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Brandenburg Brandenburg will Ausbau von Tagebau in Welzow-Süd
Brandenburg Brandenburg will Ausbau von Tagebau in Welzow-Süd
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13:26 31.03.2017
Quelle: dpa
Potsdam/Jänschwalde

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) will an den Plänen zur Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd festhalten. Der Tagebau sei eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“, sagte er am Freitag im Inforadio des RBB. Die erneuerbaren Energien seien „noch nicht so weit, wie viele das gerne hätten“.

Am Donnerstag hatte der Tagebaubetreiber Leag starke Abstriche an den früheren Grubenausbau-Plänen von Vattenfall, dem Ex-Eigentümer der Braunkohlesparte, angekündigt. Demnach wird es keinen neuen Tagebau im Gebiet Jänschwalde an der brandenburgischen Grenze zu Polen geben. Im sächsischen Braunkohle-Tagebau Nochten soll es eine Erweiterung geben, allerdings in abgespeckter Form.

Die Entscheidung zu einer Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd will Leag 2020 treffen. In der Zwischenzeit komme es darauf an, dass der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiepolitik schaffe, betonte Gerber.

Eigentümer soll Pläne in Ausschuss darlegen

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg will sich in einer Sondersitzung über die Pläne des Tagebaubetreibers Leag informieren lassen. Dabei sollen die Unternehmensstrategie und auch die Vorstellungen des Unternehmens für die gesamte Lausitz erörtert werden, wie der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch am Freitag in einer Mitteilung erklärte. Ein konkreter Sitzungstermin solle kurzfristig bekanntgegeben werden. Der Braunkohlenausschuss des Landes soll bei der politischen Willensbildung in der Region mitwirken und besteht aus Vertretern unter anderem aus Kommunen, Kammern und Behörden.

Umweltorganisation: Pläne sind „Einstieg in den Ausstieg“

Die Umweltschutzorganisation Bund Sachsen hat die abgespeckten Erweiterungspläne des neuen Tagebaubetreibers Leag für die Lausitzer Reviere als „Einstieg in den Ausstieg“ gewertet. „Auch der neue Lausitzer Bergbaubetreibende musste nun anerkennen, dass sich die Zeiten ändern und Braunkohlestrom keine Zukunft hat“, erklärte Landesvorsitzender Felix Ekardt am Freitag. Die Organisation kritisierte jedoch auch die gekürzten Erweiterungspläne, etwa in Mühlrose (Landkreis Görlitz). Ein Braunkohlefeld Mühlrose sei mit Blick auf die Pariser Klimabeschlüsse inakzeptabel, hieß es.

Im sächsischen Braunkohle-Tagebau Nochten soll es eine Erweiterung geben - allerdings in abgespeckter Form.

Die Grünen in Sachsen halten eine Realisierung der angekündigten Pläne für unwahrscheinlich. Die Politiker kritisierten zudem, dass die Unsicherheit bei den Betroffenen jahrelang weiter bestehen bleibe.

Handwerkskammer spricht von verschlechterten Perspektiven

Mit gemischten Gefühlen bewertet Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus (HWK), die am Donnerstagabend verkündeten Pläne der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). „Auf der einen Seite haben wir nun mehr Klarheit, was die Perspektiven der Braunkohle in der Lausitz anbelangt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich damit die wirtschaftliche Situation in der Region verschlechtern wird. Etliche Handwerksbetriebe, die heute als Zulieferer und Dienstleister des Energiekonzerns tätig sind, werden davon betroffen sein.“

CDU begrüßt Pläne von Leag

Die Brandenburger CDU äußerte sich positiv zu den Plänen. Sie würden den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit geben. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die Tagebaue veröffentlicht hat. Und wir freuen uns über das klare Signal, dass die LEAG trotz schwieriger Rahmenbedingungen zur Lausitz steht“, sagte Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Linke begrüßt gestoppten Ausbau

Linken-Fraktionssprecher Ralf Christoffers sagte am Freitag, der Strukurwandel in der Lausitz müsse jetzt beschleunigt werden. Die Entscheidung gegen den Ausbau begrüße man. Vor allem, weil etliche Dörfer nicht mehr von der Umsiedlung betroffen sind.

„Nun muss der Strukturwandel in der Lausitz beschleunigt gestaltet werden“, sagte der energiepolitische Sprecher Thomas Domres. „Das bedeutet nicht nur, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, sondern auch die Speichertechnologien zu forcieren, die Energieeffizienz zu steigern und mehr Energie einzusparen. Zugleich gehen wir davon aus, dass die LEAG die notwendigen Rücklagen für die Bergbausanierung sichert.“

Gewerkschaft wertet Revierkonzept als gutes Signal für Beschäftigte

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bewertet das vorgestellte Konzept für die Lausitzer Reviere als wichtigen Schritt. „Die Beschäftigten in der Lausitz können aufatmen“, erklärte Petra Reinbold-Knape vom Vorstand der IG BCE und stellvertretende Leag-Aufsichtsratsvorsitzende am Freitag. „In der Region wird es keinen strukturpolitischen Blackout geben.“ Am Donnerstag hatte der Tagebaubetreiber Leag bekannt gegeben, die Grube Nochten in Sachsen um das Sonderfeld Mühlrose zu erweitern und am Tagebau Reichwalde festzuhalten, zugleich aber starke Abstriche an den früheren Ausbau-Plänen gemacht. Bis 2020 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Die Entscheidung, bereits genehmigte Optionen zur Fortführung der Tagebaue nicht in vollem Umfang zu nutzen, sei angesichts der durch die Energiewende verursachten Unsicherheiten in der Branche nachvollziehbar, so Reinbold-Knape. Sie appellierte daher an die Bundesregierung, ein Konzept zur Neuausrichtung der Energiewende vorzulegen, in dem die Braunkohle „integraler Bestandteil“ sei. Im Lausitzer Braunkohlerevier sind mehr als 8000 Menschen beschäftigt.

Die Lausitzer Braunkohlegruben und ihre Laufzeiten

Das Energieunternehmen Leag ist seit Herbst 2016 neuer Betreiber des Braunkohlereviers in der Lausitz, davor gehörten die Gruben dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Derzeit wird in der Lausitz in vier Gruben Braunkohle gefördert.

Welzow-Süd, Brandenburg:

- Abbauende: Feld Welzow-Süd I wird voraussichtlich Mitte der 2020er Jahre ausgekohlt sein

- Fördermenge 2015: 18,2 Millionen Tonnen Braunkohle, 2016: 23,8 Millionen.

- Die Pläne von Vattenfall für das Gebiet, bevor die Planungen wegen der Verkaufsabsichten eingefroren wurden: Neues Feld Welzow-Süd II ab Mitte der 2020er Jahre mit rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle, Teile der Stadt Welzow müssten abgebaggert werden, darunter das Dorf Proschim. Etwa 800 Einwohner wären betroffen.

Jänschwalde, Brandenburg:

- Abbauende: Feld Jänschwalde wird voraussichtlich Mitte der 2020er Jahre ausgekohlt sein

- Fördermenge 2015: 11,9 Millionen Tonnen Braunkohle, 2016: 10 Millionen.

- Die Pläne von Vattenfall für das Gebiet, bevor die Planungen wegen der Verkaufsabsichten eingefroren wurden: Neuer Tagebau Jänschwalde-Nord ab Mitte der 2020er Jahre mit rund 250 Millionen Tonnen Braunkohle. Die Orte Grabko, Atterwasch und Kerkwitz müssten abgebaggert werden. Von einer Umsiedlung wären rund 900 Einwohner betroffen.

Nochten, Sachsen:

- Abbauende: Feld Nochten I wird Mitte der 2020er Jahre ausgekohlt sein

- Fördermenge 2015: 17,8 Millionen Tonnen Braunkohle, 2016: 14,8 Millionen.

- Die Pläne von Vattenfall für das Gebiet, bevor die Planungen wegen der Verkaufsabsichten eingefroren wurden: Neues Feld Nochten II ab Mitte der 2020er Jahre mit rund 300 Millionen Tonnen Braunkohle. Rund 1700 Einwohner in den Gemeinden Schleife und Trebendorf wären von einer Umsiedlung betroffen.

Reichwalde, Sachsen:

- Abbauende: Feld Reichwalde wird voraussichtlich 2045 ausgekohlt sein

- Fördermenge 2015: 12,2 Millionen Tonnen Braunkohle, 2016: 13,7 Millionen.

- Die Pläne von Vattenfall für das Gebiet: keine Pläne für eine Erweiterung.

Von dpa, MAZonline

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