Brandenburg will jährlich 200 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind

Brandenburg will ab dem kommenden Jahr jährlich rund 200 Flüchtlinge ins Land holen, die als besonders schutzbedürftig gelten. Das beschloss der Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen sowie den oppositionellen Linken und Freien Wählern. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm aufzulegen. Aufgenommen werden danach besonders Schutzbedürftige, vor Krieg geflüchtete Menschen und aus religiösen Gründen Verfolgte wie Christen aus Syrien. Verfassungsschutz überprüft die Personen, die aufgenommen werden sollen: Allerdings steht die genaue Ausgestaltung des Programms inklusive der nötigen Finanzmittel noch nicht fest. Das soll bis Jahresende erfolgen. Die konkrete Aufnahme soll dann ab 2021 starten. Die Auswahl der Personen soll in Kooperation mit dem Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erfolgen, hieß es weiter. Die in Frage kommenden Personen würden vor ihrer Einreise vom Verfassungsschutz überprüft. Notwendig ist allerdings ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium. Ein ähnliches Programm in Berlin – es ging um die Aufnahme von 300 Flüchtlingen aus überfüllten Lagern in Griechenland – war aus rechtlichen Gründen vom Seehofer-Ministerium gestoppt worden. Die für Integration zuständige Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, Brandenburg sei einen anderen Weg als Berlin gegangen. So sei beim Bund angefragt worden, welchen Programmen sich Brandenburg anschließen könne. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei ein wichtiges Signal der Menschlichkeit und Solidarität, hob sie hervor. Diese Menschen sollten Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit erhalten. CDU-Abgeordnete bemüht Adenauer-Zitat gegen die AfD: Brandenburg übernehme damit humanitäre Verantwortung, um Menschen in Not zu helfen, betonte die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer. Es gehe um eine kontrollierte und menschenwürdige Einwanderung, sagte sie mit Verweis auf den Redebeitrag der AfD. Deren Abgeordneter Volker Nothing sprach von „so genannten Flüchtlingen“, die „unkontrolliert“ in das deutsche Sozialsystem eingewandert seien und das Leben „der Alteingesessenen“ spürbar verändert hätten. „Stück für Stück weichen Sicherheit und Wohlbefinden einer ständig wachsenden Gefahr von Kriminalität und Übergriffen durch angeblich schutzbedürftige Leute“, sagte der AfD-Abgeordnete. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein reagierte darauf mit einem Zitat von Konrad Adenauer, der einmal gesagt habe: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber haben doch einen unterschiedlichen Horizont.“ Von Igor Göldner