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Brandenburg Brandenburg will sich besser schützen
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19:48 30.01.2014
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Montag in Potsdam. Quelle: dpa
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Neue Ungereimtheiten im Fördermittelskandal um das inzwischen insolvente Unternehmen Human Biosciences (HBS): Neben einer von Anfang an zwielichtigen Gesamtfinanzierung gab es weitere Hinweise, die die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und das Brandenburger Wirtschaftsministerium an der Seriosität des indisch-amerikanischen Unternehmens hätten zweifeln lassen müssen. So wies beispielsweise der Jahresabschluss, der im Handelsregister veröffentlicht werden muss, für 2011 einen Fehlbetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus. Das sagte Insolvenzverwalter Joachim Voigt-Salus.

HBS wollte in Luckenwalde medizinische Wundpflaster herstellen und hat dafür 6,5 Millionen Euro vom Land kassiert. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen besonders schweren Betrugs gegen fünf Personen, darunter Geschäftsführer Michel de Mari, der vorbestrafte Firmengründer Manoj K. Jain und der Rechtsanwalt der Firma. Die ILB und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) geraten immer mehr in die Kritik. Hat die ILB richtig geprüft? Hat das Ministerium Druck auf die ILB ausgeübt?

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Zumindest wurden die Alarmsignale scheinbar nicht ernst genug genommen. Schon im April 2012 ließ etwa die Finsterwalder Bauunion, die für HBS gearbeitet hatte, wegen offener Rechnungen in Höhe von einer Million Euro eine Sicherheitshypothek auf das Firmengrundstück in Luckenwalde (Teltow-Fläming) vormerken. „Das kann darauf hindeuten, dass die Insolvenzreife schon damals bestand“, so Voigt-Salus. Die Informationen wären der ILB und dem Ministerium laut dem Anwalt zugänglich gewesen. Die Gehälter wurden aber anders als zunächst vom RBB berichtet erst ab September 2013 nicht mehr gezahlt, nicht schon im Vorjahr. Aus einem Schriftverkehr vom Sommer 2012, den der RBB veröffentlichte, geht zudem hervor, dass die ILB auf Nachfrage des Ministeriums „dringend“ von weiteren Zahlungen an die HBS abriet. Grundlage war die vorläufige Einschätzung eigens beauftragter Gutachter. Dennoch flossen Ende September 2012 noch einmal 3,2 Millionen Euro an HBS. 3,3 Millionen hatte die ILB bereits im April 2011 überwiesen.

Weitere Millionen sind wahrscheinlich aus der Investitionszulage des Bundes an die Firma gegangen. Laut Zuwendungsbescheid waren dem Unternehmen 7,4 Millionen Euro zugesagt, die nach MAZ-Informationen beim Finanzamt Luckenwalde abrufbar gewesen wären – und zwar vor Auszahlung weiterer Fördermittel. Vom Finanzministerium gab es hierzu keine Auskunft. „Der Zahlungsverkehr unterliegt dem Steuergeheimnis“, so Sprecherin Ingrid Mattern.

Angesichts der Vorstrafen von Firmengründer Manoj K. Jain sagte Christoffers: „Niemals würde ein verurteilter Fördermittelbetrüger Geld bekommen.“ Jain sei nur als Initiator der Pflasterproduktion aufgetreten, nicht als Fördermittelempfänger. Die Beteiligten würden haftbar gemacht, kündigte Christoffers an. Persönliche Konsequenzen schloss er aus. Er habe nicht persönlich auf die Auszahlung der Fördermittel gedrängt, sagte er. „Ich sehe weder Grund noch Anlass für einen Rücktritt.”

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer forderten umgehend Akteneinsicht in den Fall. Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt der Landtag am 10. Februar zu einer Sondersitzungin Sachen Fördermittelskandale zusammen. „Die ILB ist kein Sauhaufen“, nahm Christoffers die geprellte Bank in Schutz. Trotzdem sieht auch er Handlungsbedarf. „Wir diskutieren, wie die Verfahrensabwicklung verändert werden kann.“ Das Geld ist indes weg. Auf den Konten der HBS fand Insolvenzverwalter Voigt-Salus nur einen fünfstelligen Betrag.

Von Torsten Gellner und Angelika Pentsi

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