Brandenburg will Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen Corona-Regeln

In Brandenburg werden Verstöße gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise künftig mit drastischen Strafen geahndet. Die Landesregierung beschloss am Dienstag entgegen ihrer bisherigen Absicht einen eigenen Bußgeld-Katalog einzuführen, der ab Donnerstag landesweit gelten soll. Der Katalog sieht Bußgelder zwischen 50 und 25.000 Euro vor – je nach Schwere des Vergehens. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, es habe Verstöße gegen die Beschränkungen gegeben, diese werden künftig geahndet. Aus Sicht von Woidke ist das Land bei einigen Schritten vorangekommen. „Wir sind aber längst nicht durch. Wir können jetzt nicht nachlassen.“ Künftig droht Personen, die trotz des Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Wer nur daran teilnimmt, muss 50 bis 500 Euro zahlen. Die genaue Höhe der Strafen legen die Landkreise fest: Wer einen Laden ohne Ausnahmeregelung öffnet oder wer gastronomische Einrichtungen betreibt, muss mit einem Bußgeld zwischen 1000 bis 10.000 Euro rechnen. Die gleiche Höhe ist fällig, wer Personen zu touristischen Zwecken in Ferienwohnungen, Pensionen oder Hotels beherbergt, wer Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks sowie Prostitutionsstätten betreibt. Verboten ist auch die Nutzung von Spielplätzen. Wer dort angetroffen wird, muss 50 bis 500 Euro berappen. Wer das Verbot von Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen missachtet, muss 100 bis 1000 Euro zahlen. In besonderen Wiederholungsfällen beträgt die Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Wie hoch letztlich die Summe ist, wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt. Bisher hieß es, Brandenburg brauche keinen eigenen Katalog. Die Regeln im Infektionsschutzgesetz reichten dort. Dort sei der Rahmen für den Umgang mit Verstößen festgeschrieben. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen einen eigenen Bußgeld-Katalog beschlossen. Brandenburg ist nun im Lichte einer Zunahme an Verstößen umgeschwenkt. Vor allem die Landräte und Oberbürgermeister haben auf einheitliche Regelungen gedrängt, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Stübgen: Katalog ist keine „Bittschrift“: Er betonte, dass es sich um einen Regelkatalog handele und nicht um eine „Bittschrift“. Es würden sich zwar die „allermeisten Brandenburger“ an die Regeln halten, es gebe aber einige, „die aus der Reihe tanzen“. Für die könne es von Donnerstag an „sehr teuer werden". So sei bei Verstößen gegen das Abstandsverbot von eineinhalb Metern Bußgelder in Höhe von 50 bis 500 Euro fällig. Die Polizei sei seit dem 23. März zu 1236 Einsätzen ausgerückt. Es seien 1019 Platzverweise erteilt und 154 Strafanzeigen gestellt worden, teilte Stübgen mit. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Pläne. „Es ist richtig, dass es gemacht wird, damit das Ausgehverbot konsequent umgesetzt werden kann“, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Auch der Landkreistag ist zufrieden. Präsident Wolfgang Blasig, der Landrat in Potsdam-Mittelmark, sagte, der Katalog werde eine abschreckende Wirkung gegenüber konsequenten und hartnäckigen Verweigerern haben. Sie sei aber nicht als zusätzliche Einnahmequelle für die Ordnungsämter gedacht, betonte er. Geteiltes Echo im Landtag: Im Landtag sorgen die Pläne für unterschiedliche Reaktionen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, die Strafen seien für diejenigen gedacht, die sich notorisch oder vorsätzlich nicht an die Regeln hielten. Die Verordnung sei mit Berlin abgestimmt, damit es einheitliche Regeln in der Region gebe, sagte Stohn. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Wir wünschen uns die Anwendung des Bußgeldkataloges nicht, aber wir sehen, dass immer dann, wenn einzelne Menschen andere in Gefahr bringen, die Ordnungsbehörden eine Handhabe haben müssen.“ Grüne fordern Vorgehen „mit Augenmaß“: Die Grünen mahnten allerdings Polizei und Ordnungsämter, „mit Außenmaß“ vorzugehen. „Wir hoffen, dass drakonische Strafen nicht notwendig sind“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte, seine Fraktion sei nicht gegen einen solchen Katalog. Bußgelder müssten aber maßvoll angewandt werden. Die oppositionelle Linke äußerte sich skeptisch über Bußgelder. Fraktionschef Sebastian Walter sagte, das sollte „das absolut letzte Mittel“ sein. Für scharfe Strafen sprach sich hingegen der Fraktionschef der Freien Wählen, Peter Vida, aus. Wenn Menschen andere in Gefahr brächten, bräuchten die Ordnungsbehörden eine Handhabung, um dagegen vorzugehen, sagte er. Es gelten landesweit drastische Ausgangsbeschränkungen: Seit Montag vergangener Woche gelten in Brandenburg drastische Ausgangsbeschränkungen. Draußen darf man nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts unterwegs sein und muss 1,5 Meter Abstand einhalten. Das Betreten öffentlicher Orte wie Straßen, Plätze, Grünanlagen ist nur erlaubt etwa zur Arbeit, für Arztbesuche, zum Einkaufen, zur Begleitung bedürftiger Menschen, für Sport an der frischen Luft und für dringende Behördentermine. Die Beschränkungen sollen um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert werden. Von Igor Göldner

Corona-Virus - 50 bis 25.000 Euro Strafe: Brandenburg mit neuem Bußgeld-Katalog bei Verstößen gegen Corona-Auflagen