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Brandenburg Regierungskoalition und CDU einigen sich auf „Windkraft-Euro“
Brandenburg Regierungskoalition und CDU einigen sich auf „Windkraft-Euro“
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00:25 08.06.2019
Windkraftanlagen in einem Windpark an der Autobahn. Quelle: Bernd Wüstneck/ZB/dpa
Potsdam

Einigung auf den letzten Metern: Die rot-rote Koalition und die oppositionelle CDU im Landtag haben sich auf ein gemeinsames Gesetz zur Einführung eines „Windkraft-Euros“ geeinigt. Einen entsprechenden Beschluss fasst der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch in Potsdam. Danach sollen brandenburgische Kommunen an den Gewinnen von Windkraft-Betreibern finanziell beteiligt werden. Für jedes neu gebaute Windrad muss künftig der Betreiber 10.000 Euro zahlen. Das Geld wird unter den Kommunen aufgeteilt, die sich im Umkreis von drei Kilometern um ein Windrad herum befinden. Ziel ist es, die vielerorts anzutreffende geringe Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort als einer Form der erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer sagte, die neue Regelung sei bundesweit bisher einmalig. Sie sei vernünftig, nur so könne die Akzeptanz der Bürger erhöht werden. Da von der Bundesebene kein Schub zu erwarten sei, müsse das Land handeln. Der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr betonte, es gehe darum, die Windkraft weiter auszubauen und zugleich die Akzeptanz zu erhöhen.

Ursprünglich gab es zwei konkurrierende Gesetzentwürfe von Rot-Rot und CDU. Nun soll das neue Gesetz auf der letzten Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode – am 1. September wird in Brandenburg gewählt – verabschiedet werden. Es nennt sich offiziell „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen“, kurz: Windenergieanlagenabgabengesetz und ist am Dienstag auf der Tagesordnung.

Sonderabgabe ist nicht umlagefähig

Neu ist, dass die Sonderabgabe den Gemeinden voll zur Verfügung steht und von einem möglichen Finanzausgleich des Bundes oder Landes nicht erfasst wird. Auch sollen die Einnahmen nicht auf die Kreisumlage angerechnet werden. Ausdrücklich heißt es, dass die Gemeinden die zusätzlichen Mittel zweckgebunden „zur Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen“ verwenden müssen. Mit dem „Windkraft-Euro“ versprechen sich SPD, Linke und CDU vor allem eine höhere Bereitschaft der Kommunen, solche Anlagen planungsrechtlich zu unterstützen. Die Sonderabgabe gilt nur für neu zu errichtende Anlagen.

Die erzielte Einigung ist ein Kompromiss. Die SPD wollte den „Windkraft-Euro“ zunächst nur den Kommunen zur Verfügung stellen, auf deren Gebiet sich das Windrad befindet. Die CDU wollte dagegen alle Gemeinden beteiligen, die im Umkreis von fünf Kilometern um ein Windrad herum liegen. Es sollte zunächst eine Einmalzahlung bei Inbetriebnahme des Windrades geben sowie eine jährliche Zahlung, die sich aus der Höhe des Windrads und der Menge des eingespeisten Stroms berechnet.

Grüne zweifeln an Verfassungsmäßigkeit

Die Grünen haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelung. Die Abgeordnete Heide Schinowsky sagte, auch ihre Fraktion sei für eine finanzielle Beteiligung der Kommunen, allerdings nicht über eine Sonderabgabe. Experten hätten in einer Anhörung davor gewarnt, da diese nicht verfassungskonform sei. Deshalb würden die Grünen eine sogenannte Ressourcennutzungsgebühr für die Kommunen vorgeschlagen. Bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss enthielten sich die Grünen. Die AfD stimmte gegen das Gesetz.

Von Igor Göldner

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