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Brandenburg Umstrittenes Lehrerportal der AfD-Fraktion ist online
Brandenburg Umstrittenes Lehrerportal der AfD-Fraktion ist online
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00:24 26.10.2018
Die Brandenburger AfD-Fraktion vermutet, dass viele Lehrer gegen das Neutralitätsverbot verstoßen. Quelle: Armin Weigel/dpa
Potsdam

Mit mehreren Tagen Verspätung hat auch die Brandenburger AfD-Fraktion am Dienstagnachmittag ihr Portal „Neutrale Schulen Brandenburg“ gestartet. Über die Seite sollen Schüler und Eltern Lehrer melden, die aus Sicht der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen. Als Beispiel für einen solchen angeblichen Verstoß nennt die AfD eine einseitige Behandlung des Themas Flüchtlinge oder negative Äußerungen über die Politik der Partei.

Die Fraktion wollte das Meldeportal bereits in der vergangenen Woche scharf stellen, das hatte aber nicht geklappt. Es habe technische und juristische Probleme gegeben, hieß es. In Berlin ging eine entsprechende Seite am Montag online. Allerdings gab es dabei auch technische Probleme. Am Abend war das Meldeformular vorübergehend nicht mehr erreichbar.

afd meldeportal Quelle: maz

Das Portal solle jungen Leuten Mut machen, beteuerte Steffen Königer (AfD). „Wer anderes denkt, riskiert gesellschaftliches Ansehen und seine Noten“, sagte er zum Start der Webseite.

Ministerin Ernst schreibt Brief an Lehrer

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sicherte den Lehrern in einem Brief ihre Unterstützung zu, falls diese über das Portal denunziert werden. Sie ermutigte die Pädagogen, sich weiterhin im Unterricht mit Fremdenfeindlichkeit und politischem Extremismus auseinanderzusetzen. „Vermitteln Sie den Schülerinnen und Schülern die demokratischen Prinzipien und Umgangsformen und unterstützen Sie sie dabei, sich eine eigene Meinung zu bilden“, schrieb Ernst. Die Schüler sollten lernen, unterschiedliche Interessen auszuhalten und in Konflikten demokratische Lösungen zu finden.

Im Internet haben Kritiker über den Kurznachrichtendienst Twitter einen Meldewettbewerb ausgerufen, um die Seite lahmzulegen. Unter dem Hashtag #meldechallenge posten seither Nutzer ironische Hinweise über angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot.

Landtagspräsidentin kündigt Prüfung an

In Brandenburg will Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) nun prüfen, ob die Fraktion mit der Internetseite öffentliche Fraktionsmittel womöglich zweckentfremde. Sie schloss eine Rückforderung nicht aus. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob dies durch das Fraktionsgesetz gedeckt wäre“, hatte Start der MAZ gesagt. In Paragraf 4 des Gesetzes sei festlegt, wofür das Geld der Fraktionen, das aus Steuereinnahmen stammt: Dazu zählt neben der parlamentarischen Arbeit auch die Information der Öffentlichkeit oder die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente. Ein Meldeportal wäre demnach mindestens im Grenzbereich anzusieden.

Die AfD weiß um derlei Kritik. Sie behauptet deswegen auf ihrer Internetseite, das Portal diene „zur Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und zum Zwecke der Kontrolle der Landesregierung“.

Ob das Portal allerdings wirklich auf dem Rechtsweg zu stoppen ist, ist fraglich. Als erste Internetseite dieser Art war „Neutrale Schulen Hamburg“ der Hamburger AfD-Fraktion bereits vor vier Wochen gestartet. Die Seite ist trotz massiver Kritik bis heute online. Und auch in Berlin äußerte sich der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wiegand (SPD), zurückhaltend dazu, ob aus seiner Sicht öffentliche Mittel zweckentfremdet würden. Diese Prüfung sei Aufgabe des Landesrechnungshofs, ließ er mitteilen.

Verwaltungsrechtler hält Portal für rechtswidrig

Den Landesrechnungshof sehen unter anderem die Grünen in der Prüfpflicht. Und auch der Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann, Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, hält das Portal für rechtswidrig. Fraktionsmittel dürften nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. Dass die Lehrerportale diesem Zweck dienen, hält Herrmann für unwahrscheinlich.

Den AfD-Fraktionen gehe es laut ihren offiziellen Äußerungen darum, Schülern und Lehrern bei mutmaßlichen Missständen an der Schule zu helfen. Dies sei eine „Rechtsverfolgung außerhalb des Parlamentsbetriebs“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Jura-Magazin Legal Tribune Online. „Eine Möglichkeit, der aktuellen Debatte den Wind aus den Segeln zu nehmen, wären Meldeportale, welche von den jeweiligen Schulverwaltungen selbst betrieben werden“, schlägt Herrmann vor.

Piratenpartei ruft Lehrer zum Gegenschlag auf

Im Übrigen sei es Lehrern nicht verboten, sich parteipolitisch zu äußern. „Es geht vielmehr darum, die Schüler auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und ihnen die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln“, so Herrmann. Den Lehrern könne keine bestimmte Darstellung einzelner politischer Richtungen vorgeschrieben werden. Insofern verstieße es vielmehr auch gegen die Neutralitätspflicht, wenn man ihnen beispielsweise AfD-kritische Äußerungen verbieten würde.

Die Piratenpartei will den Spieß nun umdrehen und hat am Montag die Internetseite „meinlehrerwehrtsich.de“ freigeschaltet. Darüber können Pädagogen einen vorgefertigten Antrag auf Datenschutzauskunft ausfüllen und dann an die AfD schicken. Die Partei müsse dann innerhalb eines Monats Auskunft darüber geben, ob und wenn ja, welche Daten sie von Lehrern gespeichert haben und diese gegebenenfalls löschen lassen. „Wenn viele Leute diese Anfragen stellen, kann die AfD diesen Aufwand möglicherweise nicht mehr bewältigen und muss die Portale abschalten“, heißt es.

Wie die Partei auf Anfrage mitteilte, wurde die Datenschutz-Seite binnen 24 Stunden bereits mehr als 13.000 mal aufgerufen. „Wir erhalten viel Zuspruch, auch von Seiten der Lehrer“, sagte Parteisprecher Philip Koengeter.

Von Torsten Gellner

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