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Brandenburg will Hass gegen Kommunalpolitiker eindämmen

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21:03 09.09.2020
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger eindämmen. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will Hass und Hetze gegen kommunale Amts- und Mandatsträger eindämmen. „Wir wollen das Dunkelfeld aufhellen, es wird nicht alles angezeigt“, sagte Stübgen am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. Er rief die Bürgermeister und Träger kommunaler Mandate dazu auf, sich in solchen Fällen zu melden und „nichts auf die leichte Schulter“ zu nehmen. Geplant ist auch eine Studie für Handlungsempfehlungen.

Die Brandenburger Polizei hatte im vergangenen Jahr mit acht Bedrohungen gegen Politiker fünf Fälle mehr als im Jahr davor verzeichnet. Betroffen waren Politiker mehrerer Parteien und Ebenen, nicht nur von Kommunen.

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Verstärkter Kampf gegen Extremismus im Internet

Die geplante Prüfung der Verfassungstreue von Mitarbeitern und Bewerbern im Öffentlichen Dienst in Brandenburg soll nach Plänen der Landesregierung vor Jahresende konkret werden. „Hier muss wirklich sehr gründlich vorgearbeitet werden“, sagte Stübgen. Die Vorlage für die öffentliche Diskussion und den Landtag sei für das vierte Quartal geplant, voraussichtlich zum Quartalsende.

Der Verfassungstreue-Check ist wie der Schutz von Mandatsträgern Teil des Maßnahmenplans im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Dazu zählt auch ein verstärkter Kampf gegen Extremismus im Internet, wo der Verfassungsschutz davor warnt, dass Extremisten junge Menschen zum Beispiel über Spieleplattformen zu rekrutieren versuchen. Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg war im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen.

Neue Task Force gegründet

Der Minister berichtete von ersten Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter über eine neue Arbeitsgruppe (Task Force). Trotz corona-bedingter Einschränkungen im Reiseverkehr seien zwei Menschen abgeschoben worden, die erheblich straffällig geworden seien, einer davon sei in Haft gewesen, sagte Stübgen. 39 Fälle seien derzeit in Arbeit, davon seien 28 in Haft.

Das Ziel der Task Force ist, Abschiebungen besser vorzubereiten und Ausreisepflichtige schneller in die Heimat zurückschicken, die wiederholt randalieren oder andere bedrohen. Der Landtag hatte der Arbeitsgruppe im August mit Mehrheit zugestimmt.

Von RND/dpa