Brandenburger AfD-Vize von Lützow gibt Steuerhinterziehung zu

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Partei-Vize Daniel Freiherr von Lützow hat zugegeben, drei Jahre lang Steuern hinterzogen zu haben. Der 46-Jährige musste sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Steuerschaden von 53.000 Euro aus, von Lützow hält die Summe für deutlich zu hoch. Ein Betrag von 23.000 Euro ist nach Zahlungen ans Finanzamt noch offen – davon jedenfalls geht die Staatsanwaltschaft aus. Von Lützow hatte nach Angaben des Gerichts einen Strafbefehl von 200 Tagessätzen mit je 150 Euro erhalten – dagegen legte er Widerspruch ein. Aus diesem Grund wurde die Verhandlung angesetzt. Ein Urteil gab es am Dienstag nicht, vielmehr beginnt der Prozess im Juni von Neuem. Dann will das Gericht konkretere Zahlen sehen. Der 46-Jährige erschien selbst vor Gericht und äußerte, es tue ihm „schrecklich leid“, fünf Steuererklärungen nicht oder verspätet abgegeben zu haben. Der Politiker äußerte, er habe sich damals in einer Überlastungssituation befunden, habe „einen Tunnelblick“ gehabt und deshalb die Steuererklärungen vernachlässigt. Soldat, Detektiv, Tiertransporter: Laut der Anklage soll von Lützow als Kleinunternehmer zwischen Mai 2015 und Mai 2017 drei Umsatzsteuer- und zwei Einkommenssteuer-Erklärungen nicht fristgerecht abgegeben haben. Es geht um Steuerschulden, die Lützow als Fuhrunternehmer angehäuft hat – er transportierte vor allem Kleintiere und war außerdem für eine Fahrstuhlfirma unterwegs. Von Lützow malte vor Gericht das Bild einer von Rückschlägen geprägten Berufslaufbahn nach seinem Einsatz als Soldat im Kosovo 1999/2000. Nach seiner Rückkehr vom Balkan arbeitete von Lützow zunächst als Privatdetektiv. Bei einer körperlichen Auseinandersetzung im Dienst erlitt er nach eigenen Worten einen Schädelbasisbruch – die Stirnnarbe sieht man heute noch. Im sogenannten Hamburger Modell arbeitete sich von Lützow wieder zurück ins Berufsleben. Seine Frau habe einen Zeitungsladen von den Eltern übernommen und sei nach dessen Insolvenz in eine Phase der Depression gerutscht, sagte der Angeklagte. „Resignation hat eingesetzt“, resümierte der Landtagsabgeordnete, der fünf Kinder hat. Seine Arbeitswoche habe einschließlich seines ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr 70 bis 80 Stunden betragen. Teil der Abgeordnetendiät wird gepfändet: Anfang 2019 untersagten die Behörden dem Unternehmer die Ausübung seines Gewerbes. Ende September dann zog er in den Landtag ein, wo er seither 8600 Euro monatlich verdient. Von den Bezügen werden 900 Euro pro Monat gepfändet, um die Steuerschuld abzutragen, sagte von Lützow. Außerdem zahlt er 700 Euro monatlich an Sozialabgaben ab, die er in seiner chaotischen Phase schuldig geblieben war. Ärger wegen einer illegalen Party: Ärger mit der Justiz hat von Lützow auch auf einem anderen Feld: In Cottbus geriet der 46-Jährige in der Nacht vom 27. Auf den 28. Dezember 2020 mit Polizisten aneinander, als die eine illegale Party auflösten. Die Fete der AfD-Stadtverordneten Monique Buder war aus dem Ruder gelaufen, als Partygäste Feuerwerk aus der Wohnung abschossen. Nachbarn riefen die Polizei – die traf (neben acht anderen Gästen) auf AfD-Landesvize von Lützow. Der soll, so schilderte es Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Innenausschuss, einem Beamten Konsequenzen angedroht haben. Außerdem verweigerte von Lützow laut den beteiligten Polizisten den Zutritt zu einem Zimmer der Party-Wohnung mit den Worten, er werde jeden „alle machen“, der in das Zimmer zu gelangen versuche. Angeblich hielten sich von Lützows Lebensgefährtin und ihr Kind dort auf. Außerdem soll von Lützow auf seine Vergangenheit als Soldat im Kosovo hingewiesen haben. Dies fassten die Beamten als Bedrohung auf und stellten Strafanzeige gegen den Parlamentarier. Die Ermittlungen laufen. Von Lützow schweigt dazu derzeit. Mitglieder des für die Polizei zuständigen Innenausschusses forderten von Lützow auf, diese Funktion vorerst niederzulegen. Zumal die Party nicht nur illegal gewesen war, sondern im Gerangel ein Gast eine Polizistin würgte und erst mit Hilfe von Pfefferspray überwältigt werden konnte. Der AfD-Mann lehnt einen Rücktritt bis dato ab. Kommunalbeauftragter der AfD: Dabei hatte Daniel Freiherr von Lützow in der märkischen AfD ziemlich schnell Karriere gemacht. Als Kommunalbeauftragter organisierte er zunächst Seminare für Lokalpolitiker, um den Mitgliedern der jungen Partei die Angst vor Bebauungsplänen, Ausschussarbeit und kommunalen Haushaltsplänen zu nehmen. Wie er vor der Kommunalwahl 2019 in der MAZ erläuterte, sollte sich die AfD über die sachbezogene Arbeit in den Gemeinden und Landkreisen eine breite Basis schaffen und sich mit den Mitteln der Graswurzelpolitik verankern - von Lützow ist selbst Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow. Seine polternde Art, sein ausgeprägt märkischer Tonfall wurden ihm als Stallgeruch und Volksnähe gutgeschrieben, solange es lief. Im Sinne der Mission „Wurzeln schlagen“ bereitete er die AfD auf die Kommunalwahl im Mai 2019 vor. Bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahl im September desselben Jahres honorierte die Parteibasis das Engagement des Mannes aus Teltow-Fläming: Er erhielt Listenplatz drei direkt hinter dem damaligen Vorsitzenden Andreas Kalbitz und dem Zukunft-Heimat-Vorsitzenden sowie heutigen Fraktions-Chef Hans-Christoph Berndt. Damit zog von Lützow sicher in den Landtag ein. Infolge des Parteirauswurfs von AfD-Chef Andreas Kalbitz ist von Lützow 2020 stärker in seiner Rolle als Mitglied der AfD-Führung sichtbar gewesen. Von Ulrich Wangemann