bei einem Großteil davon (5556) ist die Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt. Sie haben einen Duldungsstatus.

Von Igor Göldner

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