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Brandenburg Brandenburg gründet eigene Entwicklungsgesellschaft für die Lausitz
Brandenburg Brandenburg gründet eigene Entwicklungsgesellschaft für die Lausitz
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16:31 26.06.2019
Der Gräbendorfer See in der Lausitz, wo einst ein Tagebau war, ist der ersten See, der im September 2018 aus der Bergaufsicht entlassen wurde und nun touristisch ausgebaut wird. Quelle: Patrick Pleul
Potsdam

Das Land Brandenburg wird eine eigene Entwicklungsgesellschaft für die Lausitz gründen. Diese soll den Strukturwandel im Zuge des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle zentral steuern und umsetzen. Das kündigte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) am Mittwoch an. Das rot-rote Kabinett hatte dafür am Vortag grünes Licht gegeben.

Die Gesellschaft soll eine Tochter der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) werden und sich sowohl um Konzepte als auch um konkrete Projekte für neue Ansiedlungen in der Region kümmern. Überdies ist sie für das Controlling der finanziellen Milliarden-Förderung des Strukturwandels durch Bund und Land zuständig. Das Kabinett werde sich im August mit der Konzeption für die neue Landesgesellschaft befassen, sagte Gorholt.

Aus der Wirtschaft in der Lausitz war immer wieder der Ruf nach einer übersichtlicheren Organisation des Strukturwandels laut geworden. So beklagte am Montag der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Marcus Tolle, das Fehlen einer professionellen „Management-Struktur“ für den Strukturwandel in der Lausitz.

Regierung will am Mittwoch vor Ort informieren

Am kommenden Mittwoch will die Landesregierung die Akteure vor Ort - Kommunen, Kammern, Gewerkschaften - über ihre Pläne informieren. Die formale Gründung dürfte aber erst in der neuen Wahlperiode erfolgen. Der Staatskanzleichef geht davon aus, dass das Thema Regionalentwicklung in den künftigen Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen werde. Die Wahl des neuen Landtags ist am 1. September.

Zunächst sei geplant, dass sich die neue Gesellschaft ausschließlich auf die Entwicklung in der Lausitz fokussiert. Denkbar sei, dass die neue Landesgesellschaft auch darüber hinaus aktiv wird, so Gorholt. Die Linke hatte eine Landeswohnungsbaugesellschaft ins Gespräch gebracht, die vor allem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln soll. Nach Ansicht von Finanzminister Christian Görke (Linke) sollte diese Gesellschaft ebenfalls eine Tochter der ILB sein.

Brandenburg folgt dem Beispiel Sachsens

Mit der neuen Lausitz-Entwicklungsgesellschaft folgt Brandenburg dem Beispiel Sachsens. Der Freistaat hat bereits eine solche Gesellschaft ins Leben gerufen. Eine gemeinsame Einrichtung, die erwogen wurde, kam allerdings nicht zustande. Offen ist, wie sich die Entwicklungsgesellschaften von der Ende 2017 gegründeten Wirtschaftsregion Lausitz abgrenzen wollen. Diese Wirtschaftsfördergesellschaft, an der die Lausitzer Landkreise Brandenburg und Sachsen beteiligt sind, betreibt ebenfalls Strukturentwicklung und begleitet regionale Projekte. Nach Ansicht von Gorholt ist die Wirtschaftsregion Lausitz eine wichtige länderübergreifende Plattform, die weiter nötig sei.

Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft hatte Brandenburg bisher wenig Glück. Die nach 1990 gegründete LEG wurde 2001 nach einer Serie von Pleiten mit Millionenverlusten aufgelöst und befindet sich in Liquidation. Daraus seien die nötigen Schlussfolgerungen gezogen worden, so Gorholt. Wichtig seien eine klare Aufgabenverteilung sowie strenge Kontrolle.

Von Igor Göldner

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