Brandenburg will mit neuer Bauordnung Erleichterungen für Häuslebauer

In Brandenburg soll das Bauen von kleinen Ein- oder Zweifamilienhäusern einfacher werden. Baugenehmigungen sollen schneller erteilt und Häuslebauer von bürokratischen Hürden befreit werden. Das sieht die neue Bauordnung des Landes Brandenburg vor, für am Donnerstag vom Landtag beschlossen wurde. Das Bauen mit Holz und die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge soll erleichtert werden. Auch der Ausbau des Mobilfunks soll vereinfacht werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmten für die neue Bauordnung, AfD, Linke und Freie Wähler dagegen. Das Kabinett hatte ihren Entwurf im Juli beschlossen. Die Novelle war auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die neuen Regelungen im Überblick: Baugenehmigungen: Diese Genehmigungen sollen von den Behörden schneller erteilt werden. Im sogenannten vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird eine neue Fristenregelung eingeführt. Davon betroffen sind Gebäude mit einer maximalen Höhe von sieben Metern und 400 Quadratmetern Nutzfläche – das sind die meisten Ein- und Zweifamilienhäuser. Kommunen müssen danach künftig über diese Bauanträge innerhalb von drei Monaten entscheiden. Diese Frist kann aus wichtigen Gründen um zwei Monate verlängert werden. Wird nicht innerhalb dieser Frist entschieden, gilt der Bauantrag als genehmigt. „Das ist eine Stärkung der Bürger, die Bauanträge gestellt haben und erhöht deren Planungssicherheit beim Bauen“, sagte der Abgeordnete Andreas Noack (SPD). Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt spricht von einer „fiktiven Baugenehmigung“, mit der es künftig möglich werde, schneller und einfacher zu bauen. Die Regelung wird von Linken und Freien Wählern scharf kritisiert. Sie zweifeln an, ob damit die Verfahren wirklich schneller werden. Mehr Berechtigte: Bei frei stehenden Gebäuden mit einer Fläche unter 100 Quadratmetern sollen künftig nicht mehr nur Architekten und Ingenieure zur Bauvorlage berechtigt sein, sondern auch Handwerksmeister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererfachs sowie Bauzeichner. Damit würden die Fähigkeiten von Meisterbetrieben anerkannt und deren Betätigungsfeld erweitert, begründete der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz die neue Regelung. Kritik üben Brandenburgs Architekten, aber auch die oppositionelle Linke. Der Fraktion im Landtag ist vor allem die Flächenzahl zu gering. In Berlin seien Handwerksmeister für Gebäude bis 250 Quadratmeter Nutzfläche zu einer Bauvorlage berechtigt. Eine solche Regelung sollte es auch in Brandenburg geben, forderte der Linken-Abgeordnete Christian Görke. In Sachsen-Anhalt sei das für Flächen sogar bis 400 Quadratmeter möglich. Er kritisierte, dass es in der Hauptstadtregion damit künftig unterschiedliche Standards geben würde. Genehmigungsfreiheit: Künftig soll eine Baugenehmigung nicht mehr für die Errichtung von Ladesäulen für E-Autos, mobile Tierställe und Gewächshäuser nötig sein. Die Linke hätte gern auch eine Genehmigungsfreiheit für die Nutzung von temporären Arealen für Festivals gehabt. Das wird von der Koalition abgelehnt. Bauen mit Holz: Bis zur Gebäudeklasse Drei kann der umweltschonenden Baustoff Holz künftig vereinfachter verbaut werden. Dazu will die Bauministerkonferenz der Länder eine neue Holzbaurichtlinie vorlegen, hieß es. Bisher sind Wohnbauten aus Holz nur begrenzt möglich – insbesondere wegen Brandschutz-Bedenken. Der Bau von und das Wohnen in Holzhäusern sei gelebter Klimaschutz, merkte die Grünen-Abgeordnete Ricarda Budke an. Mobil-Funkmasten: Die bürokratischen Hürden bei der Errichtung werden erleichtert. Funkmasten dürfen künftig ohne Genehmigung aufgestellt werden, wenn sie innerstädtisch bis zu 15 Meter und außerorts bis zu 20 Meter hoch sind. Temporäre Funkmasten und mobile Antennenträger können bis zu 18 Monate aufgestellt bleiben, bislang sind das drei Monate. Diese Regelungen dienten einer besseren Funknetzabdeckung im Land, sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt. Kritik der Opposition: Die Linke brachte den Vorschlag ein, dass bei allen Neubauprojekten, die ab dem 1. Januar 2023 fertig werden, Solaranlagen auf den Dächern Pflicht sind. Diese gesetzliche Norm soll ab 2025 auf große Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden ausgeweitet werden. Die Koalition ist aber dagegen, eine solche Regelung in die Bauordnung zu schreiben. Diese sollte besser im „Klima-Plan“ des Landes aufgenommen werden, wie es auch andere Länder praktizierten, sagte der Abgeordnete Clemens Rostock (Grüne). Die Linke äußerte daran Zweifel. Aus Sicht der Freien Wähler enthält die neue Bauordnung „sehr viel Licht und sehr viel Schatten“. Als positiv bezeichnete der Abgeordnete Philipp Zeschmann die Regelungen zum Bauen mit Holz und die Einführung der Typengenehmigung für das serielle und modulare Bauen. Die AfD teilte mit, sie werde sich bei der Abstimmung im Landtag enthalten. Enttäuschung bei Handwerkern: Die Änderungen an der Bauordnung blieben hinter den Erwartungen des Handwerks zurück, sagte der Präsident des Handwerkskammertages Brandenburg, Robert Wüst. Gebäude bis zu 100 Quadratmeter Grundfläche bedeuteten bei zweigeschossigen Gebäuden gerade einmal 50 Quadratmeter pro Etage. „Solche Gebäude sind in Brandenburg nicht nachgefragt und praktisch bedeutungslos“, sagte er. Damit werde kostengünstigem Bauen für Privat und Gewerbe eine Absage erteilt. Von Igor Göldner